Die Bioethikkommission, die seit zwei Jahrzehnten als Beratungsgremium für die Bundesregierung fungiert, hat die gesetzliche Impfpflicht positiv beurteilt. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf schreibt sie von einer "wichtigen und verhältnismäßigen Maßnahme zur Bekämpfung und Überwindung der Pandemie".

Es war ein Herantasten in Schritten, denn schon vor Jahren hatte die Kommission unter der Leitung von Christiane Druml bei der Masern-Impfung eine Verpflichtung für spezifische Berufsgruppen positiv beurteilt, ebenso für Covid-19, etwa für Gesundheitspersonal. Die Empfehlung wurde vom Gremium dann auf eine generelle Pflicht ausgeweitet.

Der stellvertretende Leiter der Bioethikkommission, der Philosoph Peter Kampits, bezeichnet sich in einem Interview nun aber als "ein großer Skeptiker der Impfpflicht, vor allem aber des diesbezüglichen Gesetzes", wie er dem Magazin "Der Pragmaticus", das zum Red-Bull-Konzern gehört, sagte. Für ihn sei die Impfpflicht "ethisch nicht verantwortbar", so Kampits, der diese Behauptung aber nur sehr allgemein untermauerte: Eine Pflicht, die von außen auferlegt werde, sei grundsätzlich unethisch. "Damit Verhalten ethisch wird, müsste es aber vom Einzelnen aus innerer Überzeugung anerkannt sein."

Obwohl die Stellungnahme der Bioethikkommission am Ende positiv ausfiel, ist Kampits, dem in der Debatte innerhalb des Gremiums philosophische Aspekte nicht ausreichend gewürdigt wurden, nicht alleine mit seiner Skepsis. Auch Barbara Prainsack, Politologin der Universiät Wien mit Schwerpunkt Gesundheitspolitik, stand dem Vorhaben kritisch gegenüber.

Kommission regte begleitende Evaluierung an

"Wenn man eine hohe Impfrate erreichen möchte, dann ist eine generelle Impfpflicht nicht unbedingt das Politikinstrument der Wahl. Kein Politikinstrument ist zu 100 Prozent effektiv, und alle Instrumente haben auch unerwünschte Konsequenzen", sagte sie Anfang Dezember im Interview mit der "Wiener Zeitung". Sie verwies auf das Dilemma, dass eine höhere Effektivität dieser Maßnahme nur mit einer sehr strengen Impfpflicht erreichbar wäre, wodurch dieses Politikinstrument jedoch umso invasiver sei.

Der Gesetzgeber hat sich im Jänner und Februar tatsächlich für eine Impfpflicht entschieden, die nur wenige medizinische Ausnahmen kennt und auch mit recht hohen Strafen belegt ist. Allerdings wird sie in drei Phasen eingeführt und nun von einer politischen Kommunikation begleitet, die ihre Notwendigkeit offen in Frage stellt. Auch das könnte die Wirksamkeit dieser Maßnahme beschränken.

Die Bioethikkommission hatte in ihrer Stellungnahme auch eine ständige begleitende Evaluierung gefordert. So sollte das Gesetz mit einem Mechanismus erlassen werden, welcher die Berücksichtigung der jeweils aktuellen Datenlage ermöglicht, um das Verhältnismäßigkeitsprinzip zuverlässig und dauerhaft zu wahren.

Laut Gesetz soll dies durch eine vierköpfige Expertenkommission geschehen, wobei zwei medizinische und zwei juristische Professorinnen und Professoren diese Maßnahme begleiten und zumindest alle drei Monate neu bewerten. Laut Gesundheitsministerium soll dieses Gremium in den kommenden Tagen personell fixiert werden.