Wiewohl die Corona-Infektionszahlen mit am Samstag knapp 35.000 weiter auf einem extrem hohen Niveau sind, hat die Regierung nach entsprechendem Druck von Wirtschaft und westlichen Bundesländern am Samstag diverse Lockerungen angekündigt. Als erstes wird bereits zu Beginn der Semesterferien die Sperrstunde nach hinten verlegt. Danach wird man etappenweise in Handel, Gastronomie und Tourismus keinen Geimpften- oder Genesenen-Status mehr brauchen.

Die Lockerungen kommen einigermaßen überraschend, hat doch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in den vergangenen Tagen mehrfach avisiert, dass man Maßnahmen erst zurücknehmen könne, wenn die Zahlen wieder zurückgehen. Die Corona-Kommission hat bei ihrer Sitzung am Donnerstag, als Chief Medical Officer Katharina Reich den Vorsitz führte, explizit empfohlen die Maßnahmen beizubehalten. 

Heute standen die beiden im Kanzleramt bei einem kurzfristig einberufenen Medientermin am Pult, um die Lockerungen zu begründen. Reich, diesmal als Vorsitzende des Beratungsgremiums Gecko geladen, begründete ihre Unterstützung mit Prognosen der Simultanrechner, die die Schritte zum jeweiligen Zeitpunkt möglich erscheinen lassen. Mückstein wiederum versicherte: "Wir machen es behutsam und vor allem sicher."


Keine Änderugen gibt es hingegen beim Ablaufdatum der Impfzertifikate. Mit 1. Februar wird die Gültigkeit der Corona-Schutzimpfung nach dem zweiten Stich von neun auf sechs Monate verkürzt. Davon betroffen sind aus heutiger Sicht noch rund 320.000 Personen, die noch keinen Booster erhalten haben und ab kommendem Dienstag somit über keinen gültigen 2G-Nachweis mehr verfügen. Wie bei der Regierungspressekonferenz am Samstag bekannt wurde, wird der Stichtag nicht verschoben und auch keine Übergangsfrist eingeführt.

Spätere Sperrstunde

Konkret geplant ist, dass mit Beginn der ersten Semesterferien-Woche, also 5. Februar, die Sperrstunde von 22 Uhr auf Mitternacht verschoben wird. Dazu kommt, dass ab diesem Zeitpunkt bei "Veranstaltungen" ohne zugewiesene Sitzplätze nun 50 statt wie derzeit 25 Personen teilnehmen können. Dies ist jetzt weniger für tatsächliche Events relevant als für private Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstags-Partys.

Eine Woche später ist dann der Handel an der Reihe. 2G soll mit 12. Februar Geschichte sein, einzige Beschränkung ist dann noch die Maske. Im dritten Schritt sind Gastronomie und Tourismus dran. Dort wird alternativ zur Impfung oder Genesung wieder ein Test eine Zugangschance bieten. Im Regelfall soll das ein maximal 48 Stunden alter PCR-Test sein. Ist der nicht verfügbar, kann man ihn durch einen 24 Stunden gültigen Antigen-Test ersetzen. Dass das nicht mit der Impfpflicht zusammenpasst, wird von der Regierung nicht so gesehen.

Eine Maßnahme fehlte überraschend im Lockerungsplan. Es gibt keine Übergangsfrist bezüglich der Gültigkeit des Grünen Passes. Das heißt, innerhalb von sechs Monaten nach der Zweit-Immunisierung muss der dritte Stich erfolgen. Somit droht gut 300.000 Personen, dass mit Februar ihr Grüner Pass ausläuft.

Weitere Lockerungen an Schulen

Dafür wird es wohl an den Schulen weitere Lockerungen geben. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte, angesichts der sonstigen Schritte müsse es auch Erleichterungen in den Bildungseinrichtungen geben. Konkretes soll es erst kommende Woche geben. Der Regierungschef deutete aber Lockerungen bei der FFP2-Pflicht sowie bezüglich der Beschränkungen im Sport-Unterricht an.


Insgesamt gab man sich in der Regierung ausnehmend optimistisch. Die Zahlen in den Spitälern seien stabil auf einem berechenbaren Niveau, meinte Nehammer. Mit Omikron drohe keine Überlastung der Intensivstationen, ergänzte Mückstein. Das ließ Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gleich in die Zukunft blicken. Ihrer Ansicht nach wird man in absehbarer Zeit auch Nachtgastronomie und Großveranstaltungen eine Perspektive geben können.

In der Wirtschaft ist man aber nicht einmal mit den heute verkündeten Schritten ganz zufrieden. Für den Handel geht es zu langsam, kommentierte Rainer Trefelik, Obmann der entsprechenden Bundessparte in der Wirtschaftskammer das Geschehen. Auch für Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will ist es unverständlich, warum der Handel nicht bereits beim ersten Öffnungsschritt nächste Woche dabei ist.

NEOS fordern mehr Tempo

Die NEOS hätten auch alles gerne flotter. Sowohl mit 2G im Handel als auch mit der Sperrstunde müsse sofort Schluss sein. Auch manchen Landeshauptleuten aus dem ÖVP-Sektor kann es gar nicht schnell genug gehen. Jetzt gelte es, die Entwicklung weiter zu beobachten und wenn möglich Lockerungsschritte zu beschleunigen, verlangte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sah belegt, dass Nehammer nur auf Zuruf der schwarzen Landeshauptleute agiere, was der Kanzler schon davor mit einem "klaren Nein" bestritten hatte. Kucher verlangte, dass die Kriterien für die Öffnungen transparent gemacht werden. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) fand es indes "ein bissl sehr mutig", sich jetzt schon bei Zeitpunkten Mitte Februar festzulegen. Ob Wien mitziehen wird, will man in den kommenden Tagen beraten.

Wie üblich in Sachen Corona mäßig zufrieden zeigten sich die Freiheitlichen. Deren Obmann Herbert Kickl sprach von einem "Treppenwitz" und fordert eine sofortige Rücknahme aller Maßnahmen. (apa)