Mit Karl Nehammer haben die Befragungen im neuen Untersuchungsausschuss des Nationalrats begonnen. Er wird Österreichs Innenpolitik für zumindest 14 Monate - so lange wird der U-Ausschuss jedenfalls dauern - prägen. Die Ausgangslage im Überblick.





Der Untersuchungsgegenstand ist "das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021". Die Opposition hat der Untersuchung daher den Kurztitel "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss" verpasst. Die Volkspartei hält das für unzulässig. Ein U-Ausschuss könne Vorgänge in der Vollziehung des Bundes untersuchen, nicht aber eine Partei selbst zum Gegenstand haben, sagte Nationalratsabgeordneter Christian Stocker (ÖVP) am Montag.Der U-Ausschuss, der ein Minderheitenrecht ist, wurde jedenfalls ordnungsgemäß eingesetzt. Er untersucht einerseits Themen, die bereits im Ibiza-U-Ausschuss beleuchtet wurden. Andererseits sind neue Vorwürfe inkludiert wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).  




Der U-Ausschuss umfasst vier Beweisthemen. Erster Punkt ist die "Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren" durch Vertreter der Volkspartei. Im Fokus stehen die Inseratenaffäre und generell die unter Kurz angestiegenen Inseratenausgaben des Bundes.Die "Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes" bildet Thema zwei. Dabei wird es unter anderem um Postenbesetzungen in der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag gehen. Es folgt die "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" an dritter Stelle. Untersucht werden sollen mögliche Einflussnahmen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Konflikte in der Justiz. An vierter Stelle steht die "Begünstigung bei der Personalauswahl" durch die ÖVP: SPÖ, FPÖ und Neos wollen sich möglichen ÖVP-Postenschachern abseits staatsnaher Unternehmen widmen.




Im Ibiza-U-Ausschuss waren der Bundeskanzler und seine Vertrauten das Hauptziel der Opposition. Vom "System Kurz" war die Rede. Dieses Mal richtet sich der Fokus weniger auf Personen, sondern auf die ÖVP als Partei. Vertreter der Opposition halten die ÖVP für systemisch korrupt und kritisieren, dass sich diverse "schwarze Netzwerk" breitgemacht hätten.Die SPÖ legt ihren Schwerpunkt vor allem auf Postenbesetzungen in Unternehmen und in den Ministerkabinetten. Die Neos haben die Arbeit der Justizbehörden und die Ermittlungen im Visier. Die FPÖ beklagt "schwarze Netzwerke" im Innenministerium.




Die Ermittler der WKStA waren das bevorzugte Angriffsziel der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss. Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger (ÖVP) sprach von "linken Zellen" in der Behörde. Nun will sich die ÖVP ruhiger, sachlicher und gelassener geben.Das sei mit Blick auf die Eskalationsspirale rund um den Ukraine-Krieg wichtig, sagte Hanger am Montag bei einer Pressekonferenz. Da sollten "auch wir in der Innenpolitik genau überlegen, mit welcher Tonalität und Wortwahl wir an diesen Untersuchungsausschuss herangehen".Auch will die ÖVP thematische Gegengewichte schaffen - mit den Affären des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ein Anknüpfungsakt ist der Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott. Er soll mit anderen Beamten Staatsgeheimnisse abgesaugt und verkauft haben. Ott bestreitet das. Intensiven Kontakt hat die Clique laut ÖVP-Angaben auch mit der Opposition gehabt. Hanger nannte Ex-Politiker und zackzack.at-Gründer Peter Pilz, FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und den Nationalratsabgeordneten Helmut Brandstätter (Neos). Brandstätter reagierte erbost. "Der Hanger ist ein dummer und plumper Lügner. Und ein mieser Verleumder. Das ist wohl allen hier klar", schrieb er auf Twitter.




Erneut sitzen die Grünen im U-Ausschuss zwischen den Stühlen. Sie sind mit der ÖVP in einer Koalition, wollen aber auch nicht den Eindruck erwecken, in den für sie wichtigen Themen Anti-Korruption und Transparenz lasch zu wirken. Im U-Ausschuss gerieten die Grünen und ÖVP dann auch mehrmals aneinander, vor allem die Arbeit von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entzweite die Parteien. Allerdings stimmten die Grünen dann auch gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses.Ähnliches ist auch beim neuen U-Ausschuss zu erwarten. Die Situation könnte sich durch den Abgang von Kurz allerdings etwas entspannt haben: Der Ex-Kanzler und seine Vertrauten stoßen bei manchen Vertretern der Grünen auf deutlich mehr Ablehnung als Karl Nehammer.




Auf den Kanzler folgt am Mittwoch ÖVP-Spender und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz. Er hat sich laut Opposition aktiv beim "Beteiligungsmanagement des Bundes" engagiert. Am Donnerstag sind Eduard Müller, Finanzminister der Übergangsregierung nach Aufkommen des Ibiza-Videos, sowie Peter Pilz geladen. Es folgen in den kommenden Wochen vor allem hochrangige (Ex-)Beamte aus dem Finanz- und Justizressort. Sie sollen zur Inseratenaffäre und der Causa Siegfried Wolf rund um dessen Steuernachlass  befragt werden. Zweites Hauptthema wird die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu den diversen Vorwürfen sein.