26 Morde an Frauen gab es im Jahr 2021 in Österreich. Es sei wichtig, sie als das zu bezeichnen, was sie sind, sagte Innenminister Gerald Karner (ÖVP) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).  Als Morde nämlich, und nicht etwa als "Beziehungsdramen", wie oftmals auch in der medialen Berichterstattung zu sehen.   

Mit 13.600 verhängten Betretungs- und Annäherungsverboten habe es im Jahr 2021 einen Anstieg um 17 Prozent gegenüber 2020 gegeben, was Karner auch auf die verbesserte Effizienz der Exekutive beim Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zurückführte.

Im vergangenen Jahr habe man rund um die Thematik mehrere Maßnahmen gesetzt. Allen voran habe man um 25 Millionen Euro das bislang größte Gewaltschutzpaket beschlossen. Zudem wurden mit 1. September neue Beratungsstellen für Gewaltschutz eingerichtet. Auch die Zahl der Präventionsbeamten wurde laut Karner im vergangenen Jahr von 500 auf 842 erhöht, die Zahl der Fallkonferenzen sei ebenso deutlich erhöht worden.

Polizei rückt bei Notruf per App direkt aus

Künftig werde es einige weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt geben, sagte Karner. So gibt es ab 1. März die Möglichkeit zu einem "stillen Notruf" bei der Polizei. Wer sich die entsprechende App aufs Handy lädt und per Knopfdruck einen solchen stillen Notruf bei 133 macht, muss kein weiteres Telefonat führen. Auch ein Rückruf der Polizei erfolgt nicht, vielmehr rückt diese automatisch zur betreffenden Adresse aus.

Weiters werden laut dem Innenminister die Maßnahmen im Gewaltschutzpaket evaluiert und das Prinzip der Unterstützungsbeamten bundesweit ausgerollt: Zu Gewaltschutz besonders geschulte Beamte sollen ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort gezielt unterstützen.

Die steigende Gewalt gegen Frauen mache "betroffen und wütend", sagte Justizministerin Zadic. Besonders wütend mache, dass der Mord an einer Frau in 26 Fällen nicht verhindern werden konnte. Die Bundesregierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, alles dafür zu tun, um solche Taten künftig zu verhindern. "Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Veränderung, für die viel kleine Schritte nötig sind", so die Justizministerin.

Eines der Ziele sei, die Verurteilungsrate bei Gewalt gegen Frauen zu erhöhen. Dazu sei etwa auch entscheidend, den Informationsfluss zwischen Polizei und Beratungsstellen zu verbessern. Die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung wurde zudem aufgestockt, weil sich gezeigt habe, dass jene Frauen, die diese in Anspruch nehmen, in Gerichtsprozessen erfolgreicher seien, so Zadic. Ein Schlüssel liege in der Verbesserung der Beweisaufnahme. Dazu gehöre eine möglichst unmittelbare Vernehmung, weil man sich in dieser ein besseres Bild machen könne, als bei der nachgelagerten Lektüre von Protokollen. Zudem solle die Staatsanwaltschaft noch stärker bei den regelmäßigen Fallkonferenzen teilnehmen.

Ausbau von Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt

Die direkte Beweisaufnahme verbessern sollen auch die flächendeckende Einführung von Gewaltambulanzen. Denn oft würden Opfer von Gewalttaten zu wenig untersucht. "Dann fehlt es im Verfahren an Beweisen", so Zadic. Es gehe daher darum, Spuren zeitnah zu sichern und etwa Verletzungen gerichtsfest zu dokumentieren. Das entspreche der Umsetzung einer jahrelangen Forderung von Expertinnen und Experten. Zudem werde eine große Kampagne für die Inanspruchnahme von Prozessbegleitung gestartet, "um Frauen zu informieren, dass sie hier Hilfe in Anspruch nehmen können", so Zadic.

Frauenministerin Raab bezeichnete die brutalen Frauenmorde im vergangenen Jahr als "nur die Spitze des Eisbergs bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen". Es gelte daher alles zu tun, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Ein Schlüsselfaktor sie dabei die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, aber auch zwischen der Polizei und den Gewaltschutzzentren, wo es einen Anstieg bei den Zahlen der Klientinnen gegeben habe.

Raab kündigte den Ausbau von Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt an. Diese seien zwar bereits seit 2019 bundesweit verfügbar. Die Kapazitäten sollen in den drei Bundesländern Burgenland, Vorarlberg und Kärnten aber nun weiter aufgestockt werden. Die "Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung" solle zudem neues Personal bekommen, so Raab.

Opposition ist die App zu wenig

"Ich hoffe sehr, dass die vorgestellte Notruf-App funktionieren wird. In der Vergangenheit haben wir mit digitalen Projekten der Bundesregierung leider nicht so gute Erfahrungen gemacht", ließ SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner per Aussendung als Reaktion auf die Ankündigungen wissen. Auch bei Hochrisikofallkonferenzen sieht Holzleitner noch Luft nach oben. 57 im vergangenen Jahr seien noch immer viel zu wenig. Es brauche deutlich mehr, um dieser großen Verantwortung gerecht zu werden.

"Jede zusätzliche Unterstützung für Frauen in Gewaltsituationen ist zu begrüßen", sagte Neos-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Allerdings sei es mit einer App alleine nicht getan. "Die Bundesregierung ist beim Thema Gewaltschutz in den letzten Monaten viel zu zögerlich und passiv gewesen. Und es scheitert in Österreich schon an ganz wesentlichen Grundlagen, um ordentliche politische Maßnahmen zu treffen. Denn wenn drei Ministerinnen und Minister in einer Pressekonferenz von 26 Femiziden im Jahr 2021 sprechen, andere Stellen aber auf bis zu 31 kommen, dann gibt es hier ein ganz massives Problem." Konkrete Daten zu Frauenmorden werden von staatlicher Seite immer noch nicht systematisch erhoben, kritisiert die Neos-Frauensprecherin. "Wenn nicht einmal Einigkeit über die Anzahl an Femiziden herrscht, wie sollen dann evidenzbasierte und effektive Maßnahmen abgeleitet werden?" Femizide sollten in der Kriminalstatistik gesondert erfasst werden, forderte sie.

FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker begrüßte die Einführung der App, meinte aber: "Wir werden leider nicht umhinkommen, die entsprechenden Beratungsstellen für Frauen und für Mädchen in den Regionen auszubauen, weil leider der Bedarf nach wie vor, wenn nicht sogar noch mehr als je zuvor, gegeben ist. Dazu müssen auch die regionalen und dezentralen Einrichtungen finanziell abgesichert werden." Die Zahl an Femiziden im vergangenen Jahr, aber auch jene seit Jahresbeginn mache deutlich, dass weiterhin "massiver Handlungsbedarf" bestehe. (tschi/apa)