In Tirol könnte die impfkritische Protestpartei besonders bei der ÖVP für Stimmenverluste sorgen.
Wenn in einem Bundesland abseits von Wien Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stattfinden, dann ist das für den Rest Österreichs normalerweise eher mittelmäßig interessant. Wenn am Sonntag in Tirol die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stattfinden, dann ist das ein bisschen anders. Denn erstens sind die Kommunalwahlen der erste landesweite Urnengang nach dem Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem fast kompletten Rückzug seines engsten Umfelds. Wie hoch die türkisen Verluste im schwarzen Kernland Tirol ausfallen werden, wird daher mitunter auch als Stimmungstest gewertet werden, obwohl es ja eigentlich "nur" um Bürgermeister und Gemeinderäte geht.
Und zweitens könnte neben den zahlreichen ÖVP-Affären aber noch etwas anderes an den türkisen Wahlergebnissen sägen - und auch an jenen der anderen etablierten Parteien: das breite Antreten der Protestpartei MFG ("Menschen Freiheit Grundrechte"). Die impfskeptische Liste, die sich gegen den Großteil der Corona-Maßnahmen ausspricht, steht am Sonntag in 51 von 273 Tiroler Gemeinden am Stimmzettel, was immerhin einem Anteil von fast einem Fünftel entspricht. Bei den Gemeinderatswahlen in Oberösterreich im September war die Partei nur in rund einem Zwanzigstel der Gemeinden angetreten. Dazu stellt die MFG in Tirol auch 22 Bürgermeisterkandidaten. Und als erstmals antretende Partei kann sie überall, wo sie das tut, nur gewinnen. Könnte das auch Signalwirkung für die im kommenden Jahr anstehende Tiroler Landtagswahl haben? Für die ebenfalls 2023 stattfindende in Niederösterreich? Oder gar für den Bund?
Tiroler Namenslisten als "wahltaktischer Trick"
"Der Gesamttrend ist klar", sagt der Politologe Peter Filzmaier zur "Wiener Zeitung". Allein dass die MFG in Tirol in dreimal so vielen Gemeinden antritt wie die Neos, zeige, dass "eine allgemeine Stimmungslage die MFG begünstigt". 51 Kandidaturen aus dem Stegreif wären sonst auch nicht zu schaffen. Auch Bürgermeister könnten gar nicht genug versuchen, sich von ihrer eigenen Partei abzugrenzen und Einzelwahlkämpfe zu führen - wenn etwa die ÖVP sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene in Umfragen um die zehn Prozent und mehr verloren hat, dann schlägt das "selbstverständlich auch auf die Gemeindeebene durch", so der Politologe.
Der Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer von der Uni Innsbruck sieht eine Gemengelage aus verschiedensten Gründen für Unzufriedenheit mit der Politik, die die MFG in ihrer Anhängerschaft sammelt. Ihre jüngsten Erfolge, etwa bei der Gemeinderatswahl im niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs, wo die Partei Ende Jänner aus dem Stand auf über 17 Prozent kam, ließen sich zu einem beträchtlichen Teil, aber eben nicht nur auf Ablehnung der Impfpflicht und Corona-Maßnahmen zurückführen, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Mobilisieren könne die Partei gerade in politikfernen Milieus, die Wahlen sonst oft fernblieben.
Am Sonntag die Ergebnisse aus allen Tiroler Gemeinden zu addieren und daraus Parteitrends zu schlussfolgern, sei aber jedenfalls nur bedingt sinnvoll, sagt Filzmaier. Nicht zuletzt, weil ein Fünftel der Tiroler Wahlberechtigten am Sonntag gar nicht wählt. In Innsbruck findet da nämlich keine Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl statt. "Das wäre sonst so, als würde man ein Nationalratswahlergebnis ohne sämtliche Wähler aus Wien analysieren", sagt Filzmaier.
Vergleiche macht das Bundesland auch noch aus einem anderen Grund schwierig: Wegen des Tiroler Spezifikums der vielen Namenslisten. "Sie sind oft ein wahltaktischer Trick", sagt Filzmaier, was ganz besonders die ÖVP betreffe: "Sie behauptet, dass 475 Listen mit ihr in Zusammenhang stehen. Offiziell den Parteinahmen tragen aber nur 19."
Im kommenden Jahr steht in Tirol dann auch die Landtagswahl an. Spekulationen, in wie weit die Gemeinderatswahl Vorzeichen darauf liefern könnte, sind zwar beliebt, aber nur mäßig sinnvoll. Erstens, weil noch nicht einmal ein Termin für den Urnengang feststeht und erst recht völlig ungewiss ist, wie es am Wahltag um Pandemie und etwaige Maßnahmen stehen wird. Davon würde der Zulauf zur MFG aber entscheidend abhängen. Zweitens auch, weil "wir längst im Zeitalter des ‚Split-Ticket-Votings‘ angekommen sind", wie Filzmaier sagt. Heißt: getrenntes Wahlverhalten auf verschiedenen Ebenen - von der Gemeinde bis zum Bund.
"Außer Impfverweigerung keine Substanz"
Dass die aktuell aufstrebende MFG ein Grund für die Regierungsparteien sein könnte, baldige Neuwahlen auf Bundesebene eher hintanzuhalten, glaubt Filzmaier nicht. Denn alle strategischen Überlegungen würden für ÖVP wie Grüne bereits jetzt zeigen, dass die Risiken einer Neuwahl höher sind als die Chancen. Abgesehen von drohenden Stimmverlusten würden nach der Wahl wohl auch die Chancen einer Regierungsbeteiligung sinken. Überlegungen könnte es aber geben, die niederösterreichische Landtagswahl eher im Frühherbst 2022 als etwa im Februar 2023 stattfinden zu lassen. Denn dann seien die Chancen größer, nicht inmitten einer Corona-Welle zu wählen, so Filzmaier.
Ein nachhaltiges politisches Projekt können beide Politologen in der MFG nicht erkennen. "Was die MFG macht, ist Themensurfing", sagt Filzmaier. Sie versucht nicht, selbst Themen zu setzen. Sondern setzt auf das aktuell vorherrschende - Pandemie und Impfung - und surft auf dieser Themenwelle einfach mit. "Im Umkehrschluss: Wenn dieses politische Thema weg ist, funktioniert das nicht mehr." Ein gewisses Organisationsmanagement könne man der Partei aber nicht absprechen, wie die vielen Antritte auch in Tirol zeigten, sagt der Politologe. In sich werde die MFG früher oder später implodieren, meint auch Karlhofer. "Außer der Impfverweigerung hat die Partei keine politische Substanz."