Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hat aufgrund eines Prüfantrags der ÖVP die Sozialhilfe im Burgenland geprüft. Dabei stellten die Prüfer unter anderem eine enorme Ausgabensteigerung von 93 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 144,83 Millionen Euro im Jahr 2019 fest. Geprüft hat man auch die Anstellung pflegender Angehöriger durch das Land sowie die Kriterien für Neu- und Umbauten im stationären Pflegebereich. Der Bericht wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Gründe sind die Alterung und der Wegfall des Pflegeregresses

Die jährlichen Ausgaben für die allgemeine Sozialhilfe sind in fünf Jahren um 56 Prozent gestiegen. Gründe hierfür waren laut BLRH die jährliche Valorisierung der Tagsätze, der Ausbau der Pflegebetten, die demografische Entwicklung und der Wegfall des Pflegeregresses ab 2018. Zudem stiegen auch die Nachfrage im Bereich der Pflege- und Betreuungsdienste und somit auch die Personalkosten etwa in der mobilen Hauskrankenpflege.

Wie die Verrechnungsmodalität von Land und Gemeinden zu funktionieren hat, bestimmen das burgenländische Sozialhilfegesetz und das Automatenabgabegesetz. Diese ohnehin komplexen Bestimmungen werden durch drei Hauptreferate aus zwei Abteilungen umgesetzt, ortet der BLRH eine Schnittstellenproblematik. Diese verstärke sich noch im Zuge der Transferzahlungen an die Gemeinden durch einen fehleranfälligen Kreislauf aus Vorauszahlungen, Zwischenabrechnungen und Nachzahlungen. Das Land habe zudem für die Verrechnung der Gemeindeanteile Vorwegabzüge von den für die Kommunen bestimmten Ertragsanteile vorgenommen. Aus Sicht der Landesverwaltung sei dies eine Verwaltungsvereinfachung - der BLRH wies jedoch darauf hin, dass es für diese Vorgangsweise keine Rechtsgrundlage gibt.

Verbesserungsbedarf bei Ausgabenteilung von Land und Gemeinden

Die Gemeinden hatten somit im Jahr 2018 mehr Kosten als das Land zu decken, weil dieses die Einnahmen aus dem Glücksspielwesen entgegen den gesetzlichen Bestimmungen einbehalten und nicht an die Gemeinden weitergeleitet habe. Der fehleranfällige Zahlungskreislauf habe dazu geführt, dass den Gemeinde auf der einen Seite 5,05 Millionen Euro zu wenig und auf der anderen Seite aber auch 3,54 Millionen Euro zu viel weiterverrechnet wurden, weil die Landesverwaltung etwa keine periodengerechte Verrechnung vorgenommen hatte. In Summe habe das Land den Kommunen Ende 2019 rund 1,42 Millionen Euro zu wenig zugeteilt.

BLRH-Direktor Andreas Mihalits erklärte dazu: "Bei der Ausgabenteilung zwischen Land und Gemeinden sehen wir klaren Verbesserungsbedarf in den landesinternen Verwaltungsabläufen, da ohnedies komplexe gesetzliche Verrechnungsmodalitäten durch interne Abläufe erschwert und auch fehlerhaft umgesetzt wurden."

Für 188 pflegende Angehörige zahlte das Land 3,08 Millionen Euro

Geprüft wurde auch die Pflegeservice Burgenland GmbH (PSB), die seit November 2019 aktiv ist und pflegende Angehörige anstellt. Mit ihnen wird ein Dienstvertrag als "Betreuungskraft" abgeschlossen, mit den pflegebedürftigen Personen wiederum ein Vermittlungsvertrag. Hier bemängelte der BLRH, dass das Tätigkeitsprofil nicht explizit ausführe, welche Leistungen pflegerische und medizinische Tätigkeiten darstellen. Ferner merkte der Rechnungshof an, dass die PSB aufgrund der bestehenden Arbeitsaufzeichnungen nicht kontrollieren konnte, welche Tätigkeiten die betreuenden Angehörigen in ihrer Arbeitszeit tatsächlich durchführten. Auch schloss der PSB keine Haftpflichtversicherung für die betreuenden Angehörigen ab.

Zu Beginn ging der PSB von 600 Angestellten als Zielgröße aus, die jährlichen Kosten im Vollausbau sollten rund 13 Millionen Euro betragen. Letztlich waren es in den Jahren 2019 und 2020 nicht mehr als 188 aufrechte Dienstverhältnisse.

Der BLRH hob auch die Zahl der Pflegebedürftigen unter 20 Jahre hervor, ihr Anteil lag bei 15 Prozent aller zu pflegenden Personen im PSB-Modell. Das Anstellungsmodell werde also nicht nur von Kindern, die ihre Eltern betreuen, angenommen, sondern auch von Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen. Der Frauenanteil unter den pflegenden Angehörigen beträgt 78 Prozent.

Bei ausschließlicher Betrachtung der Personalkosten stellte der BLRH fest, dass für die pflegenden Angehörigen bis Ende 2020 rund 4,13 Millionen Euro anfielen. Drei Viertel der Personalkosten deckte das Land über Fördermittel in Höhe von 3,08 Millionen Euro ab. Ein Viertel (1,05 Millionen Euro) finanzierten die Pflegebedürftigen über Selbstbehalte. Laut BLRH-Direktor Mihalits ist es noch zu früh für eine abschließende Bewertung des Anstellungsmodells. Nach den ersten beiden Vollbetriebsjahren wäre aber ein guter Zeitpunkt für eine Evaluierung und ein Anpassen der Ziele und der Finanzierung sowie arbeitsrechtliche Verbesserungen.

SPÖ sieht "gutes Zeugnis", ÖVP "schwere Mängel"

Was die zu prüfenden Kriterien für Neu-, Zu- und Umbauten im stationären Pflegebereich betraf, konnte das Land im Rahmen der Prüfung keine entsprechende Dokumentation, Aktenvermerke oder Ähnliches für Bedarfsprüfungen vorlegen. Von 2015 bis 2019 wurden drei Neubauten und zehn Umbauten bewilligt. 255 neue Pflegeplätze entstanden dadurch, die Auslastung betrug immer über 95 Prozent.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax sieht in dem Bericht ein "gutes Zeugnis" für die Anstellung pflegender Angehöriger. "Die ausgesprochenen Empfehlungen des BLRH fließen bereits in die Arbeit ein bzw. befinden sich in Umsetzung", betonte er in einer Aussendung. Im vergangenen Oktober hätten sich rund 220 pflegende Angehörige in Anstellung befunden. 2019 und 2020 habe es mit 188 Personen noch Luft nach oben gegeben - das sei aber auch der Pandemie und der damit verbundenen Ängste geschuldet, meinte Dax.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sah das anders und sprach von "schweren Mängeln", die der Rechnungshofbericht aufzeige. Unter anderem seien die Gemeinden vom Land mit zu hohen Abzügen belastet worden. Er fordere von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), "endlich für Ordnung zu sorgen und das Chaos in der Landesbuchhaltung zu beheben", sagte Fazekas. (apa)