Die Impfpflicht ist nun zwar auch vom Bundesrat abgesegnet worden, die ab 15. März parallel geplante Impflotterie steht hingegen vor dem Aus. Das wurde der "Wiener Zeitung" von verlässlichen Quellen erklärt. Entscheidender Punkt ist, dass es nicht zur ursprünglich geplanten Umsetzung durch den ORF kommt. Dieser sollte nach einem Entschließungsantrag, der im Nationalrat im Jänner beschlossen worden ist, gemeinsam mit Medienpartnern die Abwicklung übernehmen.

Freitagmittag erfolgte dann eine offizielle Bestätigung in einer Stellungnahme der Bundesregierung, dass es keine ORF-Impflotterie geben werde. Fieberhaft wird nun nach anderen Möglichlichkeiten gesucht. Der Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und SPÖ im Parlament habe vorgesehen, dass "die Bundesregierung an den ORF herantreten soll, mit dem Ersuchen der Organisation einer Impflotterie…", ließ das Kanzleramt per Aussendung wissen. Die Gespräche mit dem ORF hätten aber ergeben, dass dieser sich – aufgrund rechtlicher Bedenken – außerstande sehe, das Vorhaben organisatorisch abzuwickeln oder auch das Projekt zu unterstützen.

Die Bundesregierung arbeite nun "an der Entwicklung rechtskonformer Alternativen, auch mit anderen möglichen Partnern". Auch die Verschiebung um einige Monate werde "als Option geprüft". Die Zeit für die Impflotterie, die an sich für Mitte März angekündigt worden ist, wird nämlich zusehends knapp. Eine gesetzliche Grundlage müsste bis spätestens in der Nationalratssitzung in der letzten Februarwoche geschaffen werden, ein Beschluss in einem parlamentarischen Ausschuss noch früher.

Finanzielle Prämie für Gemeinden bleibt

Nicht in Gefahr ist der zweite Teil des Gesetzespakets, der von der türkis-grünen Bundesregierung gemeinsam mit der SPÖ parallel zur Impfpflicht am 20. Jänner nur wenige Stunden vor dem späteren Beschluss im Nationalrat angekündigt worden ist. Dabei geht es um finanzielle Prämien für jene Gemeinden, in denen es besonders hohe Impfquoten gibt. Bei dieser Maßnahme werde es jedenfalls bleiben, wurde am Freitag versichert.

Nach außen wurde bei der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag allerdings noch der Eindruck erweckt, dass es bei dem geplanten Maßnahmenpaket bleibt. Mit dem Beschluss der Impfpflicht am Abend wurde nochmals der bereits im Nationalrat beschlossene Entschließungsantrag abgesegnet. Damit wird die türkis-grüne Bundesregierung aufgefordert, eine rechtliche Basis auch für die Impflotterie zu schaffen.

Jeder zehnte Geimpfte sollte gewinnen

Diese Verlosung war im Jänner von der türkis-grünen Regierungsspitze angekündigt worden. Die Impflotterie war ein Kompromiss mit der SPÖ, die ursprünglich und schon längere Zeit wie bereits Gewerkschaftsvertreter als Impfanreiz für alle einen Gutschein von 500 Euro gefordert hatte. Bei der Pressekonferenz von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu dem Maßnahmenpaket vor dem Beschluss im Nationalrat war angekündigt worden, dass jeder zehnte Geimpfte durch die Impflotterie einen 500-Euro-Gutschein für die Gastronomie oder den Handel gewinnen könnte.

Die Regierung schaffe es nicht, ihren eigenen Vorschlag der Impflotterie umzusetzen, schrieb Rendi-Wagner am Freitag auf Twitter: "Jetzt müssen rasch Alternativen her! Eine Impfprämie, wie von uns seit Monaten gefordert, wäre wichtiger Boost für hohe Impfrate und Stärkung der Kaufkraft."

ORF-Spitze von Lotterie überrascht

 

Für die Abwicklung der Impflotterie wurde der ORF ins Auge gefasst, weil dieser bereits Erfahrungen hatte. Wie aus dem ORF zu hören ist, soll der jetzige ORF-Abteilungsleiter und ehemalige Grünen-Funktionär Pius Strobl mit dem Gesundheitsministerium die Abwicklung der Lotterie besprochen haben. Die ORF-Spitze erfuhr von dieser Abmachung, wie man hört, jedoch erst vor der Pressekonferenz der Regierung.

Unmittelbar danach tauchten rechtliche und logistische Probeme auf. Grund ist die völlig andere Dimension der neuerlichen Lotterie: Eine Verlosung von 1.000 Sachpreisen, wie bei der ersten Lotterie, sei leichter zu organisieren als eine Lotterie unter mehreren Millionen Geimpften, bei der jeder Zehnte gewinnt und daher mehrere hunderttausend Gewinne abgewickelt werden müssten. Der ORF habe weder die nötigen Daten noch die Manpower für die Abwicklung, wie sich bei näherer Prüfung herausstellte. 

Schwierig ist das vor allem auch deswegen, weil datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigt werden müssen. Für die Organisation durch andere Partner wäre eine EU-weite Ausschreibung notwendig, was in der kurzen Zeit bis 15. März nicht möglich ist.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte wenig später am Freitagvormittag in einer Aussendung eine "sofortige Klarstellung" der Bundesregierung, wie es tatsächlich um die Umsetzung der Impflotterie stehe. Sonst müsse sofort eine Alternative her, mit der man einen positiven Anreiz für eine höhere Durchimpfungsrate schaffe.

Das Land Burgenland und auch Oberösterreich haben Impflotterien bereits in den jeweiligen Bundesländern abgewickelt. In Linz wird übrigens am Montag, 7. Februar, vor dem Landhaus der Hauptpreis der Lotterie übergeben.

100 Euro Prämie für Selbständige und Bauern

Für Selbständige und Bauern gibt es jedenfalls bereits eine Impfprämie in Höhe von 100 Euro. Dieser Bonus wird als Anreiz für einen ganzheitlichen Impfschutz von der Sozialversicherung ausbezahlt. Dieser umfasst aber nicht nur die Corona-Impfung, sondern alle vom Nationalen Impfgremium empfohlenen Impfungen, wie Peter Lehner, der Obmann der Sozialversicherungsanstalt für Gewerbetreibende und Bauern (SVS), erklärt hat. Diese Aktion ist einmalig, die Prämie kann schon jetzt bis 31. Dezember dieses Jahres von SVS-Krankenversicherten beantragt werden. Sie kann auch von Mitversicherten - also Kindern und Ehepartnern - sowie Selbstständigen und Bauern in Pension in Anspruch genommen werden.