Österreichs Regierungsmannschaft trete "geschlossen und geeint für die Humanität ein", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das sei wichtig, "weil es jetzt diese Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit braucht". Man könne einen Beitrag leisten, dass es wieder in die richtige Richtung geht, war er sich mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einig. Dieser bekräftigte, dass ein klares Eintreten und humanitäre Unterstützung für die Ukraine mit der Neutralität des Landes vereinbar sei: "Neutralität heißt eben nicht teilnahmslos abseits zu stehen, wenn eine Nation eine andere angreift."

Der Ministerrat beschloss das bereits am Montag angekündigte Hilfspaket von 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kündigte weitere Sanktionen gegen Oligarchen an, die allerdings noch in Verhandlung seien.

Aufstockung der Katastrophenhilfe

Nach den 2,5 Millionen Euro, die die Regierung dem Roten Kreuz und der Caritas bereits vergangene Woche für humanitäre Soforthilfe zur Verfügung stellte, fließen nun weitere 15 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR, deren Kinderhilfswerk Unicef und österreichische Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus der Ukraine vor Ort in Erstfluchtländern wie etwa Polen, Slowakei und Ungarn versorgen.  

450.000 Menschen seien bereits aus der Ukraine geflüchtet, sagte Nehammer, "mit einem Potenzial, das stetig mehr wird". Jeweils rund 100.000 Menschen seien bereits in Polen und Ungarn angekommen. Er bedankte sich bei der Bevölkerung für die Hilfsbereitschaft, bereits 1.500 Unterkünfte in Österreich seien eingemeldet worden. Am Tag davor, eineinhalb Tage nach dem Start der Plattform der Bundesbetreuungsagentur (BBU), die über  nachbarschaftshilfe@bbu.gv.at erreichbar ist, waren es 500, die "Wiener Zeitung" berichtete

"Wir gehen, soweit wir können", sagte Kogler, man leiste an Unterstützung das, was im Rahmen der Neutralität möglich sei. Und: "Unterschätzen Sie nicht die Wirksamkeit." Kogler geht davon aus, "dass Freiheit und Freiheitswille letzlich stärker sein werden als eine Diktatur."

Nehammer betont Nachbarschaftshilfe

Kriegsführung in Städten bedeute immer die Inkaufnahme ziviler Opfer, sagte Nehammer. Es brauche Visaabkommen, dass die Menschen sich zumindest ein Jahr in Österreich aufhalten können und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Bislang ist die Aufenthaltsdauer auf 90 Tage beschränkt. Kinder sollten in die Schule gehen können in Österreich, "einen Alltag leben können". Letzteres werde aktuell auch mit den Gemeinden organisiert.

Nehammer zeichnet einen Unterschied zwischen den aktuell Flüchtenden und jenen in der Vergangenheit aus anderen Herkunftsländern: "Es handelt sich in erster Linie nicht um Flüchtlinge, sondern um Europäerinnen und Europäer, die nachbarschaftliche Hilfe brauchen."

Weitere Sanktionen in Verhandlung

"Zum ersten Mal hat die Europäische Union Muskeln gezeigt, und es wirkt", sagte Außenminister Schallenberg: "Unter Druck zeigt die EU ihre Stärke." Und auf Österreich bezogen: "Wir reden nicht nur, wir helfen."

"Wunschträume sind leider nicht in der Lage Panzer zu stoppen", richtete er jenen aus, die sich auf die Neutralität zurückzögen. "Als freie Welt müssen wir für unser Lebensmodell eintreten und aufstehen." "Was mir am meisten Mut gibt, ist, dass das gelingt", gibt sich Schallenberg optimistisch, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen. Nach den drei Sanktionspaketen hätten bereits die Verhandlungen für ein viertes begonnen - dieses werde sich insbesondere gegen Oligarchen richten.