Österreichs Bundesregierung hat zugesichert, dass man im Rahmen von Nachbarschaftshilfe Menschen, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihr Heimatland verlassen, aufnehmen wird. Die Vorbereitungen dafür sind angelaufen. Die Stadt Wien richtet in der Sport- und Fun-Halle in zweiten Bezirk ein zentrales Ankunftszentrum ein. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) hat eine Plattform eingerichtet, auf der Privatpersonen Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine anbieten können.

Die EU-Innenminister haben sich am Sonntagabend in einer Sondersitzung grundsätzlich auf eine neue Vorgangsweise verständigt. "Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen Schutz in der EU für bis zu drei Jahre", erklärte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nach dem Treffen, an dem Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilgenommen hat. Dieser sagte in der "ZiB2" am Sonntag, eine entsprechende Richtlinie werde von der EU-Kommission bis Donnerstag vorbereitet. Nach UN-Angaben haben seit Beginn der russischen Invasion in der Vorwoche bereits mehr als eine halbe Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Grenzen zu den Nachbarstaaten überquert. Erste Flüchtlinge sind auch bereits in Österreich eingetroffen.

Sporthalle für Ankommende

In Wien erfolgt die Erstbetreuung gemeinsam mit Hilfsorganisationen. Im Ankunftszentrum in der Sporthalle in der Leopoldstadt wird der gesundheitliche Zustand der ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine abgeklärt. Wie der "Wiener Zeitung" im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker erklärt wurde, stehen zunächst 300 Plätze in bestehenden Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung bereit. Darüber hinaus gibt es eine Liste mit Gebäuden und Immobilien, die kurzfristig angemietet und ebenfalls bereitgestellt werden können.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) betonten, die Maßnahmen in Wien erfolgten in enger Abstimmung mit dem Bund und den ÖBB. Für Montagnachmittag war eine Sitzung des Wiener Krisenstabes unter Leitung des stellvertretenden Magistratsdirektors Wolfgang Müller geplant.

Über die von der Bundesbetreuungsagentur installierte Plattform nachbarschaftshilfe@bbu.gv.at können Privatpersonen melden, für wie viele Menschen Platz für eine Unterkunft zur Verfügung wäre. Die Verteilung soll von Bund und Bundesländern koordiniert werden.

Noch Kapazitäten in Bundeseinrichtungen

Ein Sprecher der BBU erklärte der APA, man schaue auch, in den Bundeseinrichtungen Platz für möglichst viele Menschen zu schaffen. Genaue Zahlen nannte er  nicht. Derzeit stehe jedenfalls in den Bundesbetreuungseinrichtungen - die bekanntesten davon sind die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham in Oberösterreich  - Platz zur Verfügung.

Knapp 30.000 Asylwerber wurden zuletzt in der Grundversorgung und Bund und Ländern betreut. Die Zahl der Asylanträge ist im Vorjahr nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums auf 38.638 deutlich gestiegen, 2020 waren es 14.775 gewesen. Zum Vergleich: während der Flüchtlingswelle 2015 wurden 88.340 Asylanträge in Österreich gestellt.

Krisensitzungen in den Bundesländern

Im Bundesland Salzburg rechnete man vorerst mit bis zu 5.000 Flüchtlingen. Daher werden aktuell alle möglichen Unterkünfte geprüft, das reicht von bereits bestehenden Quartieren bis zu Containerunterkünften. Ein Teil jener Unterkünfte, die bei der Flüchtlingswelle 2015 genutzt wurden, stehen inzwischen nicht mehr zur Verfügung, sagte Gerhard Feichtner, der im Büro von Vizelandeshauptmann Heinrich Schellhorn (Grüne) für die Grundversorgung zuständig ist.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Allerdings stünden in Landesquartieren kaum Kapazitäten bereit, weil man die Unterbringungsquote in der Grundversorgung annähernd zu hundert Prozent erfülle. Nun sucht das Land mittels Meldung über leerstehende Wohnungen bei der Landeswohnbau Kärnten und gemeinnützigen Wohnbauträgern zusätzlichen Platz.

In Oberösterreich beraten am Nachmittag Landeshauptmann Thomas Stelzer und Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP)mit Hilfs- und Blaulichtorganisationen. Kurzfristig könne man jedenfalls 1.000 Personen aufnehmen, hieß es aus dem Büro Hattmannsdorfer. Der Unterbringung sei aber noch offen.

FPÖ will keine Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen

Die FPÖ will auch keine Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich aufnehmen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht die Verantwortung für dieses Thema in erster Linie in den Nachbarländern der Ukraine wie Rumänien, Ungarn, Slowakei und Polen. Dort sollten daher auch die vor den Kriegshandlungen flüchtenden Menschen primär aufgenommen werden.

Als Österreichs Beitrag sieht Kickl finanzielle Zuwendungen sowie die Lieferung von Hilfsgütern. Aus jetziger Sicht gehe er nicht davon aus, dass dieser Konflikt ewig andauern werde. Es sei daher auch die vordringliche Aufgabe der EU, die Unterbringung und humanitäre Versorgung dieser Menschen möglichst nahe an deren ukrainischer Heimat sicherzustellen, um ihnen nach dem Krieg eine rasche Rückkehr dorthin zu ermöglichen. (ett/apa)