St. Pölten. Die Entwicklung war auch in Korneuburg wenige Kilometer entfernt von Wien unübersehbar. "Die Nebenwohnsitze sind bei uns mehr geworden", sagt Bürgermeister Christian Gepp (ÖVP) im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Genaue Erhebungen waren am Donnerstag eben im Laufen. Aber man habe schon gemerkt, dass zehn bis 15 Prozent der bisher insgesamt rund 13.500 Einwohner ihren Hauptwohnsitz umgemeldet haben.

Grund dafür ist nicht zuletzt, dass Personen, die zur Arbeit nach Wien pendeln, wegen des ab 1. März geltenden flächendeckenden Parkpickerls in der Bundesshauptstadt den Hauptwohnsitz nun in Wien angemeldet haben. Dieser ist Voraussetzung für den Erhalt des Parkpickerls.

Im Gegenzug werden in Niederösterreich ÖVP und SPÖ, wie bereits am Mittwoch berichtet, im Eilzugtempo das Wahlrecht ändern. Wer nur einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich hat, verliert ab 1. Juni 2022 bei Landtags- und Gemeinderatswahlen das Wahlrecht. Stimmberechtigt ist dann nur mehr, wer seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat.

Korneuburgs Bürgermeister steht wie die Gemeindevertreterorganisationen von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich hinter der Neuregelung. Ihm gehe es darum, den Leuten bewusst zu machen, was für sie daran hänge, wenn sie wegen des Parkpickerls "flüchten", betont Gepp. In anderen Gemeinden im näheren oder weiteren Umkreis von Wien ist der Anteil an Personen, die ebenfalls ihren Hauptwohnsitz wechseln könnten, sogar noch größer.

Nach Angaben des niederösterreichischen ÖVP-Landtagsklubs geht es dabei um 90.000 Wahlberechtigte mit Zweitwohnsitz, die bei der letzten Landtagswahl im Jänner 2018 ihre Stimme abgegeben haben. Mit der Änderung des Wahlrechts soll um deren Verbleib gekämpft werden und deren Bewusstsein geschärft werden, dass die Gemeinden Geld - je nach Größe der Gemeinde 780 bis rund 1.200 Euro pro Einwohner - verlieren. Denn die Steuermittel über den Finanzausgleich sind an den Hauptwohnsitz geknüpft. Niederösterreichs Kommunen droht ein Verlust von 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr.

Zumindest 20.000 könnten für Parkpickerl wechseln

Der Beschluss im niederösterreichischen Landtag ist am 24. Februar und damit knapp vor dem Inkrafttreten des Parkpickerls in ganz Wien vorgesehen. Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger rechnet damit, dass 20.000 von 90.000 Personen mit Zweitwohnsitz im Bundesland wegen des Parkpickels "in Verlegenheit kommen werden, das Wiener Angebot anzunehmen". Bei einer Pressekonferenz mit SPÖ-Vizeklubchef Christian Samwald in St. Pölten machte Schneeberger auch deutlich, dass Betroffenen der Abgang vergällt werden soll: "Wir wollen denjenigen, die sich nach Wien ummelden wollen, ein schlechtes Gewissen machen." Denn in einer Demokratie sei das Wahlrecht das "höchste Gut".

Für Samwald wird damit vor Wahlen aufgetauchten Vorwürfen um "Scheinanmeldungen" der Boden entzogen. Mit der Umsetzung der SPÖ-Forderung, der die ÖVP lange nicht zugestimmt hat, werde dem "Missbrauch vorgebeugt". Zusätzlich werde bürokratischer Aufwand für Gemeinden beseitigt.

Offen bleibt aber die ebenso brisante Frage einer Zweitwohnsitzabgabe für den Erhalt der Infrastruktur in den Gemeinden. Eine solche Abgabe war, wie auch ein neues Wahlrecht, von schwarzen wie roten Gemeindevertretungen gefordert worden. Schneeberger will vorerst von der Planungsgemeinschaft Ost Lösungsvorschläge, wie man für Pendler aus Niederösterreich und dem Burgenland die "Situation abfedern" könne.(ett/apa)