Seit dem Schulbeginn nach den Weihnachtsferien mehren sich die Probleme in den Bundesländern - Ausnahme ist Wien - mit den PCR-Coronatests in den Schulen. Nach stundenlangen Verzögerungen, über die die "Wiener Zeitung" online am Mittwochabend berichtete, spitzte sich die Situation am Donnerstag zu. Der Generalssekretär des Bildungsministeriums, Gerald Netzer, reagierte mit einer Art Notmaßnahme. Er bedauerte in einem Schreiben an Direktorinnen und Direktoren die "massiven Probleme" und machte auf möglicherweise "falsche oder unvollständige" Testergebnisse aufmerksam. Das Bildungsministerium erwägt rechtliche Schritte.
Die Verärgerung bei Schulleitungen und Lehrern ist zuletzt bereits stark gestiegen. In Niederösterreich, Oberösterreich und dem Burgenland warteten Pflichtschulen und Höhere Schulen stundenlang auf die Testergebnisse, nur ein kleiner Teil tröpfelte im Laufe des Mittwochnachmittags ein. Bis Donnerstagfrüh folgten dann zwar die Testergebnisse, aber diese waren, wie das Schreiben des Bildungsressorts zeigt, zumindest teilweise falsch. Die Schulen in den Bundesländern wurden deswegen "eindringlich" aufgefordert "noch heute" Antigentests, die rasch Ergebnisse liefern, aber weniger zuverlässig ist, durchzuführen.
Neuer Anbieter nach Weihnachtsferien
Nach den Weihnachtsferien ist ein Umstieg auf einen neuen Anbieter bei den PCR-Tests erfolgt. Zuständig ist dafür in acht Bundesländern - außer in Wien - die ARGE für molekulare Diagnostik, die den Zuschlag erhalten hat. Diese führte gegenüber der Austria Presseagentur technische Schwierigkeiten bei der Auswertung der Ergebnisse - insbesondere bei der Zuordnung und Auswertung in der Datenbank - als Grund für die Verzögerungen und Probleme an. Es werde bereits seit Mittwoch intensiv an der Lösung der Probleme gearbeitet, mit der Behebung sei "innerhalb der nächsten Tage zu rechnen", betonte Franz Öller, der Geschäftsführer der Tester-Bietergemeinschaft, in einer Stellungnahme.
Das Bildungsministerium droht mit rechtlichen Schritten. Man habe eine Qualitätsprüfung mittels Vergleichsmessung durch Experten in Auftrag gegeben. Außerdem prüfe man rechtliche Schritte in Abstimmung mit der Finanzprokuratur mit Unterstützung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) gegen die Bietergemeinschaft.
"Um und Auf für Präsenzunterricht
Der Generalsekretär im Bildungsministerium bedauert in dem Schreiben in die Schulleitungen die Probleme "zutiefst". Es werde "Tag und Nacht" an der Behebung der Probleme gearbeitet. Denn eine qualitativ hochwertige und regelmäßige Durchführung der Tests sei "das Um und Auf für einen Präsenzunterricht an unseren Schulen", heißt es weiter. Bildungsminister Martin Polaschak hatte sich für die Fortsetzung des Präsenzunterrichts ausgesprochen.
Kritik auch vom Land Niederösterreich
Heftige Kritik kam nicht nur von den Oppositionsparteien auf Bundesebene, sondern auch aus der ÖVP. Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) schoß sich auf den neuen Testanbieter an und prangerte einen "inakzeptablen Zustand"an. Denn viele PCR-Tests seien nicht abgeholt oder nicht ausgewertet worden. Dieses Ausmaß an Anlaufschwierigkeiten sei nicht hinnehmbar und müsse so schnell als möglich korrigiert werden. Scharfe Attacken gab es auch von der SPÖ in Niederösterreich.
Im Bildungsministerium wurde hingewiesen, dass die neue Ausschreibung durch die Bundesbeschaffungsagentur erfolgt sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe nach einem Nachprüfungsauftrag die Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft für die PCR-Tests abgesegnet.
SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler nahm wie auch SPÖ-Lehrervertreter das Bildungsministerium ins Visier, dessen Missmanagement sei eine "Zumutung für ganz Österreich". Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre sprach ebenfalls von einem Versagen der Regierung.
