Die im Bundeskanzleramt angesiedelte Experten-Kommission, welche die Impflicht evaluieren soll, wird "in den kommenden Wochen tagen", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag bei einem Besuch in der Schweiz. Auf ein genaueres Datum wollte sich Nehammer nicht festlegen. Einmal mehr betonte er, dass die Impfpflicht ein großer Eingriff sei, der immer verhältnismäßig sein müsse. Dies werde die Experten-Kommission zu beurteilen haben, so der Bundeskanzler.

Die Einführung des Impfpflichtgesetzes sei deshalb mit über 80 Prozent Zustimmung im Nationalrat beschlossen worden, "weil wir ein Gesetz gemeinsam geschaffen haben, das so flexibel ist wie das Virus an sich". Die Kommission, deren Bestellung sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums gerade in Vorbereitung befindet, werde die Infektionsentwicklung beurteilen, so Nehammer, betonte aber: "Die Kommission besteht nicht nur aus Ärztinnen und Ärzten, sondern auch aus Juristen - Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht - warum ist das wichtig? Weil die Verhältnismäßigkeit immer wieder aufs Neue geprüft wird", so der Bundeskanzler.

Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner glaubt nicht, dass es automatische Sanktionen braucht. 
- © APA / ROLAND SCHLAGER

Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner glaubt nicht, dass es automatische Sanktionen braucht.

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Wallner für Impfpflicht ohne Bestrafung

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, kann sich die Impfpflicht ohne Bestrafung vorstellen. Er glaube nicht, dass es zum jetzigen Stand der Dinge automatische Sanktionen brauche, sagte Wallner gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag). Der Landeshauptmann plädierte im Vorfeld des Lockerungsgipfels am Mittwoch weiter für eine Änderung der Quarantäneregeln sowie ein Ende der Gratis-Coronatests.

In Sachen Impfpflicht müsse mit den Experten geklärt werden, "was wir mit Blick auf den Herbst brauchen", sagte Wallner. Zur Bekämpfung der Omikron-Welle bringe die Impfpflicht wenig, stellte Wallner infrage, ob die Impfpflicht ab Mitte März bei Polizeikontrollen zu berücksichtigen sei. Ebenso hinterfragte der Landeshauptmann, ob allen Ungeimpften in weiterer Folge automatisch eine Strafe drohen soll. "Man kann da langsamer vorgehen", fand er. Gleichzeitig warnte Wallner mit Blick auf den Herbst aber vor einer Abschaffung der Impfpflicht.

Quarantänebestimmungen durch ein Influenzamanagement ersetzen

In Sachen Absonderung forderte Wallner, die Quarantänebestimmungen durch ein Influenzamanagement zu ersetzen. Damit wäre die häusliche Isolation Geschichte, nur noch Personen mit Symptomen müssten zu Hause bleiben. Auch sollten Tests auf jene Personen reduziert werden, die symptomatisch sind. In Wallners Augen ist auch das Ende der Gratis-Testung gekommen. Kostenlos sollen die Tests nur noch sein, wenn sie vorgeschrieben sind oder wenn man einen Test zur Arbeit braucht. Überhaupt könnte es für Wallner im März soweit sein, dass die "G"-Regeln weitgehend verschwinden. (apa)