Die Corona-Maßnahmen fallen nach und nach, die Impfpflicht hingegen kommt wie geplant: So lautet die derzeitige Corona-Strategie der türkis-grünen Bundesregierung. Doch macht sie mit dem Aufheben der Maßnahmen nicht auch die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof angreifbar?

"Medizinisch handelt es sich um unterschiedliche Maßnahmen, die damit auch rechtlich nicht gleich zu behandeln sind", sagt Verfassungs- und Medizinrechtler Karl Stöger von der Universität Wien. Der Lockdown, die 2G-Regel und Sperrstunde seien kurz- bis mittelfristige Maßnahmen, während die Impfpflicht langfristig gedacht sei: "Sie hat einen anderen Zeithorizont und ein anderes Ziel."

Dieses Ziel sei vor allem, im nächsten Herbst und Winter zu verhindern, "dass wieder kurzfristige Maßnahmen wie ein Lockdown notwendig sind", sagt Stöger, der auch Mitglied der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination Gecko ist.

Verfassungsrechtlich entscheidend wird laut Stöger daher sein, "ob die Impfpflicht für diesen längeren Horizont zulässig und notwendig ist": "Ich glaube, dass man das derzeit noch nicht verneinen kann." Denn noch seien etliche Fragen offen - so die Frage, welche Immunität eine Omikron-Erkrankung tatsächlich verschafft.


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Deutsche Virologen und Epidemiologen bezweifelten am Montag, dass das Corona-Infektionsgeschehen nach der Omikron-Welle einem endemischen Zustand deutlich näher kommt. "Es ist absolut möglich, dass nach dem Abflachen der aktuellen Welle Delta zurückkommt", sagte Ulrike Protzer, Leiterin des Instituts für Virologie an der TU München.

Balance bei Maßnahmen

Dass die Rücknahme der Corona-Beschränkungen im Februar automatisch die Impfpflicht zu Fall bringen wird, verneint auch der Verfassungsrechtler Christoph Bezemek von der Uni Graz. "Man kann sich das wie bei einer Balkenwaage vorstellen. In der einen Schale liegen das öffentliche Interesse und die Frage: Wie dramatisch sind die Folgen, wenn nichts getan wird?" In der anderen Schale würden die Beschränkungen und Freiheitseingriffe Platz nehmen. Das müsse sich die Waage halten.

"Gleichzeitig belasten sich die Beschränkungen gegenseitig: Je mehr sich die Situation entspannt, desto mehr Maßnahmen müssen zurückgenommen werden. Irgendwann kann man nicht mehr gleichzeitig die Impfpflicht, die 2G-Regel und den Lockdown für Ungeimpfte drinnenlassen", sagt Bezemek. Die Wegnahme mancher Beschränkungen mache die Belastung in der Schale daher leichter und könne dabei helfen, das Gleichgewicht insgesamt zu wahren.

Ob bei all den Maßnahmen letztlich die richtige Balance getroffen wurde, wird in den kommenden Monaten der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheiden. Beim Höchstgericht sind mehrere Beschwerden gegen den jüngsten Lockdown und die 2G-Regel eingelangt. Noch im Februar könnten bereits erste Individualanträge gegen die Impfpflicht eingebracht werden. Im Zuge der Prüfung der Corona-Maßnahmen hat das Höchstgericht einen Fragenkatalog an das Gesundheitsressort geschickt. Der VfGH verlangt bis zum 18. Februar eine nähere Begründung der Einschränkungen. Er will Informationen und genaue Zahlen dazu, ob jemals eine Überlastung des Gesundheitssystems gedroht hat. Weiters fragt er, inwiefern der Lockdown für Ungeimpfte Auswirkungen auf die Belastung in den Spitälern hatte.

Begründung entscheidend

"Es war schon bisher so, dass sich der Verfassungsgerichtshof sehr genau die fachlichen Begründungen der Maßnahmen angeschaut hat", sagt Stöger. Die jetzige Prüfung sei wohl auch deswegen so scharf und genau, "weil es sich bei den Einschränkungen nun wieder einmal um einen Lockdown gehandelt hat". Gerade bei solch schwerwiegenden, länger andauernden und wiederholten Maßnahmen werde vom Höchstgericht eine besonders gute fachliche Begründung eingefordert.

Durch die Rücknahme der Corona-Beschränkungen sind die Bereiche, in denen künftig 2G gilt, rar. Die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) setzt ab dem Sommersemester auf 2G. Ab 1. März dürfen nur geimpfte oder genesene Mitarbeiter und Studenten die Uni betreten. Alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen finden in Präsenz statt. Kompensationen oder Online-Angebote gibt es für Studenten ohne 2G-Nachweis nicht. Sie können sich semesterweise beurlauben lassen. Neben der WU hat die Uni Klagenfurt die 2G-Regel für Lehrveranstaltungen eingeführt. An der Universität Wien gilt hingegen künftig weiter die 2,5G-Regel (genesen, geimpft, PCR-getestet) - ebenso wie an der Uni Linz und der Uni Graz.

2G an Unis fragwürdig

Die Verfassungsrechtler halten die 2G-Regel an den Unis für heikel. Die 2,5G-Regel sei derzeit der angezeigte Weg, sagt Bezemek. Zwar müsse eine 2G-Regel dem Grunde nach nicht notwendig mit dem Recht auf Bildung in Konflikt stehen. Aufgrund des derzeitigen rechtlichen Rahmens und der epidemiologischen Lage sei eine strikte 2G-Regel aber nicht durchzuhalten: "Arbeits- und studienrechtlich wird man da nicht ganz frei von Problemen bleiben", meint der Verfassungsjurist.

Die Universitäten könnten solche Fragen aufgrund ihrer Autonomie grundsätzlich frei entscheiden, erklärt Stöger. Allerdings gebe es eine jüngere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die beachtet werden müsse. Das Gericht habe die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht dabei "eher kritisch" beurteilt, wenn sie Ausbildungsmöglichkeiten verhindere. Im gegenständlichen Fall ging es um Volksschüler. Rechtlich seien die Unis mit 2,5G auf der sichereren Seite - "im Hinblick darauf, dass es hier doch um den Zugang zu einer Ausbildung geht", sagt Stöger.