Im Februar hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark erkannt, dass im Juli 2021 ein Somali in Bad Radkersburg rechtswidrig nach Slowenien zurückgewiesen wurde. Die NGO Asylkoordination hatte den Fall zum Anlass genommen und von einem System der sogenannten Pushbacks an österreichischen Grenzen gesprochen. Geflüchteten würde damit das Recht auf ein Asylverfahren genommen. Die Landespolizeidirektion ging in diesem Fall in außerordentliche Revision und sprach von einem Pauschalvorwurf der Asylkoordination.

Fakt ist, dass in Österreich im Vorjahr besonders viele Asylanträge gestellt wurden. Zahlen für Dezember sind zwar noch ausständig, es dürften aber rund 40.000 im gesamten Jahr 2021 gewesen sein. Dabei handelte es sich in vielen Fällen um Personen, die sich schon länger in Ländern des Westbalkans aufhalten, die dort gestrandet seien und sich nun mittels Schleppern nach Zentraleuropa durchschlagen, eben auch nach Österreich, heißt es aus dem Bundeskriminalamt.

Unter diesen Vorzeichen hat in Wien auf Einladung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine zweitägige Konferenz einiger EU- und Schengen-Staaten stattgefunden. Das Ziel dabei: Unterstützung der Westbalkanländer bei der Rückführung von Geflüchteten in deren Herkunftsländer.

EU verspricht Geld

Mehrere Innenminister einigten sich am Dienstag auf eine entsprechende Erklärung. Sie wollen demnach die Zusammenarbeit über die gemeinsame "Joint Coordination Plattform" (JCP) intensivieren und einen regionalen Rückführungsmechanismus einrichten. Wichtig sei nun die konkrete Umsetzung, sagte Karner.

Durch die JCP sollten kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und keine Doppelgleisigkeiten entstehen, es sollte für alle Partner im Bereich Rückführungen ein Angebot zur Unterstützung sein, betonte der Innenminister. Karner verwies außerdem auf die in der Erklärung angestrebten "flexiblen Rückführungspartnerschaften" zwischen Partnern des Westbalkans, der EU und der Schweiz. An das Sekretariat der JCP ergehe der Auftrag, mit internationalen Agenturen zusammenzuarbeiten, Dokumente zu vereinfachen, es solle eine zentrale Anlaufstelle für die Länder geben, so Karner weiter.

Der für europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi nannte die Plattform einen Fortschritt, der auch zeige, dass der Westbalkan zu Europa gehöre. Die EU-Kommission habe ein Paket von Vorschlägen und wolle ihre Hilfen um 60 Prozent erhöhen. "Wir sind bereit, 355 Millionen Euro für den Westbalkan bereitzustellen im Kampf gegen illegale Migration", so Varhelyi. Die Mittel sollten zum Grenzschutz und für Rückführungen eingesetzt werden.