Die türkis-grüne Bundesregierung liebäugelt mit einer "Impfpflicht light". Bis Elga mit der technischen Umsetzung der Maßnahme bereit ist, könnte es eine Übergangsphase geben. Die Impfpflicht wäre demnach ein Kontrolldelikt. Ähnlich etwa wie bei Verkehrskontrollen würde die Polizei die Impfpflicht auf den Straßen stichprobenartig bei Passanten kontrollieren.

Die Elga GmbH hatte in ihrer Stellungnahme mitgeteilt, dass die technische Umsetzung der Impfpflicht frühestens im April möglich ist. Der Start der Impfpflicht Anfang Februar werde trotz diesen Einwänden halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag: "Wir sollten jetzt nicht von vornherein, weil es Herausforderungen gibt, den Kopf in den Sand stecken." Der Gesetzesentwurf werde nun noch seinen "Feinschliff" bekommen. Dazu werde man die "seriösen Einwendungen" aus dem Begutachtungsverfahren prüfen und gegebenenfalls noch einarbeiten.

"Technische Details" offen

Nehammer verwies darauf, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) habe bereits die Variante ins Spiel gebracht hat, wonach man aus der Impfpflicht zunächst ein Kontrolldelikt machen könne. Wie das Ganze operativ umgesetzt werden könnte, soll Mückstein jetzt mit den Parlamentsparteien verhandeln. Es handle sich allerdings nur um "technische Details", so Nehammer. Bei Nichteinhaltung soll es jedenfalls "selbstverständlich" Geldstrafen geben. Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" werden Sanktionen in Höhe von rund 60 Euro angedacht.

Nehammer selbst hat sich vergangene Woche mit der Omikron-Variante des Coronavirus infiziert. Er habe bisher einen "ganz milden Verlauf" und sei "voll arbeitsfähig", sagte der Kanzler. Ab Mittwoch kann er sich aus der Quarantäne freitesten.

Zur Impfdebatte in der SPÖ meinte er: "Für mich ist ausschlaggebend, was die Parteivorsitzende der SPÖ kommuniziert." Pamela Rendi-Wagner habe sich klar für die Impfpflicht ausgesprochen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte zuletzt für eine indirekte Impfpflicht plädiert, indem man PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig macht. Auch die SPÖ-Landeschefs von Tirol und Salzburg, Georg Dornauer und David Egger, sind skeptisch. Dornauer forderte, sich nach der Omikronwelle mit den Sozialpartnern und Experten erneut an einen Tisch zu setzen. Egger trat für eine Verschiebung des Einführungstermins ein, weil noch einige Fragen zu klären seien.

Verschiebung machbar

Der Impfexperte und Tropenmediziner Herwig Kollaritsch hält eine Verschiebung der Corona-Impfpflicht in den Mai für machbar. "Ganz sicher gelten" müsse die Verpflichtung erst vor Beginn der nächsten Herbstsaison. Die aktuelle Omikron-Welle könne man mit dieser Maßnahme ohnehin nicht mehr beeinflussen, sagte er Montag in der "ZiB2".

Im Sommer könne man wieder auf den "Saisonbonus", also niedrigere Infektionszahlen wegen des besseren Wetters, hoffen, sagte Kollaritsch, der auch Gecko-Mitglied ist. Zudem werde dann ein großer Teil der Bevölkerung durch die Omikron-Welle Immunität aufweisen. Wegen der neuen Variante werde auch an neuen Impfstoffen gearbeitet. Das sollte ebenfalls in die Impfpflicht-Überlegungen einfließen, so Kollaritsch. Er unterstrich zudem, dass gegen die aktuelle Corona-Welle der "dritte Stich" am besten wirke.(apa/dab)