"Wir werden das nicht auf uns sitzen lassen." Ingrid Korosec war Dienstagfrüh im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" immer noch fuchsteufelswild, weil Sozialminister Wolfgang Mückstein tags zuvor Wünsche ignoriert hat. Gemeinsam mit dem Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, hatte die ÖVP-Seniorenbundpräsidentin Maßnahmen zur Abgeltung der Teuerung verlangt. Darunter ist als eine Variante eine für 2022 befristete Senkung der Mehrwertsteuer. "Da ist der Bundeskanzler in der Pflicht", betont Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes, der notfalls mit Protestaktionen droht.
Hintergrund ist, dass die Inflation in der zweiten Jahreshälfte 2021 stark gestiegen ist auf zuletzt 4,3 Prozent im Dezember. Die Pensionen sind zwar für heuer bei Bruttopensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent erhöht worden, ab 1.301 Euro brutto um 1,8 Prozent. Deswegen sind Korosec und Kostelka am Montag mit Vorschlägen zur Abgeltung der höheren Teuerungsrate und damit einer Entlastung aktiv geworden. Der Umstand, dass der von den Grünen gestellte Sozialminister davon nichts hören wollte, hat die beiden Seniorenvertreter massiv verärgert. Das sei eine "Farce" gewesen, heißt es.
Wunsch nach befristeter Lösung für 2022
Der ÖVP-Seniorenbundchefin kündigt deshalb an, dass man sich nun an Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) bezüglich Maßnahmen zur Abgeltung der Teuerung wenden werde: "Die Preise galoppieren davon." Man brauche daher eine "Übergangslösung", erläutert Korosec. Daher sei sie für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel, "allerdings nur befristet bis Jahresende". Eine ähnliche Lösung mit einer befristeten Steuersenkung habe es auch zur Entlastung der Gastronomie wegen des wirtschaftlichen Einbruchs während der Coronakrise gegeben, erinnert sie.
Kostelka: "Werden nicht locker lassen"
Auch Kostelka hat nach der Aussprache mit Sozialminister Mückstein erklärt, die Seniorenvertreter würden "nicht lockerlassen". Denn der Kaufkraftverlust sei enorm. Daher müsse es eine zusätzliche Abgeltung geben, etwa in Form einer Einmalzahlung, einer zusätzlichen Pensionserhöhung oder einer Mehrwertsteuersenkung. Bei dem errechneten wöchentlichen Verbraucherpreis-Warenkorb treiben speziell auch die stark gestiegenen Energiepreise die Teurung an. Kostelka rechnete vor, bei einer Bruttopension von 1.000 Euro im Monat betrage der Kaufkraftverlust pro Jahr 173 Euro, bei 1.300 Euro Pension seien es 356 Euro.
Korosec drängt deswegen auch darauf, die Berechnungsgrundlage für die jährliche Pensionserhöhung zu ändern. Derzeit wird dafür die monatliche Inflationsrate von August bis Juli des Folgejahres herangezogen. Für 2022 hatte das zur Folge, dass bis Juli 2021 eine Teuerung von 1,8 Prozent herauskam. Die im Herbst 2021 stark gestiegene Teuerungsrate blieb anders als bei der Erhöhung der Löhne für die Beschäftigten jedoch unberücksichtigt. Das hat auch zur Folge, dass die Rezeptgebühren um drei Prozent angehoben wurden, während der Großteil der Pensionen nur um 1,8 Prozent erhöht wurde.
Kritik am Ausbleiben der Pflegereform
Die Seniorenvertreter wurden auch wegen der Pflegereform bei Mückstein vorstellig. "Wo ist die Gesamtreform?", beklagt Korosec. Es gebe seit langem Vorschläge dafür, wird im SPÖ-Pensionistenverband betont. Umgesetzt wurde bisher wenig, abgesehen von den Community nurses, die künftig in bis zu 150 Gemeinden zur Beratung in Pflegefragen aktiv werden sollen. Auch Erleichterungen für pflegende Angehörige sind ausständig, obwohl die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne für den vergangenen Herbst eine Pflegereform in Aussicht gestellt haben, nachdem diese wegen der Pandemie um mehr als ein Jahr aufgeschoben worden ist.
