Bundespräsidenten dürfen sich laut Verfassung für eine zweite Amtsperiode im Anschluss an die ersten sechs Jahre in der Hofburg bewerben. Diese Möglichkeit haben so gut wie alle genützt. Nur eines der bisher acht direkt gewählten Staatsoberhäupter verzichtete: Kurt Waldheim trat 1992 nicht noch einmal an, nachdem die Diskussion über seine NS-Vergangenheit 1986 große Gräben aufgerissen hatte. Der erste Präsident, Theodor Körner, starb vor Ende der ersten Periode.

13 Amtsperioden (inklusive der am 26. Jänner 2023 endenden ersten von Alexander Van der Bellen) gab es seit Einführung der Direktwahl im Jahr 1951. Diese bestritten (inklusive Van der Bellen) acht Bundespräsidenten. Fünf von ihnen traten ein zweites Mal an - und zwar alle mit Erfolg.

Größere Zustimmung bei Wiederantritt

Sie wurden nicht nur noch einmal gewählt, sondern bekamen bei der zweiten Wahl auch größere Zustimmung als bei der ersten - vor allem ab Rudolf Kirchschläger. Der Parteifreie ging - nachdem ihn 1974 die SPÖ nominiert hatte - bei seiner zweiten Kandidatur als gemeinsamer Kandidat von SPÖ und ÖVP ins Rennen. Ab dieser Wahl verzichtete, anders als vorher, die jeweils andere Traditionspartei auf einen eigenen Kandidaten beim zweiten Antritt des amtierenden Bundespräsidenten.

Der sehr beliebte und geachtete Kirchschläger stellte bei seiner zweiten Wahl mit 79,87 Prozent (nach 51,66 Prozent 1974) denn auch den Hofburg-Rekord auf. Heinz Fischer kam dem bei seiner Wiederwahl 2010 mit 79,33 Prozent zwar sehr nahe - dies aber mit dem Wermutstropfen der bisher mit Abstand geringsten Wahlbeteiligung von nur 53,57 Prozent. Denn die ÖVP hatte ihm unter Hinweis auf seine Karriere als SPÖ-Politiker die Unterstützung versagt. Obwohl Fischer gleich bei Amtsantritt die Parteimitgliedschaft ruhend gestellt hatte und der Zweitbewerbung als parteiunabhängiger Kandidat auftrat.

Die 60 Prozent

Ähnlich war es zuvor Thomas Klestil ergangen - der nach der ÖVP-Nominierung im Jahr 1992 sechs Jahre später ebenfalls als Unabhängiger (unterstützt durch ein ÖVP-Personenkomitee) antrat. Von der SPÖ wurde auch er nicht unterstützt, und so fiel sein Wiederwahlergebnis zwar höher aus, aber mit 63,42 Prozent weit geringer als das Kirchschlägers.

Mit deutlich unter 60 Prozent mussten sich auch bei ihrer Wiederwahl Adolf Schärf (55,41 Prozent im Jahr 1963) und Franz Jonas (52,78 Prozent im Jahr 1971) zufriedengeben. Denn damals nominierte die ÖVP immer auch dann Gegenkandidaten, wenn die Bundespräsidenten - die bis zu Waldheims Wahlsieg 1980 ausschließlich aus den Reihen der SPÖ kamen - sich für eine zweite Periode bewarben. Jonas' Gegenkandidat bei der Wiederwahl war übrigens Kurt Waldheim, dessen erster Versuch allerdings scheiterte.

Ob der - nach seinem souveränen Umgang mit all den Krisen der letzten Jahre höchst anerkannte - Van der Bellen sich um eine Verlängerung bewirbt hat er noch nicht erraten. Wie er im Fall des zweiten Antritts abschneidet, wird man Mitte Oktober wissen.

Ins Amt gewählt wurde er am 4. Dezember 2016 (nach einem Marathon mit vom VfGH angeordneter Wiederholung) am 4. Dezember 2016 mit 53,79 Prozent, in der Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Ob dieser sich noch einmal bewirbt oder die FPÖ einen anderen Kandidaten aufstellt ist noch nicht bekannt. Aus ÖVP und SPÖ kamen wiederholt schon Signale, dass man eine Wiederkandidatur Van der Bellens unterstützen könnte - oder in diesem Fall zumindest auf einen eigenen Bewerber verzichtet.

Experten rechnen mit Antreten von Van der Bellen

Sowohl der Meinungsforscher Peter Hajek als auch Polit-Berater Thomas Hofer rechnen mit einem neuerlichen Antreten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl im Herbst (bzw. Winter) 2022. Es deute "vieles darauf hin", dass er antritt, sagte Hofer im Gespräch. Sollte sich Van der Bellen dafür entscheiden, hat er laut Hajek "alle Chancen".

Der Polit-Berater Hofer geht davon aus, dass sich Van der Bellen mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung aber "noch etwas Zeit lassen" werde. Das mache aus dessen Sicht Sinn, denn ab dem Zeitpunkt seiner Ankündigung ginge indirekt der Wahlkampf los. Wenn der Amtshinhaber die Zeit des Intensivwahlkampfs verkürzt, sei das für ihn von Vorteil.

Hofer hält es für unwahrscheinlich, dass bei Van der Bellens Wiederkandidatur etwa SPÖ oder ÖVP einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. Für andere Parteien wie die FPÖ oder MFG könne er sich das nicht nur vorstellen, es gibt (aus seiner Sicht) sogar eine Logik anzutreten: Diese könnten Proteststimmen abholen. Die Frage dabei sei aber - vor allem für die FPÖ: "Auf welche Marke zahlt man ein?"

Denn bei der Bundespräsidentschaftswahl gibt es keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung, erinnert Hofer. Auch sei unklar, wie sich das Infektionsgeschehen im Herbst 2022 darstellt, wovon aber die Stimmungslage abhängig sei, das mache einen Unterschied im Wahlkampf. "Sollte Corona noch Thema sein, wird die FPÖ natürlich versuchen - und muss es aus ihrer Sicht auch -, jemanden aufzustellen, um dieses Potenzial zu bedienen."

Auch Hajek rechnet damit, dass Van der Bellen seinen Antritt erst im Frühjahr bekannt gibt. "Damit man den anderen nicht die Chance gibt, früh in den Wahlkampf einzusteigen." Dass der Amtsinhaber reüssieren würde, daran gibt es auch für Hajek keinen Zweifel: "Vorsichtig formuliert: Wenn Van der Bellen nochmals antritt, hat er alle Chancen." Auch wisse man aus Umfragen, dass sich eine Mehrheit ein Wiederantreten wünscht.

Für Mitbewerber werde es "ganz schwer". Daher geht Hajek auch nicht davon aus, dass etwa die SPÖ jemanden ins Rennen schickt. Zur FPÖ merkte Hajek an, dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer bereits erklärt habe, dass er im Falle eines Wiederantritts von Van der Bellen keine Kandidatur erwägt.

Befragt zur Amtsführung des aktuellen Präsidenten sagte Hajek, Van der Bellen sei zu einer "aktiven Amtsführung" gezwungen gewesen, das sei aber nicht in erster Linie an ihm gelegen, sondern an den äußeren Umständen. (apa)