FPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag Gernot Darmann wird den bereits dritten Kärntner Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria Bank als Vorsitzender leiten. Das gab die FPÖ am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Als zweiter Mandatar der Partei wird der Abgeordnete Christoph Staudacher entsandt. Die konstituierende Sitzung des U-Ausschusses soll bereits übernächste Woche, am Aschermittwoch (2. März) stattfinden.

Wie FPÖ-Parteichef Erwin Angerer bei der Pressekonferenz sagte, hätten die beiden viel Hintergrundwissen zum Thema Hypo/Heta. Besonderes Augenmerk werde die Partei auf den Kärntner Beitrag von 1,2 Mrd. Euro richten: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hätten schlecht verhandelt und auf eine Besserungsklausel verzichtet. Bei dieser Gelegenheit bezweifelte Angerer auch den kolportierten Gesamtschaden: Die "Gesamtkosten des Bundes aus Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen abzüglich Privatisierungserlöse" würden sich auf 4,7 Mrd. Euro belaufen, hatte es in einer Anfragebeantwortung geheißen. Laut dem Fiskalrat hatte die Hypo die Steuerzahler insgesamt rund 9,0 Mrd. Euro gekostet.

Am Dienstag wurden von der FPÖ auch die ersten möglichen Auskunftspersonen genannt: So sollen die beiden ehemaligen ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger und Hans Jörg Schelling befragt werden. Ebenfalls geladen werden soll Thomas Schmid: "Dieser hat als Generalsekretär im Finanzministerium die Verhandlungen bezüglich des 1,2-Mrd.-Euro-Beitrages des Landes geführt."

Insgesamt acht Mitglieder

Der Untersuchungsausschuss wird insgesamt acht Mitglieder haben: Zu den beiden der FPÖ kommen vier von der SPÖ, sowie jeweils eines von ÖVP und Team Kärnten. Die Parteien haben nun eine Woche Zeit, ihre Besetzung bekannt zu geben. Das Team Kärnten hat das bereits getan, Parteichef Gerhard Köfer wird für seine Fraktion in den Ausschuss gehen.

Bereits Anfang nächster Woche will sich Darmann mit den anderen Parteien zu einem Koordinationsgespräch treffen. Dort sollen Details für die konstituierende Sitzung geklärt werden, in der etwa der stellvertretende Ausschussobmann und der Rechtsbeistand gewählt werden. Auch formale Abläufe sollen besprochen werden: "Ich bin überzeugt, dass es eine Liveübertragung des Ausschusses zu geben hat", sagte Darmann. Tagen soll der Ausschuss mittwochs und gegebenenfalls freitags.

Die Forderung nach einem weiteren Hypo-U-Ausschuss sei gutes Recht einer Oppositionspartei, erklärte dazu Andreas Schäfermeier, der Pressesprecher von Landeshauptmann Kaiser: "Die FPÖ versucht ihr Heil nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung in einer für die FPÖ typischen Haltet-den-Dieb-Aktion." Kaiser, Schaunig und die Bundesregierung hätten Kärnten "aus jener Zwangsjacke befreit, in die die FPÖ unser Land mit wahnwitzigen Haftungsübernahmen von 25 Mrd. Euro und dem Verscherbeln der Bank bei gleichzeitigem Behalten der Haftungen" gesteckt habe. Die Folgen einer Insolvenz wären für Kärnten dramatisch und der Haftungsbeitrag von 1,2 Mrd. Euro "die beste Alternative" gewesen. (apa)