Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, gegen den nach zahllosen Chats ermittelt wird, kann in einem Fall aufatmen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Fall um den Notverkauf der Kika/Leiner-Gruppe an die Signa Holding von Rene Benko die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen Schmid eingestellt, berichten am Freitag "Presse" und ORF-Radio.

"Kein Tatsachensubstrat"

Die Einschätzung, dass Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, unzulässig eingegriffen habe und damit Amtsmissbrauch begangen haben könnte, teilt die WKStA nicht, heißt es laut "Presse". "Es fand sich kein Tatsachensubstrat, das auf eine ungerechtfertigte Verzögerung der Insolvenz hinweist", heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft zur Beendigung der Verdachtsprüfung laut einem Beitrag im Ö1-Mittagsjournal. Weder von Kika/Leiner noch von den Gläubigern sei ein Insolvenzantrag gestellt worden, also konnten auch keine Fristen verzögert werden.

"Wir nehmen die Einstellung erfreut zur Kenntnis", sagte dazu Schmids Anwalt Thomas Kralik.

Das Online-Magazin ZackZack hatte im Sommer 2021 über angebliche Interventionen von Schmid hinsichtlich des Verkaufs von Kika/Leiner an Benko berichtet. Daraufhin folgten mehrere anonyme Anzeigen bei der WKStA. (apa)