Mit einer Grundsteuerreform wären die Gemeinden in Zukunft krisenfitter - auch ohne Bundes- und Landeshilfen.
Enorme 42 Millionen Euro investiert die Gemeinde Lech in Vorarlberg in ihr neues vierstöckiges Kultur- und Gemeindezentrum. Wegen seiner Größe verursachte der Bau Streit in dieser Gemeinde. Grundsätzlich sind Investitionen der Gemeinden aber meist etwas für alle Erfreuliches.
Denn: "Eine Investition bedeutet einen Auftrag für die lokale Wirtschaft. Weil wir unser Niveau der Investitionstätigkeit eindeutig gehalten haben, sind wir mit einem blauen Auge davongekommen", sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) bei der Präsentation der Wifo-Studie zu den Gemeindefinanzen. "Da zeigt sich, dass wir ein verlässlicher Mitarbeiter in der Krise sind, auch Arbeit für Mitarbeiter schaffen, am Bau, in Kindergarten, bei der Müllabfuhr. Diese Jobs sind krisensicher, obwohl die Gemeinden niemanden in Kurzarbeit schicken konnten", freut sich Riedl.
"Die Gemeinden sind gut durch die Krise gekommen", stellt auch Wifo-Vorstand Gabriel Felbermayr fest, als er die Studie zu den Gemeindefinanzen der Wifo-Ökonomen Simon Loretz und Hans Pitlik vorstellt. Auch Karoline Mitterer, Expertin für Öffentliche Finanzen und Föderalismus beim KDZ, Zentrum für Verwaltungsforschung, stellt fest, dass es bei den Investitionen keinen Einbruch gab, "es gab ja Bedarfe. Stichwort: Kinderbetreuung." Damit die auch in Zukunft gedeckt werden können, rät Mitterer zu einer Grundsteuerreform.
Warum Horrorszenarien nicht eintraten
Der Maastricht-Finanzierungssaldo, also grob gesagt die Neuverschuldung inklusive kleinerer Posten von Neubewertungen, von 2020 sei mit einem Minus von 253 Millionen Euro sogar weniger hoch als jener von 2019 mit einem Minus von 281 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Gemeinden stieg von davor 9,1 auf 9,7 Milliarden Euro. "Ausgaben generieren bekanntermaßen auch immer Einnahmen", sagt Felbermayr. Mit ihren Investitionen hätten die Gemeinden also einen Beitrag "zur stetigen Konjunkturentwicklung geleistet".
Die Wifo-Studie zeigt sogar, dass die sogenannte "Freie Finanzspitze", die den Spielraum für Investitionsprojekte zeigt, im Krisenjahr 2020 gegenüber 2019 von 598 Millionen Euro auf 680 Millionen anstieg. "Die Daten sehen wohl optimistischer aus, als sie es in der Zeitreihe tatsächlich sind", sagt Mitterer. Denn von 2019 auf 2020 habe es auch eine Umstellung des Rechnungswesens bei den Gemeinden gegeben. In der Tendenz gibt die KDZ-Expertin Riedl und Felbermayr aber Recht: "Ohne die kommunalen Investitionsprogramme wäre es zu Einbrüchen gekommen. Bei der Finanzkrise 2009/10 gab es keine. Da hat man 2011 einen extremen Einbruch gesehen."
Konkret floss 2020 eine Milliarde Euro an finanzieller Unterstützungen des Bundes an die Gemeinden, sowie insgesamt 400 Millionen Euro in einzelnen Bundesländern. 2021 kamen nochmals höhere Ertragsanteile, insgesamt 500 Millionen Euro, als Bundeszuschuss dazu, "die nicht zurückgezahlt werden müssen", sagt Mitterer. 100 Millionen Euro davon waren für strukturschwache Gemeinden reserviert.
Eine Neuaufstellung ihrer Finanzierung benötigen die Gemeinden aber nicht nur krisenbedingt, sondern generell. Denn: "Von jedem Euro, den die Gemeinden als Ertragsanteile von den Steuern erhalten, geht mittlerweile die Hälfte an die Länder. Vor zehn Jahren waren es nur 45 Prozent", rechnet Mitterer vor.
Teuer für die Gemeinden sind vor allem drei Umlagen: die Länder-, mehr noch die Sozialhilfe- und die Krankenanstaltenumlage. Von den Kosten der Sozialhilfe, worunter auch die Pflege sowie Kinder- und Jugendhilfe fallen, bezahlen die Gemeinden je nach Bundesland 30 bis 50 Prozent; an Krankenanstaltenumlage zwischen 10 und 40 Prozent. "Weil die Bevölkerung altert, werden diese Umlagen laufend teurer."
Grundsteuerreform würde Gemeinden stärken
Damit die Gemeinden in Zukunft nicht vom guten Willen des Bundes und der Länder abhängig sind, rät Mitterer zur "seit vielen Jahren aufgeschobenen" Grundsteuerreform. Anders als die Kosten sind die Einnahmen daraus nicht gestiegen. Die Grundsteuer A, die für nicht-landwirtschaftliche Flächen und Gebäude zu bezahlen ist, orientiert sich im Wesentlichen am Wert der Grundstücke in den 1970ern. "Die Einnahmen aus der Grundsteuer sind deshalb mit nur 23 Prozent innerhalb von zehn Jahren beinahe nur halb so stark gestiegen wie die Ertragsanteile vom Bund." Da gab es ein Plus von 44 Prozent.
Mit einer solchen Reform wären die Gemeinden auch in Zukunft krisenfit, sagt KDZ-Expertin Mitterer: "Vernünftige Grundsteuern wären in Krisen ein Fundament, weil sie konjunkturunabhängig sind. Das würde zur Resilienz der Gemeinden beitragen." Auch laufende Kosten, etwa für den laufenden Betrieb der Kinderbetreuung, könnten sie leichter tragen: "Diese Kosten haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt." Sie werden mit dem weiteren, notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung weiter steigen.