Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich für ein Überdenken der geplanten Impfpflicht ausgesprochen. Dass die Injektion der Weg aus der Krise sei, darüber müsse man nicht diskutieren. "Aber so, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken", wurde der SPÖ-Politiker in der "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) zitiert. Statt Verwaltungsstrafen will Doskozil "eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden".

"Das Geld, das dabei hereinkommt, müsste zweckgewidmet ins Gesundheitssystem fließen", betonte Doskozil dem Bericht zufolge. Auch die geplanten Verwaltungsstrafen seien "im Grunde genommen eine indirekte Impfpflicht - denn wer es sich leisten kann, kann sich in der von der Regierung geplanten Variante ja davon freikaufen", wurde der Landeshauptmann zitiert.

Enormer behördenaufwand

Der Aufwand für die Behörden durch die rechtlich komplexe Impfpflicht wäre zudem enorm, sagte er: "Das bindet den Verwaltungsapparat, wie es das möglicherweise noch nie gegeben hat."

Wegen der Omikron-Variante müsse man "neu evaluieren", meinte Doskozil: "Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Jahr sagt, das sei verfassungswidrig gewesen? Das wäre eine Katastrophe. Und letztendlich polarisiert diese Form der Impfpflicht ja weiter und führt zur Spaltung." (apa)