Einen Tag nach der Verkündung des weitgehenden Endes der Corona-Beschränkungen ab 5. März durch die türkis-grüne Bundesregierung hat das Bundeskanzleramt die Expertenkommission eingesetzt. Diese soll das Monitoring nach dem Impfpflichtgesetz übernehmen und für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) eine Grundlage für die Entscheidung über ein Aussetzen der Impfpflicht und damit auch von Strafen, die sonst ab 16. März drohen, vorbereiten. Für diesen Bericht hat die neue Kommission laut Kanzleramt nun bis spätestens 8. März Zeit.

Die Kommission besteht aus jeweils zwei Gesundheitsexperten und zwei Juristen. Es sind dies die Leiterin der Abteilung für Epidemiologie der Universität Wien, Eva Schernhammer, der Facharzt für Tropenmedizin sowie Mikrobiologie, Herwig Kollaritsch, Universitätsprofessor Karl Stöger vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht am Wiener Juridicum sowie Universitätsprofessorin Christiane Wendehorst vom Institut für Zivilrecht am Wiener Juridicum. 

Kommission ist ab Freitag tätig

Laut einer gemeinsamen Aussendung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nimmt die Kommission ab 18. Februar, also am morgigen Freitag, die Arbeit auf. Der Bericht der Kommission "wird spätestens mit 8. März vorliegen". Dieser solle folgende Fragestellungen umfassen: die wesentlichen Entwicklungen im Bereich der Schutzimpfung und der Medikamente gegen Covid 19; die Entwicklung der Durchimpfungsrate; die Eignung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung der medizinischen Versorgung sowie weiterer im Impfpflichtgesetz genannter Kriterien.

Regierung: Flexible Gesetzesregelung

Bundeskanzler Nehammer betonte, es handle sich um ein "Team aus hoch qualifizierten Expertinnen und Experten aus Medizin und Recht, das uns bis 8. März einen Bericht über wesentliche Fragen geben wird. Auf dieser Basis werden wir weitere Entscheidungen treffen können". Die Koalition habe das Impfpflichtgesetz aus gutem Grund so gestaltet, dass man auf Entwicklungen auch "entsprechend flexibel reagieren" könne.

Gesundheitsminister Mückstein teilte mit, das Impfpflichtgesetz sei von einer breiten Mehrheit getragen. Das Gesetz sei "bewusst als flexibles Rahmengesetz" gestaltet, um auf aktuelle Bedürfnisse und Entwicklungen reagieren zu können. Es freue ihn, dass die durch den Bundeskanzler bestellte Kommission  jetzt ihre Arbeit aufnehmen könne. "Sie wird garantieren, dass das weitere Vorgehen bei der Impfpflicht von einer umfassenden wissenschaftlichen Basis getragen wird", betonte der Gesundheitsminister. (ett)