Die Kritik an der Impfpflicht wächst. Immer mehr Landespolitiker distanzieren sich von der Maßnahme und fordern eine neue Evaluierung. Nach dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und dem Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) rückte auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) vom Impfpflicht-Gesetz etwas ab. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" hinterfragte er am Donnerstag die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatisierten Strafen.

Die Impfpflicht sei "sinnvoll, ob jedoch Stufe drei wirklich notwendig sein wird", sei "offen und sollte diskutiert werden", meinte Stelzer. Laut Gesetz kommt es in "Phase 3", für die es noch kein Startdatum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben. Die "Phase 2" startet am 16. März als Kontrolldelikt, das heißt: Die Polizei kann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchstens vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig.

Landeshauptmann Kaiser formulierte am Donnerstag noch schärfer. Von dem vom Bund einzusetzenden Expertengremium müsse "zweifelsfrei ge- und erklärt werden, ob die Impfpflicht mit den vorgesehenen Sanktionen umgesetzt oder möglicherweise temporär ausgesetzt werden soll". Es gehe nicht darum, die Impfpflicht an sich "zu kippen", sondern darum, "die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu prüfen". Haslauer hatte am Mittwoch gefordert, es müsse vor dem 15. März evaluiert werden, ob die Impfpflicht geeignet sei, eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern.

"Halte ich für kontraproduktiv"

Die sich mehrenden Stimmen und Bedenken der Landeshauptleute stoßen in der Führung der Sozialversicherung auf Unverständnis. "Jetzt von den Ländern hier zu intervenieren und Unsicherheit zu verbreiten, halte ich einfach nicht für gut", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Das seit vergangenem Samstag geltende Gesetz zur Impfpflicht biete mit den noch zu gestaltenden Verordnungen die "notwendige Flexibilität" bei der Umsetzung. "Da hat sich der Gesetzgeber schon etwas überlegt", meinte Lehner, der als Obmann der Sozialversicherungsanstalt für Selbstständige und Bauern Vertreter der Wirtschaft ist.

Der Sozialversicherungschef erinnerte daran, dass die Impfpflicht nicht nur vom Nationalrat, sondern am 3. Februar auch vom Bundesrat, in dem "die Länder durchaus einen Einfluss haben", beschlossen worden ist. Deswegen lehnt er ein Abgehen von der Impfpflicht nur wenige Wochen später ab.

"Jetzt gleich wieder zurückzugehen und Dinge zu ändern, wo noch nicht einmal die Tinte trocken ist, halte ich für kontraproduktiv", sagte Lehner. Er gehe davon aus, dass das Gesetz zur Eindämmung der Corona-Infektionen durchdacht sei. Darüber hinaus hält er ein Abrücken von der Impfpflicht aus gesundheitspolitischer Sicht nicht für sinnvoll.

"Finde richtig, was Wien macht"

Lehner kritisierte auch einen Punkt der türkis-grünen Lockerungspolitik: Vorgesehen ist, dass ab 19. Februar statt der geltenden 2G-Regel für den Besuch eines Gasthauses die 3G-Regel zur Anwendung kommt – mit Ausnahme Wiens, das bei der strengeren Regel bleibt.

Im Zusammenhang mit der Impfpflicht halte er es für "nicht zulässig", dass das gelindere Mittel, die 2G-Regel, aufgelöst werde. "Ich halte das für absolut den falschen Weg", so Lehner. Denn das heiße, es bestehe zwar die Impfpflicht und gleichzeitig gebe es alle Freiheiten. Ob diese Lockerung noch einmal überdacht und zurückgenommen werden solle? "Aus meiner Sicht ja", sagte der Vorsitzende der Sozialversicherungen: "Ich finde, da macht es Wien richtig." Damit gebe es "Klarheit für die Betroffenen".

Wien ist auch eines der wenigen Bundesländer, welches die Impfpflicht derzeit noch klar verteidigt. "Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben", sagte am Donnerstag Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zum ORF.

Maurer verteidigt Maßnahme

Zurückhaltender sind die Stimmen aus anderen Bundesländern. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte nicht erklären, wie mit der Impfpflicht verfahren werden soll.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. "Und ich habe schon im November mehrfach öffentlich gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnissen kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die Erste, die dafür eintritt, sie auszusetzen."

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte, Türkis-Grün habe sich mit der Impfpflicht in eine "Sackgasse" manövriert und agiere "planlos". "Ich habe die Impfpflicht immer gefordert, aber 2020", so der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Es sei aber gut, dass es die Impfpflicht gibt, denn nur die Impfung schütze. "Daher bin ich weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt. Man kann nicht ein Gesetz schaffen und dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen."

Die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte die Impfpflicht. "Es wird eine Kommission eingesetzt, die laufend evaluiert, aber selbstverständlich, die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt. Das Ziel ist nämlich, dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren nächsten Welle", sagte Maurer. "Der Zeitplan ist total aufrecht und wird auch so erfolgen." (dab/ett)

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 15:35 aktualisiert.