Neos lassen bei Aus für kalten Progression nicht locker und fordern Erleichterung bei Gebühren.
Corona-Krise und Lockdown haben zwar auch im Vorjahr deutliche Spuren im Staatshaushalt hinterlassen. Die Steuerzahler haben 2021 dennoch mehr Geld an das Budget abgeliefert als 2019, dem Jahr vor dem Ausbruch der Pandemie. Mit 95,6 Milliarden Euro lagen die Steuereinnahmen im Vorjahr um fast fünf Milliarden über der Summe des Jahres 2019. Die größeren Brocken bei den Budgeteinnahmen wie Umsatzsteuer und Lohnsteuer sind deutlich gewachsen, am meisten verringert haben sich die Einnahmen aus der Mineralölsteuer aufgrund reduzierter Mobilität während der Corona-Krise.
Besonders stark zugenommen haben allerdings auch Kostenbeiträge und Gebühren innerhalb von zwei Jahren, wie eine Analyse des Neos Lab, der Parteiakademie der Pinken, zeigt, die der "Wiener Zeitung" vorliegt. Für Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer ist das angesichts der hohen Inflationsrate ein Ansatzpunkt, damit die türkis-grüne Bundesregierung und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) rasch bremsend bei den Gebühren eingreifen und die Bevölkerung entlasten.
Gebühren sind um12,6 Prozent gestiegen
Der Finanzminister hat in der Vorwoche die Entwicklung vermeldet, dass das Budgetloch im zweiten Corona-Jahr 2021 wesentlich kleiner ausgefallen ist als befürchtet. Das staatliche Defizit war mit 18 Milliarden Euro immerhin um 12,8 Milliarden Euro unter dem Voranschlag.
Die Neos weisen jedoch darauf hin, dass das kleinere Budgetloch nicht auf Reformen der Bundesregierung, sondern auf die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen zurückgeht. Nach der Auswertung des Neos Lab sind die Einnahmen aus Kostenbeiträgen und Gebühren gestiegen - und zwar um 12,6 Prozent auf knapp zwei Milliarden Euro 2021. Dabei hatte die Regierung einen Gebührenstopp bei den Fixsätzen verfügt.
Vor allem die Einnahmen aus der Grundbuchgebühr sind freilich massiv gestiegen. Diese brachten dem Staat Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro. Das ist eine Folge der stark gestiegenen Immobilienpreise. Die Gebühr für die Eintragung ins Grundbuch ist kein Fixwert, sondern wird prozentuell nach dem Wert der Immobilie berechnet.
Für Doppelbauer gibt es, weil die Menschen in Österreich derzeit unter der hohen Teuerungsrate stöhnen, in diesem Punkt Handlungsbedarf für die Bundesregierung: "Wenn Türkis-Grün etwas gegen die hohe Inflation tun will, sollten die Gebühren schleunigst auf den Prüfstand kommen. Es ist keinem Bürger zu erklären, dass der Staat binnen zwei Jahren 12,6 Prozent mehr an Gebühren einhebt."
Zur Steuerentlastung wurde zwar erst am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen im Bundesrat der Sanktus für die ökosoziale Steuerreform erteilt. Diese bringt laut Budgetdienst des Parlaments bis 2025 in Summe 16,9 Milliarden Euro an Entlastung. Die Regierung bezifferte die Entlastung sogar mit 18 Milliarden Euro, wobei auch die CO2-Bepreisung und ein Klimabonus zur Abfederung eingeführt werden. Entlastung bringt die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommenssteuer sowie eine Steuergutschrift in Form einer Negativsteuer für Bezieher niedriger Einkommen.
Die Analyse des Neos Lab zum Budgetbericht von Finanzminister Brunner ergab nicht nur, dass die Umsatzsteuereinnahmen mit 30,7 Milliarden im Vorjahr einen Rekordwert erreicht haben. Auch die Lohnsteuereinnahmen lagen mit 30,1 Milliarden um 1,5 Milliarden Euro über jenen im Vorkrisenjahr 2019. Dabei hat die Regierung bereits die erste Etappe der Steuerreform mit der Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent vorgezogen.
Ruf nach Reformturbodes Finanzministers
Für die Neos bleibt Österreich ein Hochsteuerland. Sie geben sich daher nicht mit der eben beschlossenen Ökosteuerreform zufrieden. Die pinke Parlamentarierin lässt bei der Forderung nach der Abschaffung der sogenannten kalten Progression nicht locker. Diese führt dazu, dass Steuerzahler durch Lohnsteigerungen automatisch in höhere Steuerstufen rutschen und damit automatisch mehr Steuern zahlen müssen.
"Finanzminister Brunner bittet lieber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse, als die kalte Progression abzuschaffen und den Reformturbo zu zünden", beklagt Doppelbauer. Mit dem zweiten Punkt nimmt sie Bezug darauf, dass keineswegs nur die massiven Corona-Hilfen, die Brunner für 2021 mit 19 Milliarden Euro beziffert hat, auf der Ausgabenseite das Budgetloch vergrößert haben. Bereinigt um die Corona-Hilfen seien auch die gestiegenen Budgetausgaben für Pensionsversicherung und Beamtenpensionen mit insgesamt rund 22,5 Milliarden Euro ein Kostentreiber. In absoluten Beträgen sind laut Analyse des Neos Lab die Steigerungen für Pensionen fast fünfmal so groß wie jene für Bildung und Klima zusammen.