Es geht um einen Spray namens Mihesa, den Onlinevertrieb desselben und womit die Verkäuferin diesen beworben hat. Zum Beispiel soll er auf der Homepage als "weltweite Produktneuheit von österreichischen Forschern entwickelt" angepriesen worden sein. Vor allem aber sollten Masken, die mit dem Spray imprägniert worden sind, das Ansteckungsrisiko mit Sars-Cov-2 angeblich erheblich senken.

Der Verein für Konsumenteninformation klagte im Auftrag des Gesundheitsministeriums - und bekam Recht. Im Urteil des Landesgerichts Korneuburg heißt es: "Die Beklagte ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, das Tragen einer mit dem von ihr beworbenen und vertriebenen Spray "Mihesa" besprühten Maske würde einen besseren Schutz gegen eine primäre Infektion mit Sars-CoV-2 bieten als das Tragen einer nicht mit dem Spray besprühten Maske". Das Urteil ist rechtskräftig.

Gutachten widerlegte falsche Behauptungen

Der Grund für die Klage ist einleuchtend: "Wenn einem Produkt eine gesundheitsbezogene Wirkung zugesprochen wird, muss diese Behauptung nach dem Stand der Wissenschaft hinreichend belegt sein, andernfalls ist sie irreführend", heißt es von Seiten des VKI.

Das konnte die Beklagte offenbar nicht, sie dürfte es allerdings versucht haben. In downloadbaren Dokumenten wurde beispielsweise behauptet, dass das Tragen von Mundnasenschutz-Masken, die mit dem Spray imprägniert worden sind, "das Covid-19-Infektionsrisiko um mehr als 90 Prozent senke", heißt es nun im Urteil. Dazu sei auf eine "nicht dargestellte oder verlinkte Studie der Veterinärmedizinischen Universität Budapest" verwiesen worden. Außerdem sei eine Theorie zur angeblich bereits seit Jahrhunderten bekannten keimhemmenden Wirkung von Salzlösungen bemüht worden, um den Spray, der offenbar Wasser, Kochsalz und Ethanol enthält, zu bewerben.

Das Gericht stellte fest, dass diese Werbeaussagen zu allgemein und damit falsch sind. "Die Werbung hat nicht zwischen einer primären und einer sekundären Infektion differenziert, sondern generell den Eindruck vermittelt, dass durch das Aufbringen des Sprays auf der Maske die Ausbreitung des Coronavirus erheblich reduziert werde. Solche Aussagen sind nicht nur unrichtig, sondern auch gefährlich, da sich Umworbene in einer falschen Form von Sicherheit wiegen", kritisierte VKI-Juristin Verena Grubner.

Die Beklagte habe keine Studien darüber vorlegen können, dass eine solche Art von Imprägnierungsspray das Einatmen infektiöser Partikel verhindern kann, also eine primäre Infektion, ist im Urteil nachzulesen. Der Spray könne möglicherweise gegen eine sekundäre schützen.

Hierzu gibt es wissenschaftliche Studien, etwa von der Medizin-Universität -Graz, die aufzeigten, dass noch aktive Coronaviren, die sich außen auf Masken befanden durch eine Kochsalzlösung inaktiv wurden. Aber: "Selbst wenn eine Sekundärinfektion durch die Imprägnierung vermindert werde könne, ändere dies am Ergebnis nichts", heißt es im Urteil. Mit einem eigenen Gutachten konnten die Kläger untermauern, dass die Behauptungen der Beklagten "nicht durch vorliegende Daten oder Beweise gedeckt" sind. Außerem sei dem Durchschnittsverbraucher eine Unterscheidung von "primärer" und "sekundärer" Infektion nicht geläufig.

"Unrichter Eindruck" eines besseren Corona-Schutzes

Die Beklagte "ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken", das Tragen der mit dem Spray behandelten Maske "einen besseren Schutz gegen eine primäre Infektion" böte, heißt es im Urteil.

Sie müsse Aussagen wie zum Beispiel "Ich schütze mich mit Mihesa!" unterlassen. Auch die Aussage, die mit besprühten Masken die  "Ausbreitung des Coronavirus erheblich zu reduzieren, nicht nur andere, sondern sich selbst zu schützen und die Wirkung der MNS-Maske zu verstärken", wurde ihr untersagt. Genauso wie "sinngleiche Aussagen, wenn eine derartige bessere Schutzwirkung in Bezug auf eine primäre Infektion mit Sars-CoV-2-Viren
wissenschaftlich nicht erwiesen ist".