Als Grenzsoldaten Anfang der Woche bei einem kleinen Grenzübergang im burgenländischen Bezirk Güssing einen Kastenwagen anhalten wollten, stieg der Fahrer aufs Gas. Die Soldaten nahmen die Verfolgung auf. Als der Kastenwagen von der Straße abkam, wurde ein mutmaßlicher Schlepper festgenommen. Der zweite floh zu Fuß Richtung ungarischer Grenze und gab zwei Schüsse auf die Soldaten ab. Sie blieben ebenso unverletzt wie die zwölf afghanischen Flüchtlinge im Kastenwagen. Ob es sich um scharfe Munition handelte, sei aktuell noch Gegenstand der Ermittlungen, hieß es aus dem Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber der "Wiener Zeitung".

Rund zwei Wochen zuvor war es bei einem Grenzübergang im burgenländischen Bezirk Oberpullendorf umgekehrt. Da waren es nämlich ungarische Grenzbeamte, die Schüsse abfeuerten. Auf einen Kleinlaster, der auf die vor dem Grenzübergang postierten Polizisten zuraste. Die Kugeln stoppten das Fahrzeug, als es bereits auf österreichischem Staatsgebiet war. Der Fahrer flüchtete, die 30 Menschen im Klein-Lkw wurden aufgegriffen.

Polizist Tatzgern: "Druck auf die Fahrer ist enorm"

"Das sind keine Einzelfälle mehr", sagt Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung für Schlepperbekämpfung im BKA im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Wir erleben eine Häufung von Fällen, in denen Schlepper mit ihren Fahrzeugen nicht stehen bleiben und sich der Anhaltung entziehen." Das passiere aktuell verstärkt in Österreich, aber auch schon in früheren Etappen auf der Balkanroute, wie man von ausländischen Kollegen wisse. Ob das mit mehr Druck, möglicherweise gar klaren Anweisungen der Hintermänner an die Schlepper zu tun habe, bei Kontrollen keinesfalls stehen zu bleiben, oder aber mit der puren Angst der einzelnen Fahrer vor hohen Strafen, wenn sie erwischt werden, sei schwer einschätzbar. Fälle dieser Art hätten aber speziell seit vergangenem Sommer deutlich zugenommen, sagt Tatzgern.

Zweitens seien auch die Fahrer der Begleitfahrzeuge von Schlepper-Fahrzeugen mittlerweile öfter bewaffnet, sagt der BKA-Beamte. Die Begleitfahrzeuge sind üblicherweise unauffällige Pkw, meist mit EU-Kennzeichen, besetzt mit ein bis zwei Personen, die die Lage auskundschaften. Üblicherweise würden sie dem Schlepper-Fahrzeug ein paar Kilometer vorausfahren und sofort durchsagen, wenn sie einer Polizeikontrolle begegnen, sagt Tatzgern. Sie gäben dann Anweisungen, wie von der Autobahn abzufahren oder kurz stehen zu bleiben.

"Die Schlepperorganisationen wollen natürlich, dass ihr Geschäft floriert und deshalb nur Erfolgsmeldungen", sagt Tazgern. "Der Druck auf die Fahrer ist enorm." Zuletzt waren diese häufig sehr jung, mitunter 19, 20, 21 Jahre alt. In der Regel seien sie zuvor noch eher selten straffällig geworden, so der Beamte. "Wenn, dann eher umgekehrt. Wenn das Schleppen von Menschen funktioniert, probiert man es vielleicht auch einmal mit Drogen oder Waffen."

Schlepper auf Telegram und TikTok aktiv

Für die Hintergründe der organisierten Schlepperei beobachten die Ermittler im BKA auch gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern europaweit um die 700 Accounts in sozialen Medien. Über diese werden Schlepp-Aktionen meist angebahnt. Die meisten Accounts befinden sich auf Telegram, Facebook und TikTok und sind nicht immer völlig anonym. Der Zugriff ist aber oft schwierig. Insbesondere auf Telegram, wo Gruppen mit bis zu 100.000 Mitgliedern möglich sind, versuchen sich deren Betreiber dem Zugriff der Behörden grundsätzlich zu entziehen. "Wenn in so einer Gruppe jemand schreibt, ich bin in der Türkei und will nach Deutschland", sagt Tatzgern, "dann postet meist sehr schnell jemand einen Kontakt inklusive Telefonnummer, an den man sich wenden kann." Die Nummern seien aber meist servergesteuert und daher für die Ermittler nicht einfach lokalisierbar. Immer wieder würden aber im Zuge der Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlern auch Accounts gesperrt werden.

Beamter erwartet 2022 weniger Aufgriffe

Die Zahl der Aufgriffe hat sich im vergangenen Jahr jedenfalls deutlich erhöht. Wurden 2020 noch 311 Schlepper identifiziert, waren es 2021 bereits 400. Die Zahl der identifizierten Flüchtlinge und Migranten hat sich binnen eines Jahres gar verdoppelt. Wurden ein Jahr zuvor 21.642 illegal eingereiste Menschen aufgegriffen, waren es im vergangenen Jahr bereits mehr als 40.000. Vom Höhepunkt 2015 sind auch diese Zahlen allerdings weit entfernt. Damals wurden mehr als 94.000 Menschen ohne Aufenthaltstitel in Österreich identifiziert.

Die Aufgriffe in Österreich sind fast ausschließlich solche von Menschen, die sich zuvor bereits - meist mehrere Monate - auf dem Westbalkan inklusive Griechenland aufgehalten haben, betont Tatzgern. Es gehe also nicht um Geflüchtete, die sich gerade erst aus Syrien oder Afghanistan nach Europa durchgeschlagen haben, wie das etwa 2015 oft der Fall war. Auch der Zustrom aus der Türkei Richtung Griechenland war laut dem Beamten zuletzt gering. Mit einer Steigerung der Aufgriffe im Jahr 2022 rechnet er aufgrund der relativ stabilen Lage in der Türkei aktuell nicht, eher im Gegenteil.

Die vielen Aufgriffe im Jahr 2021 führt Tatzgern vor allem auf die desaströsen Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland, Bosnien und Herzegowina oder Nordmazedonien zurück. Viele Menschen, die dort seit Monaten, oft auch Jahren, festsitzen, würden die mangelhafte Versorgung nicht mehr ertragen und sich deshalb auf den Weg machen.

Laut Amnesty reine Abschottungspolitik der EU

Die Lage in den Camps habe sich auch in den vergangenen Monaten keineswegs verbessert, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, zu dieser Zeitung. Vor eineinhalb Jahren, nach dem Brand in Moria, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, es solle "keine Morias mehr geben". "Das war leider nur eine medienwirksame Ansage, kein echter Plan", sagt Schlack. Denn statt nach Alternativen zu den Lagern zu suchen, hätten die EU und Griechenland ihr Vorgehen noch verschärft und würden weiter eine Politik verfolgen, "die ausschließlich auf Abschreckung und Eindämmung von Asylsuchenden und Geflüchteten abzielt", so Schlack.

Als menschenrechtlich besonders bedenklich nennt sie "die unrechtmäßige Inhaftierung von Asylsuchenden in den Lagern an der ungarisch-serbischen Grenze" und die unzureichende Versorgung von abgelehnten Asylsuchenden, die nicht abgeschoben werden können. "Die Schlepper sind nur die Spitze des Eisbergs", sagt die Menschenrechtsexpertin. Man sehe, dass die Abschottungspolitik der EU die Lage verschlechtere. "Es gibt keine legalen Fluchwege nach Österreich. Das ist der Grund für Schlepperei", sagt Schlack. "Aktuell erleben wir vor allem, dass Menschen verzweifelter denn je sind und was sie bereit sind in Kauf zu nehmen, um in Sicherheit zu gelangen."