Die ganze Woche über saßen Abgeordnete aller Fraktionen des Nationalrats vor Bergen von Stellungnahmen zur geplanten Impfpflicht. Jetzt soll es schnell gehen. Am Montag wird das Vorhaben im Gesundheitsausschuss behandelt, dabei werden Expertinnen und Experten gehört. Am Donnerstag soll es im Plenum beschlossen werden, damit die Impfpflicht Anfang Februar in Kraft treten kann.

Die Eile entspringt keiner epidemiologischen Notwendigkeit. Für die Omikron-Welle kommt die Impfpflicht zu spät, wie Epidemiologe Gerald Gartlehner und Vakzinologe Herwig Kollaritsch recht deutlich machten. Wichtig sei die Vorbereitung auf den kommenden Herbst, da würde aber ein Starttermin im Mai auch reichen.

Dass die Regierungsparteien bei ihrem Vorhaben nicht vom Gaspedal steigen, muss also primär politische Gründe haben. Nur welche? Nach wie vor sind einige Fragen zu Omikron unbeantwortet. Verschwindet Delta komplett? Wann kommt der Variantenimpfstoff? Und funktioniert dieser überhaupt als Booster bisheriger Impfstoffe? Antworten auf diese Fragen wird auch das Expertenhearing nicht liefern können.

Druck auf Abgeordnete

Es gibt zudem eine Reihe verwaltungstechnischer und juristischer Fragen, die nun in sehr kurzer Frist beantwortet werden müssen. Dies und das Tempo im Gesetzgebungsprozess stellt für Türkis und Grün ein Risiko dar. Eine "Speed-kills"-Strategie kann Fehler begünstigen, gerade in einer so komplexen Materie, und das Gesetz angreifbar machen.

Hört man sich in den Parlamentsklubs um, beginnt eine Erklärung durchzuschimmern. Ein Zögern der Regierung könnte als Zaudern interpretiert werden und jenen Kräften, auch innerhalb der beiden Regierungsparteien, Auftrieb verleihen, die dem Vorhaben skeptisch bis kritisch gegenüberstehen. Der Druck auf Abgeordnete, die seit Wochen sehr viel Post und Anrufe erhalten, ist groß.

Zwar haben auch Experten, die der Impfpflicht positiv gegenüberstehen, in den vergangenen Tagen eine Verschiebung angeregt, politisch könnte sich das Fenster der Gelegenheit aber bereits geschlossen haben. Und mit der Erklärung der Parteispitzen von ÖVP und Grünen, am Fahrplan festzuhalten, ist ohnehin der Deckel drauf.

Verhandelt wird noch um Details, vermutlich auch in das Wochenende hinein. Es sind aber wesentliche Details darunter. Jugendliche könnten von der Auffrischung ausgenommen werden, da diese für jüngere Kohorten noch nicht zugelassen ist und derzeit nur Off-Label geimpft wird. Wobei auch am Tisch liegt, die Altersgrenze generell von 14 auf 18 Jahre anzuheben.

Wichtige Details noch offen

Diskutiert wird auch noch, wer die medizinischen Ausnahmen erteilen kann. Experten mahnten, anders als es im Entwurf steht, eine restriktive Regelung ein. Unter anderem auch, um Druck auf Hausärzte zu verhindern. Andererseits sind (die wenigen) Amtsärzte ohnehin bereits sehr überlastet durch das pandemische Geschehen. In dieser wie in anderen Fragen gilt: Der Hund liegt nicht nur im Detail, sondern auch in der Umsetzung begraben.

Eine Option ist, dem Gesundheitsminister die Befugnis einzuräumen, per Verordnung auf aktuelle Ereignisse und Erkenntnisse zu reagieren, etwa was die Impfstoffe betrifft oder die Fristen, wann welche Impfung vorgenommen werden muss. Andererseits: Der Gesetzgeber, das Parlament, gäbe damit der Exekutive sehr weitreichende Ermächtigungen. "Und wir sind da gebrannte Kinder", sagt ein Abgeordneter der Opposition. Diese hat freilich auch einen politischen Gedanken im Hinterkopf: Wird das Gesetz später vom Verfassungsgerichthof aufgehoben, will man beim eiligen Beschluss eher nicht dabei gewesen sein.