Die geplanten Prämien für Gemeinden mit besonders hoher Impfquote dürften heute im Nationalrat scheitern. Da weder SPÖ noch FPÖ zustimmen wollen, dürfte die entsprechende gesetzliche Vorlage am Donnerstag im Nationalrat nicht beschlossen werden können. Die ÖVP reagierte empört. Klubchef August Wöginger machte in einer Aussendung die Sozialdemokraten dafür verantwortlich, dass 525 Millionen Euro nicht an die Kommunen ausgeschüttet werden könnten.

Vorgesehen war, dass der Bund den Kommunen einen Zweckzuschuss für Investitionen in der Gemeinde gewähren kann, wenn sie eine gewisse Impfquote erreichen. Für das erstmalige Erreichen einer Impfquote von 80 Prozent sollten insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet werden, bei 85 Prozent zusätzlich insgesamt 150 Millionen Euro und bei 90 Prozent weitere 300 Millionen Euro insgesamt.

Unklarheit über notwendige Verfassungsmehrheit

Im Ausschuss hatte die Opposition bezweifelt, dass es dafür eine Verfassungsbestimmung brauche und vermutet, dass die Koalition ihr nur die Schuld zuschieben wolle, wenn das Gesetz nicht zu Stande komme. Wöginger entgegnet dem: Da es sich hier um eine Abweichung vom Finanzverfassungsgesetz handle, sei eine Verfassungsmehrheit notwendig.

Er verstehe nicht, warum die Sozialdemokratie diese Blockadehaltung einnehme, meinte Wöginger. Eine Prämie für die engagierte Bekämpfung der Pandemie wäre "wichtig und richtig". (apa)