Chats unterschiedlicher Provenienz prägen derzeit die innenpolitische Berichterstattung. Es gibt mittlerweile etliche Ermittlungsverfahren, aus denen immer wieder Nachrichten an die Öffentlichkeit dringen. Vor Beginn der Befragungen im ÖVP-Untersuchungsausschuss Anfang März werden durch neu veröffentlichte Chats auch Erinnerungen an die BVT-Affäre wach, die bereits in einem U-Ausschuss unter Türkis-Blau ausführlich behandelt wurde. Die "Presse" zitierte aus Ermittlungsakten über jenen Ex-Mitarbeiter des BVT, der Informationen an Parteien weitergegeben haben soll. Verbindungen soll es laut dem Medium auch zu einem anderen Chat-Konvolut geben, nämlich jenem des langjährigen Kabinettchef im Innenministerium, Michael Kloibmüller.

Kontakte zu Opposition

Gegen den BVT-Beamten wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. Im Fokus der nun veröffentlichten Protokolle soll auch der Austausch mit dem FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein stehen, der Fraktionsführer der Freiheitlichen im BVT-Untersuchungsausschuss war. Aber auch andere Parteien könnte der Beamte mit Wissen versorgt haben, so der Verdacht, der von allen aber zurückgewiesen wird. Laut "Presse" prüft die Staatsanwaltschaft nicht nur die möglichen Kontakte, sondern auch, ob Geld dafür geflossen ist. Das vermutet zumindest ein Zeuge.

Der Verdächtige soll zudem Kontakt zu jenem IT-Techniker im Innenministerium gehabt haben, der Daten aus Kloibmüllers Handy abgesaugt haben soll, das bei einem Betriebsausflug ins Wasser gefallen war.
Einige dieser Chats sind zuletzt auch bekannt geworden, etwa der "rotes G’sindl"-Sager von Niederösterreichs Landeshauptfrau oder Chats über Postenschacher innerhalb des Polizeiapparats. Der beschuldigte Ex-BVT-Beamte hatte seinerseits anderen Beamten vorgeworfen, illegale Aufträge erteilt zu haben. (apa)