Welche weiteren Lockerungen der Corona-Einschränkungen kommen nach dem Wegfall der Maskenpflicht im Schulunterricht und der Umstellung auf die 3G-Regel in der Gastronomie ab 19. Februar außer in Wien in Österreich? Was passiert mit der Impfpflicht und wie geht es mit den Corona-Gratistests weiter? Darüber wird am morgigen Mittwoch bei einem weiteren Bund-Länder-Gipfel entschieden.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich am Montag für kostenpflichtige Coronatests ausgesprochen. Offen ließ er aber, wann das Ende der Gratistests kommen soll und welche Ausnahmen von einem Kostenbeitrag es geben wird. Darüber würden noch Verhandlungen laufen.

Von der Sozialversicherungsspitze kommt die Forderung, nach dem Ende der jetzigen Omikronwelle die Massengratistests bis auf Ausnahmen einzustellen. "Nach einer Welle muss man mit den Gratistests zurückfahren", sagt der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, zur "Wiener Zeitung". Die Corona-Impfung sei eine Notwendigkeit. "Generell flächendeckendes Gratistesten macht aus meiner Sicht keinen Sinn", betont er, "da uns das Gratistesten im letzten Sommer einen Bärendienst für die Impfquote erwiesen hat". Gratistests sollten nicht parallel zur Anfang Februar beschlossenen und schon geltenden Impfpflicht erhalten bleiben.

Wien will Testangebot beibehalten

Noch sei Österreich in einer Corona-Welle, erklärt Lehner. Je nachdem, wie sich die Infektionszahlen entwickeln, könne man von den Gratistests ab März/April abgehen. Der 15. März würde sich als Termin anbieten. Lehner, der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen und Bauern ist, stellt aber klar, dass Ausnahmen für Gratistests erhalten bleiben müssten. Dazu zählt er Schulen und das Gesundheitspersonal, aber auch, wenn etwa jemand einen Besuch bei Angehörigen im Pflegeheim mache.

In den Bundesländern gibt es allerdings gegenläufige Bestrebungen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist ebenfalls für ein Ende der Gratistests. Die Stadt Wien wird hingegen daran festhalten, bis das Gesundheitsministerium das Ende der Pandemie ausruft. "Die Quarantäne der Arbeitnehmer kostet ein Vielfaches", führte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker als Begründung an.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lässt die Entscheidung darüber bis zum Mittwoch offen. Man beschäftige sich gerade intensiv mit einer Evaluierung und "Überarbeitung der Teststrategie".

Weitere Lockerungen stehen offensichtlich bevor. Es werde eine über die Lockerungsschritte bis 19. Februar "hinausgehende Perspektive für den März" geboten, kündigte das Ressort an.

Impfpflicht: Nehammer sieht Expertenkommission am Zug

Gerüttelt wird von Länderseite kräftig an der Impfpflicht. Vorarlbergs Landeschef Wallner tritt für eine Impfpflicht ohne Bestrafung ein. Er glaube nicht, dass es beim jetzigen Stand der Dinge automatische Strafen brauche, sagte er den "Vorarlberger Nachrichten". In der Vorwoche war bereits Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) von den in der dritten Phase vorgesehenen automatischen Strafen abgerückt.

Bei einem Aussetzen der Impfpflicht spielte Bundeskanzler Karl Nehammer den Ball an die vorgesehene Expertenkommission weiter. Der Impfpflichteingriff sei so groß, dass er verhältnismäßig sein müsse, das werde die Kommission entscheiden, sagte er bei einem Schweiz-Besuch. Die Kommission werde "in den kommenden Wochen" tagen.

Noch ist die Kommission aber aus Gesundheitsexperten und Juristen nicht eingesetzt. Deren Bestellung durch das Kanzleramt sei "gerade in Vorbereitung", stellte das Gesundheitsministerium klar. Das schon geltende Impflichtgesetz ermögliche einen "flexiblen Ablauf".(ett/apa)