Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Dienstag ihre Forderung nach zusätzlichen Mittel für das österreichische Bundesheer bekräftigt. Es gebe einen "unglaublichen Aufholbedarf" aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, betonte sie beim Spatenstich der neuen Stellungskommission in Wien-Floridsdorf im Gespräch mit der APA. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, hier zu einer Einigung auf Regierungsebene zu kommen.

Denn auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) habe schon die Notwendigkeit hervorgehoben, das Bundesheer entsprechend auszustatten, hob sie hervor. Auch auf die jüngst gefassten Vereinbarungen im nationalen Sicherheitsrat verwies sie: "Das allerwichtigste ist, dass ein gemeinsamer parteienübergreifender Beschluss gefasst worden ist, das österreichische Bundesheer entsprechend budgetär auszustatten."

Tanner hatte im Jahr 2020 erklärt, dass die militärische Landesverteidigung nicht mehr zu den Kernaufgaben der Bundesheeres gehöre, sie solle auf ein Minimum reduziert werden. Nach einem öffentlichen Aufschrei ruderte die Ministerin zurück.

Schon zu Beginn ihrer Amtszeit habe sie klargestellt, dass mehr Regelbudget nötig sei. Wie hoch nun der zusätzliche Bedarf sein werde, ist laut Tanner noch nicht an einer konkreten Zahl festzumachen. "Was viel wichtiger ist, als eine einzelne Zahl zu nennen, ist, dass auch gezielt investiert wird. Das beginnt bei der Infrastruktur, geht über die Investments in den verschiedenen strategischen Bereichen, von der Cyberabwehr beginnend, bis hin zu den schweren Waffen."

Investition vor allem in Infrastruktur notwendig

Dort sei bereits erstmalig seit den 1990er Jahren investiert worden, sagte sie. Tanner nannte hier etwa die Panzer Ulan oder Leopard bzw. den Radpanzer Pandur, die bereits angeschafft worden seien. Aufbauen könne man auch auf bereits in die Wege geleitete Pakete wie jenes zur Terrorabwehr. Weitere Schritte seien nun Gegenstand der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Sie sei aber sehr optimistisch, was deren Verlauf anbelange.

Sehr viel an Notwendigkeit gebe es jedenfalls in der Infrastruktur, beteuerte sie. Dies zeige etwa der nun beginnende Bau der neuen Stellungskommission für Wien und das nördliche Burgenland. Der Spatenstich für das Objekt in der Van-Swieten-Kaserne sei der erste seit zehn Jahren auf einer militärischen Liegenschaft in Wien. Der Bau des Gebäudes, das innerhalb von 18 Monaten errichtet werden soll, ist mit 14 Millionen Euro budgetiert.

Der Zustandsbericht von Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger sah eine sofortige Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung des Etats auf ein Prozent des BIP bis 2030 als essenziell an. Zusätzlich zum erhöhten Budget für den laufenden Betrieb brauche das Bundesheer 16,2 Milliarden Euro an Investitionen, um sich bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen.

"Finstere Zeiten" trotz Sonnenscheins

In ihrer Rede beim - angesichts der aktuellen Situation - nur kurzen Festakt zeigte sie sich erschüttert über die Geschehnisse im Krisengebiet. "Es ist ein schöner Tag heute, die Sonne scheint, das tut sie hier und auch in der Ukraine. Und doch sind es wohl die finstersten Zeiten, die angebrochen sind am Tag sechs des so Unfassbaren, eines Krieges auf unserem Kontinent. Es fehlen einem die Worte."

Was es nun zu tun gebe, sei klar, es gelte zu helfen. Das tue die Stadt Wien, das tue die Bundesregierung, "das tun wir auch als österreichisches Bundesheer mit humanitärer Hilfe". Auch in der Rede verwies sie auf die ihrer Ansicht nach großen Versäumnisse in Sachen Landesverteidigung. Man habe der sozialen Sicherheit den Vorrang gegeben und nicht der militärischen. Das wolle sie nicht bewerten, beteuerte sie.

"Jede Zeit hat ohne Zweifel ihre Notwendigkeiten. Aber als ich dieses Amt angetreten habe, war mir eines klar, wir müssen dafür sorgen, dass das Budget des österreichischen Bundesheeres steigt." Dies sei gelungen: "Aber ganz offen gesprochen, es ist so vieles an zusätzlichem noch notwendig." (apa/dab)

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 16:45 aktualisiert.