Die Staatsanwaltschaft will wegen der Anstiftung zum Amtsmissbrauch
ermitteln.
Die Neubesetzung der Leitung des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding aus dem Jahr 2017 hat bereits im Vorjahr etwas medialen Staub aufgewirbelt. Nun wird aber auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger in diese Affäre um mutmaßlichen Postenschacher hineingezogen.
Chats zwischen Wöginger und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, belegen jedenfalls eine Involvierung Wögingers. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet aber gar Anstiftung zum Amtsmissbrauch, sie hat deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat gerichtet.
Die damals interimistische Leiterin des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding, Christa Scharf, sah sich bei der Postenvergabe unsachlich übergangen, setzte sich dagegen zur Wehr – und erhielt gleich zweifach recht. Zuerst erkannte die Gleichbehandlungskommission eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, des Alters sowie auch der Weltanschauung. Im Vorjahr entschied dann auch das Bundesverwaltungsgericht zugunsten von Scharf und sah bei der Postenbesetzung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gegeben. Ihr war demnach der geringer qualifizierte Controller der Steuer- und Zollkoordination "Region Mitte", Michael Leitner, vorgezogen worden. Leitner war und ist zudem ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald. Scharf erhielt auch vom Gericht eine Entschädigung zugesprochen.
"Wir haben es geschafft"
Neu ist nun, dass in den sichergestellten Chats von Thomas Schmid auch diese Postenbesetzung von 2017 auftaucht. Die Ausschreibung für die Stelle war am Heiligen Abend 2016 erfolgt, elf Tage davor bat Schmid Wöginger "wegen Leitner" per SMS um einen Rückruf.
Für den 13. Februar 2017 war Scharf dann zum Bewerbungsgespräch geladen, noch am selben Nachmittag meldete sich Schmid bei Wöginger: "Wir haben es geschafft :-)) Der Bürgermeister schuldet dir was!" Wöginger bedankt sich daraufhin und schreibt zurück: "echt super!! bin total happy".
Für diese Zeitung war Wöginger nicht erreichbar, in einer Stellungnahme zur APA schrieb Wöginger: "Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist." Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft weist der Klubchef zurück: "Die anderen Bewerber kenne ich nicht und ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen."
Ob Wöginger vom Nationalrat ausgeliefert wird, ist unklar. Die Opposition ist dafür, ÖVP und Grünen prüfen das Verlangen noch. Mandatare sind immun, wenn bei den Vorwürfen ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht. (sir)