Der Aufruf des Innenministeriums, wonach über eine eigene Plattform der Bundesbetreuungsagentur (BBU) Privatquartiere zur Unterbringung für Flüchtlinge aus der Ukraine gemeldet werden können, ist auf großes Echo gestoßen. Eineinhalb Tage nach dem Start der Plattform nachbarschaftshilfe@bbu.gv.at gab es mit Stand von Dienstagfrüh vorerst 500 Meldungen über derartige private Unterkünfte, wurde der "Wiener Zeitung" in der zuständigen Bundesbetreuungsagentur berichtet.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der derzeit auch Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute ist, berichtete am Dienstag, dass noch diese Woche ein Krisentreffen der Landeshauptleute mit der Bundesregierung wegen des Kriegs in der Ukraine und der Flüchtlinge vorgesehen sei. Bei einer Pressekonferenz mit Landesrat Christian Gantner (ÖVP) und Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) in Bregenz sagte er, noch gebe es nur Abschätzungen für Österreich. "Wir sind da schon alarmiert", meinte er mit Hinweis darauf, dass laut UN-Hochkommissariat bereits mehr als eine halbe Million Menschen aus der Ukraine geflohen sei, 300.000 davon ins benachbarte Polen. "Man spürt, dass sich da etwas aufbauen könnte", warnte der Vorarlberger Landeschef: "Die Herausforderungen können groß werden."

Szenarien bis zu 150.000 Flüchtlinge

Der für Sicherheit und Integration zuständige Landesrat Gantner sagte: "Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt noch kein klares Lagebild." Man bereite sich aber "auf sämtliche Szenarien vor." Das reicht von einer schnellen Beendigung des Krieges mit einer baldigen Rückkehr von Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, bis zu einem lange dauernden Kampf. Gantner verwies darauf, dass mit einer großen Fluchtbewegung mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen gerechnet wird. Wenn die EU eine quotenmäßige Aufteilung vornehme, bedeute dieses Szenario im Extremfall für Österreich bis zu 150.000 Flüchtlinge.  Je nach Szenario reiche das von der Unterbringung in kleineren Gruppen bis hin zu Planungen in größeren Unterkünften.

Noch gibt es keinen Ansturm von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Österreich. Landeshauptmann Wallner hat mit Innenminister Gerhard Karner telefoniert. Dieser habe ihm von 2.000 bis 3.000 Grenzübertritten von Menschen aus der Ukraine berichtet. Allerdings hatte es zuletzt aus dem Innenministerium geheißen, dass 70 Prozent der Ankommenden in andere Länder weiterreisen wollten.

Was die Angebote von Quartieren für Flüchtlinge betrifft, so stammten laut Bundesbetreuungsagentur rund 80 Prozent der Meldungen von Privatpersonen, die sich bereiterklären, Wohnraum für Menschen anzubieten, die wegen der russisschen Invasion aus der Ukraine geflohen sind. Dazu kommen weiters Meldungen mancher Gemeinden sowie von Organisationen. Mit der Plattform ist das Innenministerium bemüht, eine bundesweite Koordination für privat angebotene Quartiere herzustellen.

Nun muss geklärt werden, wie viele Plätze tatsächlich in den gemeldeten Privatquartieren für Ukraine-Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Es werde jetzt geprüft, wie praktikabel und konkret nützbar die jeweiligen Angebote seien, wurde in der Bundesbetreuungsagentur erläutert. Jedenfalls wird damit gerechnet, dass mehr als 500 Flüchtlinge untergebracht werden können.

Rund 3.000 Plätze in Bundeseinrichtungen

Parallel dazu laufen die Bemühungen der Bundesbetreuungsagentur, damit Flüchtlinge aus der Ukraine in Bundeseinrichtungen untergebracht werden können. Die Rede ist vorläufig von einer Größenordnung von rund 3.000 Plätzen. Anfang Dezember waren rund 4.400 Asylwerber in der Grundversorgung in der Bundesbetreuung untergebracht gewesen, der Bund ist bis zur Zulassung zum Asylverfahren zuständig. Danach sind die Bundesländer verantwortlich, in den Länderquartieren sind rund 30.000 Asylwerber untergebracht.

Die EU-Innenminister haben sich allerdings am Sonntag verständigt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unbürokratisch ohne Asylverfahren erfolgen soll. Österreichs Innenministerium spricht deswegen auch bewusst von "Nachbarschaftshilfe". Nach wie vor herrscht aber Ungewissheit darüber, wie viele Flüchtlinge tatsächlich nach Österreich kommen werden. Das Innenministerium rechnet bisher damit, dass man nicht primäres Zielland sei und setzt vor allem darauf, die Flüchtlinge, die über die Grenze in Nachbarstaaten der Ukraine geflohen sind, zu unterstützen.

SOS-Kinderdorf will 50 Familien aufnehmen

Das SOS-Kinderdorf ist angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine bereit, 50 ukrainische Familien in ihren Einrichtungen in ganz Österreich aufzunehmen. In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt und an das Innenministerium teilte Elisabeth Hauser, Geschäftsführerin von SOS Kinderdorf, mit, man habe die Kapazitäten geprüft und könne bereits binnen einer Woche 30 geflüchteten Familien Platz bieten. Innerhalb von sechs Wochen könne man weitere 20 Familien aus der Ukraine unterbringen.  

Gleichzeitig läuft in den Bundesländern weiter die Suche nach Unterkünften für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. In Wien sind die Behörden damit beschäftigt, das geplante eigene Ankunftszentrum in der Sport- und Fun-Halle im zweiten Bezirk für Flüchtlinge aus der Ukraine startklar zu machen. Neben der Bereitstellung der technischen Infrastruktur geht es nach Auskunft im Wiener Rathaus darum, eine Corona-Teststraße zu verlegen und die Möglichkeit für Corona-Impfungen zu schaffen.

Mit Zugang zum Arbeitsmarkt

Die EU-Innenminister haben sich am Sonntag verständigt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unbürokratisch und ohne Asylverfahren bis zu drei Jahren erfolgen soll. Diese Regelung soll am Donnerstag fixiert werden. Bundeskanzler Karl Nehammer bekräftigte die Zustimmung zu dieser neuen Systematik: "Das ist ein Gebot der Stunde, das ist gelebte Nachbarschaftshilfe." Das gelte auch für den Zugang zum Arbeitsmarkt.