Der Prozess gegen den ehemaligen Spionagechef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist am Donnerstagnachmittag mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Der Hauptangeklagte, dem vorgeworfen wurde, er habe Delegationen aus Nordkorea unrechtmäßig überwacht, wurde ebenso von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen wie sein Schwiegervater und ein weiterer Beamter des Verfassungsschutzes. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Auch der letzte Verhandlungstag fand größtenteils aufgrund der brisanten Materie unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Prozess ist ein Überbleibsel aus der BVT-Affäre, die zwar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hervorgebracht, aber kein gerichtliches Nachspiel hatte. Die Verteidigung warf im Zuge des Prozesses der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor, dass die nunmehr vorliegenden Vorwürfe gegen den ehemaligen Spionagechef keineswegs auf "Zufallsfunden" im Zuge der damaligen Hausdurchsuchung beruhten, sondern dass die Anklagebehörde gezielt danach gesucht habe.

"Chaotische Zustände"

In dem Prozess war es vor allem um fehlende Meldungen der BVT-Beamte an den Rechtsschutzbeauftragten gegangen. Dazu hielt Richter Christoph Zonsics-Kral fest, dass es im Erlass "keine eindeutige Regelungen" gegeben habe. Das sei vergleichbar, wie wenn man ein Röntgenbild abdeckt, einem Arzt zeigt und dann einen Befund will. Abgesehen davon hätten sämtliche Zeugen die unterschiedlichsten Versionen aufgezeigt, in welcher Art und Weise diese Meldungen zu erfolgen haben. Es herrschte "keine Klarheit" und man konnte "durchaus chaotische Zustände" feststellen, erklärte der Richter. "Die Motivlage, der Vorsatz und die subjektive Tatseite ließen sich im Zweifel nicht feststellen."