Österreich trifft die Fluchtbewegung aus der Ukraine in einem ungünstigen Moment. Denn im Vorjahr stellten 38.638 Personen einen Asylantrag, das waren dreimal so viele wie im Jahr 2019. Entsprechend voll sind derzeit auch die Quartiere, jene des Bundes wie auch jene der Länder.

Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung waren Anfang Dezember rund 30.000 Personen in der Grundversorgung der Bundesländer, dazu kamen aber noch einmal 4.461 Asylwerber, die in Bundesbetreuungen versorgt werden. Diese Zahl hat sich seither deutlich nach unten bewegt, weshalb nun, gerade noch rechtzeitig, wieder Platz in den Bundesquartieren geschaffen wurde.

Dennoch verharren nach wie vor etliche Personen in einer Unterkunft des Bundes, obwohl sie bereits in Landes-Quartieren beherbergt sein sollten oder irgendwo privat unterkommen. Bei der Bereitstellung dieser Quartiere gibt es seit Jahren systemische Probleme.

Bis zur Zulassung zum Asylverfahren ist der Bund für die Versorgung zuständig, etwa im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Wenn das Asylverfahren läuft, geht die Verantwortung an die Länder über. Pro 1.000 Einwohner versorgte Wien im Dezember mit 5,4 Personen die meisten Geflüchteten, Vorarlberg mit 2,3 die wenigsten. Hinter Wien kamen damals Kärnten und das Burgenland. Da Ukrainer aber keinen Asylantrag stellen müssen, wird eine eigene Struktur notwendig sein.

Und auch die Frage der finanziellen Verantwortung zwischen Bund und Ländern muss noch debattiert werden. Bisher ist nur die Möglichkeit der Einreise und des Aufenthalts geklärt. Ukrainer, die kein Visum mehr haben oder sich länger als 90 Tage ohne Visum hier aufhalten, bekommen keine Ausreiseverpflichtung.

Sporthalle wird in Wien zum Versorgungszentrum

Die Bereitschaft zur Aufnahme ist groß. So haben sich etwa Österreichs Gemeinden und Städte in einem einstimmigen Beschluss zur Versorgung von Flüchtlingen bereit erklärt. Man habe reichlich Erfahrung, wie man unbürokratisch unterstützen und Hilfe organisieren könne. In den Kommunen gebe es Freiwillige, die bereit seien, Quartiere zur Verfügung zu stellen, so der Gemeindebund.

In Wien erfolgt die Erstbetreuung gemeinsam mit Hilfsorganisationen. Im Ankunftszentrum in der "Sport & Fun Halle" in der Leopoldstadt wird der gesundheitliche Zustand der ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine abgeklärt. Wie der "Wiener Zeitung" im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker erklärt wurde, stehen zunächst 300 Plätze in bestehenden Einrichtungen bereit. Darüber hinaus gibt es eine Liste mit Gebäuden und Immobilien, die kurzfristig angemietet und bereitgestellt werden können.

Über eine von der Bundesbetreuungsagentur BBU installierte Plattform (nachbarschaftshilfe@bbu.gv.at) können Privatpersonen melden, für wie viele Menschen Platz für eine Unterkunft zur Verfügung wäre. Die Verteilung soll von Bund und Bundesländern koordiniert werden.

In den Bundesländern war man bemüht, mögliche Unterkünfte bereitzustellen. Teilweise stehen jene, die bei der Flüchtlingswelle 2015 genutzt wurden, aber nicht mehr zur Verfügung. Kärnten meldete etwa, dass in Landesquartieren derzeit kaum Kapazitäten bereitstünden.

Die BBU hat für Ukrainer eine Hotline eingerichtet. Über diese sollen auch Quartiere sowie Sachspenden vermittelt werden. Österreich hilft zudem vor Ort. Helme und Schutzausrüstungen für zivile Einsatzkräfte und Treibstofflieferungen werden in die Ukraine geschickt. Zudem werden 15 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.