Gut 130.000 Laptops und Tablets wurden im laufenden Schuljahr bereits an Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Schulstufen sowie Lehrpersonal in Mittelschulen und AHS-Unterstufen übergeben. Mit einer Gesetzesänderung zur Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung in den Schulen bereitet jetzt Bildungsminister Martin Polaschek eine weitere Entlastung für Eltern mit niedrigem Einkommen vor. Die Ausnahmen vom 25-prozentigen Selbstbehalt, den Eltern für die IT-Endgeräte zahlen müssen, werden erweitert. Diese Vergünstigung kommt, wie der "Wiener Zeitung" im Bildungsministerium erklärt wurde, auch rückwirkend zum Tragen.

Der diesbezügliche Entwurf für eine Gesetzesänderung zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts wurde zur Begutachtung ausgeschickt, die am Donnerstag zu Ende gegangen ist. Das erste Jahr des Vollzugs, also die Auslieferung von Laptops und Tablets seit Beginn des Schuljahres 2021/22, habe gezeigt, dass bei den Gründen für eine Befreiung vom Selbstbehalt für Eltern mit niedrigem Einkommen eine Änderung notwendig sei. Das wird als Begründung für die Nachjustierung angeführt.

Härtefälle sollen vermieden werden

Die bisherige Gesetzesregelung sieht vor, dass beispielsweise Eltern aus sozial schwachen Haushalten, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, den Selbstbehalt von 25 Prozent für den Laptop oder Tablet ihres Schulkindes nicht zahlen müssen. Mit der Neuregelung gilt die Befreiung vom Kostenbeitrag der Eltern auch, wenn ein Zuschuss zum Fernsprechentgelt beim Telefonieren zuerkannt wurde. Die Befreiung kommt auch beim Bezug von Schülerbeihilfe zum Tragen. In den Kreis der Begünstigten fallen weiters jene Personen, für die auch eine Befreiung von der Ökostrompauschale gilt. Eine Befreiung wird schließlich auch gewährt, wenn eine volle Obsorge nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz voliegt.

Die Digitalisierungsoffensive in den 5. und 6. Schulstufen wird in den nächsten Schuljahren fortgesetzt. Für drei Jahre werden dafür 200 Millionen Euro vom Bund lockergemacht. Von der Ausweitung der Befreiung werden aber nicht nur Väter und Mütter, deren Schulkinder Laptops und Tablets erst erhalten, profitieren. "Um Härtefälle zu vermeiden, sollen die Regelungen rückwirkend in Kraft treten", wird im Bildungsministerium erläutert.

Darüber hinaus wird mit der Gesetzesänderung auch die Möglichkeit geschaffen, dass Kinder in schulstufenübergreifenden Klassen in Sonderschulen mit Endgeräten ausgestattet werden. Damit kommen auch ältere Altersgruppen zum Zug. Denn sonst könne das Digitalisierungskonzept in diesen Klassen nicht umgesetzt werden, wird im Bildungsministerium als Begründung angeführt.

Tablets werden nach Semesterferien geliefert

Im laufenden Schuljahr warten allerdings noch Klassen und Schüler auf die Bereitstellung der bereits bestellten IT-Endgeräte. Die Auslieferung von Windows-Tabelts werde in rund zwei Wochen starten, wurde dazu im Büro von Bildungsminister Polaschek mitgeteilt. Diese Tablets werden nach den Semsterferien bis Ende Februar geliefert. Vor Weihnachten war damit gerechnet worden, dass diese Tranche bei Ende Februar noch rund 43.000 ausstehende Tablets umfassen werde.

Was die Gesetzesänderung betrifft, so stimmt übrigens zwar auch das Finanzministerium in seiner Stellungnahme zu. Allerdings wird zugleich einmal mehr bei der Finanzierung der Finger auf eine Wunde gelegt. So wird angemerkt, dass der jährliche Mehraufwand für die Änderung und die Ausweitung der Befreiungen mit jährlich 748.000 Euro "nachvollziehbar" angegeben werde. Es fehle allerdings die Information über die Bedeckung, kritisiert das Finanzministerium.