Wiederholungstäter müssen künftig mit Strafen bis zu 10.000 Euro rechnen.
Die allermeisten Menschen in Österreich verhielten sich im Straßenverkehr so, dass sie sich an Regeln hielten, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kärntner Landesrat für Verkehr und Tourismus, Sebastian Schuschnig (ÖVP). In den vergangenen Jahren würden sich aber Berichte über Tuning-Treffen häufen, im Rahmen derer "Verkehrs-Rowdys" andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gefährdeten. Gerade der Wörthersee mit seinen GTI-Treffen habe sich zu einem "Hotspot für solche Ereignisse" entwickelt. Menschen würden durch Straßenrennen gefährdet und könnten nicht schlafen, weil Tuner mit unerlaubten Umbauten absichtlich Fehlzündungen durchführen, die zu massiver Lärmbelastung führen.<o:p></o:p><p style="margin: 0cm;">
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Deshalb werde man einer am Freitag in Begutachtung geschickten Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) durchgreifen. Wenn Polizistinnen und Polizisten wahrnehmen, dass an Fahrzeugen illegale Umbauten durchgeführt wurden, können künftig an Ort und Stelle Kennzeichen und Fahrzeugschlüssel abgenommen werden. Im Gegensatz zum Status Quo muss zuvor keine technische Untersuchung in einer Werkstatt erfolgen. Wer "mit Fahrweisen, die im Straßenverkehr absolut nichts zu suchen haben, Lärm und Rauch verursacht", so Gedwessler, etwa durch Kreiseln des Fahrzeuges um die eigene Achse oder Driften, dessen Fahrt kann für bis zu 72 Stunden, etwa mit einer Radkralle, unterbrochen werden.<o:p></o:p>
Zudem brauche es bei derartigen Delikten höhere Strafen, führte die Ministerin aus. "Wir schaffen deswegen für solche Fälle eine Mindeststrafe von 300 Euro, die als Organmandat auch gleich und unmittelbar eingehoben werden können", sagte Gewessler. Wiederholungstäter, "Rowdys, die immer wieder auffällig werden", müssten in Zukunft mit Strafen bis zu 10.000 Euro rechnen. (tschi)