Bis zu 3.300 Justizwachbeamte, die in Österreichs Gefängnissen ihren Dienst machen, können künftig mit einer Sonderpensionsregelung ab 60 Jahren den Ruhestand antreten. Dafür gab es am Mittwoch im Rahmen des Ministerrats grünes Licht. Konkret gibt es für sie ab 1. Jänner 2023 die Möglichkeit der sogenannten Schwerarbeiterpension zur Frühpensionierung unter bestimmten Bedingungen.

Voraussetzung für die Zuerkennung einer Schwerarbeiterpension ist dabei, dass Justizwachebedienstete zumindest die Hälfte ihrer Dienstzeit in direktem Kontakt mit Gefängnisinsassen sind. Das gilt unter anderem auch für Bedienstete, die in den Werkstätten mit Häftlingen arbeiten. Wer hingegen nur Kanzleidienst macht, hat demnach keinen Anspruch auf die ab 1. Jänner kommenden Jahres geltende Regelung.

Polizisten sind das Vorbild

Damit wird eine jahrelange Forderung der Justizwachegewerkschaft erfüllt. ÖVP und Grüne nehmen bei der Verordnung, mit der die Justizwache in die Berufgruppe zum Erhalt einer Schwerarbeiterpension aufgenommen wird, Anleihe bei den Polizisten und Bundesheerbediensteten. Die Möglichkeit einer Schwerarbeiterpension mit vorzeitigem Pensionsantritt gibt es auch in der Privatwirtschaft für Beschäftigte, die unter besonders belastenden Bedingungen - etwa besondere Hitze oder Kälte - arbeiten müssen.

Justizministerin Alma Zadic und ÖVP-Klubobmann August Wöginger sehen in der Einführung eine Maßnahme zur Erhöhung der Gerechtigkeit. Hintergrund dafür ist auch, den Dienst bei der Justizwache, die mit Problemen beim Nachbesetzen von Personal kämpft, attraktiver für Neuzugänge zu machen.

Alternative zur Hacklerfrühpension

Insgesamt ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Schwerarbeiterpensionen gestiegen. Dies vor allem, weil andere Möglichkeiten der Frühpensionierungen über Jahre eingeschränkt wurden, speziell die sogenannte Hacklerfrühpension. Bei dieser ist anders als bei der Schwerarbeiterpension in erster Linie die Länge der Berufstätigkeit mit 45 Jahren ausschlaggebend für die Zuerkennung dieser Form der Frühpension.