Am 2. März wird der "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss" auch nach außen hin sichtbar seine Arbeit aufnehmen, wenn die Befragungen der Auskunftspersonen beginnen. Tatsächlich arbeitet der Untersuchungsausschuss aber längst, die Fraktionen stellen gerade ihre Teams für die Hintergrundarbeit zusammen. Die ersten Aktenlieferungen haben bereits stattgefunden.

Als Vorbote auf das, was unter anderem ab März dann öffentlich verhandelt wird, kann man die Aufdeckungen der Plattform "ZackZack" von Herausgeber Peter Pilz lesen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Die Opposition sieht in den publizierten Chatnachrichten neue Belege für "schwarze Netzwerke" in der Justiz und Postenschacher. Es geht dabei um die Bestellung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014. Bereits damals irritierte die Entscheidung, weil nicht die erstgereihte Kandidatin Ilse Maria Vrabl-Sanda, die bereits damals die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitete, zum Zug kam, sondern OGH-Hofrätin Eva Marek. Die SPÖ hatte diese Postenbesetzung damals kritisiert.

Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rechtfertigte seine Entscheidung für Marek damit, dass Vrabl-Sanda, als Leiterin der WKStA "unverzichtbar" sei. Erst viel später, im Jahr 2019, offenbarte sich eine womöglich weitere Überlegung, als Ex-Kanzler Sebastian Kurz in einem nicht öffentlichen Hintergrundgespräch mit Journalisten "rote Netzwerke" in der WKStA witterte. Zu diesem zählte er offenbar auch Vrabl-Sanda. Es war der Anfang einer Kampagne der ÖVP gegen die WKStA.

Wütendes E-Mail

Die nunmehr veröffentlichten Chats legen laut "ZackZack" nahe, dass mit der Besetzung zwei nicht genehme Kandidatinnen verhindert werden sollten und sich Marek im Gegenzug offenbar erwartete, zwei Jahre später mit der Leitung der Generalprokuratur belohnt zu werden.

Immerhin hatte Marek einen höheren Posten im OGH für die Übernahme der Leitung der OStA Wien aufgegeben. Weil sie dann dort nicht zum Zug kam, soll sie erbost an Brandstetter geschrieben haben: "Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH (Maria-Luisa) Nittel und Vrabl verhindert werden mussten", zitiert "ZackZack" eine Nachricht. Diese soll auch auf dem Handy des langjährigen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, gelandet sein, den Marek um Hilfe gebeten haben soll.

Brandstetter wies Absprachen gegenüber Ö1 zurück, Kloibmüller erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA, er könne inhaltlich nichts zu den Chats sagen, weil er deren Authentizität nicht prüfen könne. Er betonte, dass seine Handydaten "gestohlen" worden seien. Das Mobiltelefon sei von einer Gruppe von Personen "widerrechtlich erlangt" und weitergegeben worden. Es gebe dazu auch ein Verfahren, in dem er als Opfer einvernommen worden sei.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler mehrere Handys gefunden haben, die teils hochrangigen Innenministeriums- und Kabinettsmitarbeitern gehört haben sollen. Kloibmüllers Handys soll bei einem Kabinettsausflug nass geworden und dann dem Spezialisten zur Reparatur übergeben worden sein. Der Mann soll behauptet haben, nichts mehr retten zu können und das Telefon zu vernichten. Stattdessen soll er aber Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft haben.(apa/sir)