Eigentlich hätte der fertige Entwurf zur Impfpflicht bereits am Freitag den Parlamentsparteien übermittelt werden sollen. Nun ist es der Sonntag geworden, einen Tag vor dem Gesundheitsausschuss im Nationalrat. Bis zuletzt dauerten die Verhandlungen mit der Opposition und die Einarbeitung der Änderungen an. Es gibt einige inhaltliche Anpassungen sowie etliche legistische, um das Gesetz vor Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof besser zu wappnen. Neu ist nun, dass die Impfpflicht erst ab 18 Jahren (nicht 14 Jahren) gelten wird, und sie wird in mehreren Phasen ablaufen. Medizinische Ausnahmen dürfen zudem nur noch von wenigen Ärztinnen und Ärzten ausgestellt werden. Am Donnerstag soll die Impfpflicht im Plenum beschlossen werden und nach der Zustimmung des Bundesrats Anfang Februar in Kraft treten.

Für die Impfpflicht reicht zwar ein einfaches Gesetz im Nationalrat, dennoch ist die grundrechtliche Hürde für die Einführung hoch. Die Regierung nennt die Impfpflicht selbst eine Ultima Ratio, also ein letztes, geeignetes Mittel. Und diese Alternativlosigkeit ist auch eine verfassungsrechtlich notwendige Voraussetzung, wie Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) darlegte.

Dennoch kommt die Impfpflicht zuerst als eine Art Empfehlung. Das wird die erste Phase sein, in der noch gar nicht gestraft wird, aber noch einmal eine Einladung an alle Ungeimpften geschickt wird. Erst ab 16. März, in der zweiten Phase, werden Strafen verhängt, allerdings vorerst nur als Kontrolldelikt. Das heißt, dass man zum Beispiel bei einer Verkehrskontrolle dann nicht nur nach dem Führerschein, sondern auch nach dem Impfnachweis gefragt wird. Wer diesen nicht vorweisen oder binnen zwei Wochen nachliefern kann, muss mit einer Strafe bis zu 600 Euro rechnen. Wobei es nur vier solcher Mandate geben darf, um Willkür zu vermeiden, wie Edtstadler erklärte. Zum Beispiel soll dadurch ein ortsbekannter Ungeimpfter nicht immer und immer wieder kontrolliert werden dürfen.

Erst ab April, wenn die technischen Voraussetzungen erfüllt sind, um Ausnahmegenehmigungen ins Impfregister einzutragen, wird die dritte Phase eingeläutet. Ungeimpfte, die bis dahin keine Ausnahmegenehmigung haben eintragen lassen, erhalten per Post einen Impftermin und bei Nicht-Einhaltung einige Wochen später durch die Bezirksverwaltungsbehörden eine Strafverfügung. Auch dabei sind vorerst bis zu 600 Euro vorgesehen, wobei pro Jahr nur mehr zweimal eine solche Strafe verhängt werden kann (im ersten Entwurf noch viermal).

Es handelt sich dabei zunächst um ein abgekürztes Verfahren ähnlich eines Organmandats bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, also ohne Beweiswürdigung. Erst bei bei einem Einspruch (binnen zwei Wochen) beginnt das ordentliche Verfahren. In diesem ist der Strafrahmen grundsätzlich höher (bis 3.600 Euro), andererseits kann bei der Bemessung einer allfälligen Geldbuße dann auch die Einkommenssituation und der Grad des Verschuldens berücksichtigt werden. Beim abgekürzten Verfahren nicht.

Dieses Mehrphasen-Modell ist unter anderem auch den Einwänden geschuldet, dass die Gerichte überlastet werden könnten. Das kann freilich nach wie vor passieren, andererseits haben die Bezirksbehörden auch die Möglichkeit, geringere Strafen zu verhängen ("bis 600 Euro"). Und wer diese ohne Einspruch zahlt, kann auch nur zweimal pro Jahr belangt werden. Neu ist auch eine Sonderbestimmung, dass ein mündliches Verfahren vom Verwaltungsgericht abgelehnt werden kann, wenn die Beschwerde lediglich mit der Behauptung vorgebracht wird, das Gesetz sei verfassungswidrig.

"Im besten Fall werden wir die dritte Phase gar nicht brauchen", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Wie dieser Fall aussehen müsste, ist aber unklar und hängt auch vom weiteren Verlauf der Pandemie und möglicher neuer Varianten ab. Die Impfpflicht kann flexibel per Verordnung des Gesundheitsministers abgeändert werden, wobei der Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen muss.

Gesundheitsminister erhält weitreichende Befugnisse

Im Vergleich zum ersten Entwurf, in dem Fristen der Impfungen, die verwendeten Impfstoffe und die medizinischen Ausnahmegründe im Detail enthalten, werden diese inhaltlichen Fragen nunmehr in die Hände des Gesundheitsministers gelegt. Dieser wird, wie in §19 festgelegt wird, von einem Gremium (zwei Juristen, zwei Mediziner) beraten. Auf eine geänderte epidemiologische Situation kann dadurch zeitnahe reagiert werden, wobei dies auch eine temporäre Aufhebung des Gesetzes oder einzelner Bestimmungen sein kann.

Nehammer präzisierte, dass die Impfpflicht so lange aufrecht bleiben wird, solange eine Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs gewährleistet ist. Anders formuliert, es muss dadurch ein großer Schaden von der Bevölkerung abgewendet werden, wobei kein gelinderes Mittel möglich ist. Das ist vorrangig die Überlastung der Spitäler, die bisher zu diversen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Lockdowns führten. Edtstadler nannte einen Immunisierungsgrad von 90 Prozent als Zielsetzung.

Insgesamt gilt die Impfpflicht nun für 7,4 Millionen von 8,9 Millionen Menschen, die in Österreich leben und über 18 Jahre alt sind. Dass die Impfpflicht nun von 14 auf 18 Jahre angehoben wurde, war eine Forderung der Opposition. Auch Kinderärzte hatten sich dafür ausgesprochen. Da junge Erwachsene aber kaum nach einer Infektion auf der Intensivstation behandelt werden müssen (bisher nur 143 Personen zwischen 20 und 29 Jahren), ist das weiterhin ein kritischer Punkt des Gesetzes, da Jugendliche und junge Erwachsene, wie es auch in den Erläuterungen des Ursprungsentwurfes zu lesen war, keine systemische Bedrohung der Krankenhäuser darstellen. Auch diese Erläuterungen wurden aber angepasst.

Psychische Gründe als Ausnahme gestrichen


Geändert hat sich auch, dass nur noch wenige Mediziner eine Ausnahme eintragen können. Es wird eine Einschränkung auf Amtsärzte, Epidemieärztinnen und Spezialambulanzen geben, wobei die Liste der Epidemieärzte von der Ärztekammer erweitert werden wird, um die (wenigen) Amtsärzte nicht zu überlasten. Das heißt, die Hausärztin oder der Hausarzt kann diese Genehmigung nicht mehr erteilen. Dies soll einerseits Schindluder verhindern, andererseits aber auch Druck auf Ärzte durch impfunwillige Personen verhindern.

Psychische Gründe als mögliche Ausnahme, wie im ersten Entwurf enthalten, stehen nicht mehr explizit im aktuellen Entwurf. Hier sind nur allgemein "medizinische Gründe" genannt, die vom Gesundheitsminister per Verordnung festgelegt werden. Auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" werden diese aber nicht enthalten sein, wobei auf die Stellungnahme des Dachverbandes für Vereine und Gesellschaften für psychische und soziale Gesundheit ("pro mente") verwiesen wird. In dieser steht, dass es keine psychische Indikation zur Impfbefreiung gibt. Der Dachverband schreibt allerdings auch, dass Personen, die sich vor der Impfung ängstigen, Beratung und Information zur Verfügung gestellt werden muss.