Platter unter Druck, Klärung über Verbleib Felipes bei Gemeinderatswahlen am 27. Februar.
Der angekündigte Schneefall blieb am Dienstag nicht aus. Noch mehr freut aber Hoteliers und Gastwirte in Tirol, dass ab diesem Samstag rechtzeitig mit dem Beginn der Semesterferien in Wien und Niederösterreich die Sperrstunde von 22 auf 24 hinausgeschoben wird und die Bundesregierung für den Februar noch weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen schon konkret zugesagt hat. Die Folgen der Pandemie sind in dem so stark von Wintertourismus geprägten und abhängigen Tirol allemal wichtiger als der Umstand, dass in knapp vier Wochen, am 27. Februar, Gemeinderäte und Bürgermeister in 274 der 277 Kommunen neu gewählt werden.
Nach zwei Wintern mit Corona-Beschränkungen bis hin zu Lockdowns konnte Günther Platter einmal durchschnaufen. Der seit 2008 regierende Landeshauptmann ist zugleich als Obmann der Tiroler ÖVP Chef der "Bürgermeister-Partei" schlechthin. Schon im Vorjahr hat der ehemalige Gendarm aus Zams das Halten der 236 Bürgermeisterposten als Ziel für die Gemeinderatswahlen ausgegeben. In Innsbruck, wo der Grüne Georg Willi Bürgermeister ist, wird am 27. Februar nicht gewählt.
Platter hat Gegenwind
Ach wenn die Entscheidungen der gut 500.000 Wahlberechtigten in erster Linie lokalen Politikern und Themen gelten, handelt es sich für den Tiroler Landeshauptmann um einen Härtetest. Er hat zwar bereits im Vorjahr angekündigt, dass er bei der nächstens Landtagswahl 2023 wieder antreten werde. Dabei kämpft Platter aber mit erheblichem Gegenwind.
Von Seiten der Wirtschaft steht er wegen der Belastungen durch die Corona-Auflagen seit März 2020 unter beständigem Druck. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser werden Ambitionen nachgesagt. Dieser steht am 27. Februar als Bürgermeister von Thaur bei Innsbruck selbst am Prüfstand. Dazu kommen die Nachwehen rund um das Krisenmanagement bei den Corona-Infektionen im Skiort Ischgl im Paznauntal. Zu allem Überfluss sah eine Umfrage der "Tiroler Tageszeitung" die Landeshauptmannpartei vor dem Jahreswechsel nur bei für Tiroler Verhältnisse dramatisch niedrigen 32 Prozent gegenüber 44,3 Prozent bei der Landtagswahl 2018. Kein Wunder, dass man in der schwarzen Landesparteizentrale um Beruhigung bemüht ist und von einem Rückzug Platters nichts wissen will.
Allerdings ist es wenig Trost, dass es Platters Stellvertreterin vom grünen Koalitionspartner, Ingrid Felipe, kaum besser geht. Sie hat im Frühjahr des Vorjahres die Funktionen in der grünen Landespartei zurückgelegt. Der Unterschied zu Platter: Sie hat sich nicht auf eine neuerliche Kandidatur bei der Landtagswahl 2023 festgelegt. Verbunden war das mit dem Hinweis, dass sie das auch zuvor zwei Jahre vor der Wahl nicht gemacht habe.
Teils Vorbehalte gegen Kogler
Eine Vorentscheidung werden die Ergebnisse bei den Gemeinderatswahlen dennoch bringen. Die Grünen treten in rund 40 Gemeinden vor allem im Umkreis der Landeshauptstadt Innsbruck und im Inntal an mit der Belastung durch den Verkehr als zentrales Thema. Nicht umsonst war Infrastrukturminister Leonore Gewessler (Grüne) beim Wahlauftakt Mitte Jänner in der Bezirksstadt Schwaz dabei. Teile der Tiroler Grünen stehen der Arbeit der Grünen unter Vizekanzler Werner Kogler in der türkis-grünen Bundesregierung mit Vorbehalten gegenüber - schon vor der nun aufgetauchten geheimen Nebenabsprache mit der ÖVP unter Sebastian Kurz über Postenbesetzungen und Themen wie dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Als personelle Alternative zu Felipe wird der Name des grünen Ex-Bundesgeschäftsführers Thimo Fiesel genannt.
MFG kündigt Kandidatur an
Spätestens seit der Gemeinderatswahl am vergangenen Sonntag im niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs, die der impfgegnerischen Liste MFG 17 Prozent der Stimmen gebracht hat, wird deren Antreten bei der Tiroler Kommunalwahl mit noch mehr Aufmerksamkeit verfolgt. In 34 Gemeinden hat die MFG ihre Kandidatur angekündigt. Das bedeutet in Tirol nicht nur inhaltlich Konkurrenz mit der FPÖ, die ebenfalls gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auftritt. Mit MFG-Landessprecher Bernhard Schmidt ist ein Blauer im Vorjahr zur neuen Liste gewechselt, der Ex-Freiheitliche ist in Innsbruck nun "wilder" Mandatar. Bei der Gemeinderatswahl 2016 war die FPÖ außerdem bundesweit noch im Aufwind. Die Landespartei mit Markus Abwerzger an der Spitze wird in rund 80 Gemeinden kandidieren.
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer kann zumindest schon einen Erfolg verbuchen. In Sellrain im Bezirk Innsbruck-Land steht er als einziger Bewerber vor der Wiederwahl zum Bürgermeister. 25 Ortschefs stellt die SPÖ, darunter in Lienz, wo Dornauers Kurzzeit-Vorgängerin Elisabeth Blanik zur Wiederwahl antritt.
Ausgerechnet im tiefschwarzen Tirol können die Neos, die 2018 erstmals in den Landtag eingezogen sind, auf ein bundesweites Unikum verweisen. Mit Markus Moser stellen sie in Mils bei Imst einen Bürgermeister. Freilich ist der Jurist schon seit 2010 im Amt und erst 2017 den Pinken beigetreten.
In jenen Gemeinden, in denen kein Bürgermeisterkandidat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit schafft, ist für 13. März eine Stichwahl festgelegt. Die Gemeindeführung ist in Tirol fest in Männerhand gegenüber nur 18 Bürgermeisterinnen.