Es brauche ein "Signal des Wechsels": Darauf hat sich das Landesparteipräsidium der SPÖ Oberösterrreich am Dienstagabend in einer gut zweistündigen Sitzung einstimmig festgelegt. Damit ist die Demontage der bisherigen SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer (58) fix. Der bisherige Klubobmann im Landtag, Michael Lindner (38), übernimmt sofort die Führung der Landes-SPÖ und wird bis 28. Februar ein Personalpaket vorlegen. Die offizielle Kür Lindners folgt bei einem SPÖ-Landesparteitag im September.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Linz wurde der Personalwechsel bestätigt. Gerstorfer ist tags zuvor mit ihrer Ablöse von Gewerkschaft und Linzer SPÖ vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Das wurde auch bei dem Auftritt Lindners mit Gerstorfer deutlich. Auf die Frage, wie enttäuscht sie über das Absägen sei, sagte die bisherige SPÖ-Landeschefin: "Dazu wird es von mir keine Antwort geben, ganz sicher nicht." Es sei auch "nicht der richtige Platz", um über frühere Fehler zu diskutieren. "Es gibt eine Zukunft, die heißt Michael Lindner", erklärte Gerstorfer.

SPÖ-ÖÖ-Klubobmann Michael Lindner und Noch-SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer. 
- © APA/HELMUT FOHRINGER

SPÖ-ÖÖ-Klubobmann Michael Lindner und Noch-SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer.

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Mitgliederbeteiligung vor Parteitag

Zugleich waren sie und Lindner bemüht, mit Hinweis auf die einstimmige Entscheidung für den Personalwechsel an der Spitze der SPÖ Oberösterreich Geschlossenheit zu demonstrieren. "Wir haben gestern einen sehr turbulenten Tag gehabt", formulierte der nunmehrige geschäftsführende SPÖ-Landeschef Lindner. Es sei wichtig, dass "Klarheit" geschaffen worden sei. Vor dem Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich im September wird es eine noch nicht näher festgelegte Beteiligung der Parteimitglieder an dem Personalwechel geben.

Gerstorfer bleibt entgegen ersten SPÖ-internen Überlegungen nun doch zumindest bis zum Parteitag einzige SPÖ-Landesrätin. Danach werde es "zeitnah" den Wechsel geben. Zur künftigen Einbindung von Frauen versicherte Lindner: man müsse sich keine Sorgen machen, die Frauen würden im Zuge des Personalpakets "gut repräsentiert" werden.

Die SPÖ hat in Oberösterreich mit 18,6 Prozent ihre Wahlziele verfehlt: Sie kam nicht über 20 Prozent und ist vor allem weiterhin nur dritte Kraft hinter der dominierenden ÖVP und auch hinter der geschrumpften FPÖ. Am kommenden Montag wird der SPÖ-Landesparteivorstand den Führungswechsel absegnen.

Fokus auf Verteiligungsgerechtigkeit

Der bisherige SPÖ-Klubobmann kündigte an sein Fokus werde ganz klar auf Verteiligungsgerechtigkeit liegen, weil es mehr "Superreiche" gebe. Dieser zählt zu seinen insgesamt vier Schwerpunkten als künftiger SPÖ-Landeschef. Weiter Punkte sind ein flächendeckender Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Fortschritte bei Pflege und Bildung zur Verbesserung der Situation für Frauen sowie die Einsetzung eines Krisenmanagers. Die umstrittende SPÖ-Impfkampagne mit einem weinenden Kind auf Plakaten, die unmittelbare Auslöser für Rücktrittsforderungen an Gerstorfer war, wird laut Lindner nicht fortgesetzt. 

Nachdem Gerstorfer selbst erklärt hatte, bei der nächsten Landtagswahl 2027 nicht mehr anzutreten, ist der Unmut über sie parteiintern zuletzt gestiegen. Sie muss nun vor allem auf Druck der Linzer SPÖ und der Gewerkschaft mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer ihren Posten räumen.

Generationswechsel an der Parteispitze

Mit dem 38jährigen Lindner aus dem Mühlviertel erfolgt im Eilzugstempo  nun ein Generationswechsel. Damit kommt es gut vier Monate nach dem für die SPÖ enttäuschenden Ergebnis bei der oberösterreichischen Landtagswahl mit einiger Zeitverzögerung zur Ablöse an der Spitze. Die SPÖ hat bei der Wahl am 26. September 2021 wie schon 2015 mit nicht einmal 20 Prozent nur den dritten Platz hinter der weit abgestürzten FPÖ als zweiter Kraft und der dominierenden Landeshauptmannpartei ÖVP geschafft. Auch der rote Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer muss gehen.

Warum die Ablöse jetzt fast überfallsartig erfolgt? Unmittelbarer Auslöser dafür war die Impfkampagne der Landespartei mit traurigen Kindern im Hintergrund. Das führte am Dienstag zur offenen Forderung aus Gewerkschaftskreisen nach einem sofortigen Rücktritt Gerstorfers. Damit werden parteiintern auch alte Rechnungen beglichen. Denn die Landes-SPÖ hat eine Analyse zum Abschneiden bei der Landtagswahl erstellen lassen. Neben der Forderung nach einem kantigeren Auftreten lautete einer der Konsequenzen auch, den Einfluss der Gewerkschaft in der Partei zurückzudrängen.

Reibereien mit Linzer SPÖ

Die 58-jährige Gerstorfer, die seit 2016 an der Spitze der schon davor über Jahre schwächelnden oberösterreichischen SPÖ steht, hat sich damit eine zweite Front eröffnet. Denn schon zuvor hatte es Unstimmigkeiten mit der starken Linzer SPÖ unter Bürgermeister Klaus Luger gegeben, dem die rote Impfkampagne ebenfalls nicht behagte.

"Wenn die Sozialdemokratie mich braucht, stehe ich bereit", ließ Lindner über das Büro des SPÖ-Klubs ausrichten. Er wolle aber Personalia nicht über die Medien, sondern in den Gremien diskutieren.

Zuvor hatte der Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck den "sofortigen Rücktritt" der beiden gefordert. Hintergrund soll eine Impfkampagne mit traurigen Kindern sein - eine Rolle spielt aber auch eine Studie im Auftrag der Landespartei, die die Rolle der Gewerkschaften hinterfragt. Es sei der "zweite Eklat innerhalb weniger Wochen", so Keck, der auch Vorsitzender der Linzer Sektion voestalpine ist. Luger meinte auf nachrichten.at, er habe den ganzen Vormittag Gespräche mit führenden Sozialdemokraten in Oberösterreich geführt, und das Stimmungsbild sei eindeutig gewesen.

Binder bestätigte, dass nach der Kampagnenpräsentation Montagvormittag "der Stein ins Rollen" gekommen sei. Es stellte sich heraus, dass die Werbesujets von keinem Funktionär abgesegnet worden seien. Er sprach von einem Alleingang Gerstorfers und Brockmeyers. Innerhalb kürzester Zeit hätten die beiden zweimal gegen die "Usancen der Partei verstoßen". Daher ist auch für Binder das Duo nicht mehr tragbar.

Vorgezogener Parteitag im Juni

Klubobmann Lindner als neuer Parteivorsitzender sei für ihn logisch. "Er ist aus derzeitiger Sicht derjenige, der innerhalb der Partei mit der größten Unterstützung rechnen kann." Das SPÖ-Präsidium tagt wegen der Personalentscheidung nun bereits am heutigen Dienstag.

Binder "ärgert sich und bedauert", dass er am Montag noch gemeinsam mit Brockmeyer die Kampagne präsentiert habe, sagte Binder, der auch Gesundheitssprecher ist. Er sei am Freitag gefragt worden, ob er diese in einer Pressekonferenz vorstellen würde. Er habe eingewilligt, ohne jedoch vorher die Sujets gekannt zu haben. Als er dann am Montag kurz vor der Pressekonferenz diese gesehen habe, fand er sie eigentlich auch nicht tragbar, meinte er. Allerdings sei er davon ausgegangen, dass sie von mehreren Personen freigegeben worden war.

Gerstorfer hat bereits vor einiger Zeit erklärt, dass sie sich mittelfristig zurückziehen werde. Der Zeitpunkt war aber noch offen. Lindner wurde immer wieder als ihr Nachfolger gehandelt. (ett/apa)