Bei Aussetzen der Impfpflicht käme Wirkung dieser Maßnahme für den Herbst zu spät.
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat der Bundesregierung im "ZiB 2"-Interview "Tatenlosigkeit" und "Führungslosigkeit" vorgeworfen. Sie vermisst zudem die im Impfpflicht-Gesetz festgeschriebene Expertenkommission. "Ich würde mir hier mehr Geschwindigkeit wünschen."
Bei der Frage zur Impfpflicht legte sich Rendi-Wagner nicht eindeutig fest. Sollte die Expertenkommission auf Basis wissenschaftlicher Daten zum Schluss kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr bräuchte, "dann hat das die Politik zur Kenntnis zu nehmen, ohne Wenn und Aber".
Impfrate von über 90 Prozent
Allerdings warnte Rendi-Wagner davor, sich von der momentanen Situation mit der milderen Omikron-Variante in falscher Sicherheit zu wiegen. "Das wäre zu früh gefreut", sagte die SPÖ-Chefin, die ausgebildete Infektiologin ist und zu Impfprogrammen geforscht hat. Aufgrund der Erfahrung der vergangenen zwei Jahre müsse man damit rechnen, dass im Herbst wieder eine neue Variante grassiert, dass es dadurch wieder zu einer Überlastung der Intensivstationen kommen könnte. "Wenn wir nicht wollen, dass das wieder passiert, müssen wir uns vorbereiten."
Um aus dem "Teufelskreis" von überlasteten Spitälern, hohen Infektionszahlen und Beschränkungen herauszukommen, sei eine hohe Impfrate von "über 90 Prozent" zentral, sagte Rendi-Wagner. Und da es bis zu einem vollen Impfschutz sechs Monate braucht, "wäre es zu spät, die Impfpflicht erst im Herbst scharf zu stellen. Die Impfpflicht braucht Zeit".
Die SPÖ-Vorsitzende sprach sich auch, entgegen einigen Meldungen aus den Bundesländern, für weiterhin kostenlose Tests aus. Würden diese kostenpflichtig werden, würde weniger getestet werden, "und dann verlieren wir den Überblick über neue Varianten". Folglich könne man dann auch nicht schnell genug reagieren. (sir)