Die Grünen haben sich am Freitag einstimmig für Johannes Rauch als neuen Gesundheits- und Sozialminister ausgesprochen. Die Wahl erfolgte im Erweiterten Bundesvorstand (EBV), alle 23 Mitglieder stimmten für den langjährigen Vorarlberger Landesrat, wie Parteichef Werner Kogler in einer Pressekonferenz am Freitag mitteilte. Rauch wird damit der Nachfolger des Arztes und Quereinsteigers Wolfgang Mückstein, der am Donnerstag nach nach einem knappen Jahr im Amt seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. Rauchs Angelobung soll in der kommenden Woche stattfinden.

Rauch begann sein Statement bei der Pressekonferenz nach seiner Wahl mit einem Verweis auf den Krieg in der Ukraine. Gegen die dortigen Ereignisse verblasse auch ein Ministerwechsel in Österreich. Die Ukraine-Krise würde das Hauptthema der nächsten Wochen sein, die Dimensionen für ganz Europa und die Welt seien noch gar nicht richtig abschätzbar.

Mit dem Gesundheits- und Sozialministerium übernehme er ein anspruchsvolles Amt. Dies "immer noch in der Pandemie. Den Fehler, sie vorschnell für beendet zu erklären, mache ich sicher nicht", so Rauch. Seine zentrale Aufgabe werde es daher sein, eine seriöse Vorbereitung auf den Herbst und Winter 2022/23 zu organisieren. Man wisse nicht, welche Herausforderungen dahingehend kommen würden, die Politik habe aber schon einmal den Fehler gemacht, sich davon zu sehr überraschen zu lassen. "Wir sollten die selben Fehler nicht zwei- oder drei Mal machen."

Maßnahmen: "so viel wie nötig, so wenig wie möglich"

Bei den künftigen Maßnahmen gelte der Grundsatz "so viel wie nötig, so wenig wie möglich". Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten, sei die wahre Kunst. Dies werde Dialog und Gespräch brauche, aber auch klare Entscheidungen. Diese müssten auch transparent sein und von den Menschen verstanden werden.

Mit politischen Festlegungen wollte sich Rauch noch zurückhalten, solange er nicht angelobt ist. Das galt auch für die Bewertung der Lockerungen der Corona-Maßnahmen, die am Wochenende in Kraft treten. Danach gefragt, sagte er aber, er werde weiter Maske tragen, wo immer er könne. "Die Maske schützt,ist  aber die kleinste aller Einschränkungen."

Wissenschaft und Experten würden die Basis für die Entscheidungen legen. Entscheiden müsse aber letztlich die Politik. "Und zwar wissensbasiert und auf der Basis von Fakten", so Rauch. Den anstehenden Frühling und Sommer müsse man nützen, um gut vorbereitet in den Herbst zu gehen. Dies werde von der Bevölkerung zurecht erwartet. Wichtig sei ihm auch die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Oppositionsparteien, jedenfalls mit jenen, "mit denen das konstruktiv möglich ist", so der designierte Minister. Wobei er die SPÖ und die Neos nannte - die FPÖ dagegen nicht.

Kogler bezeichnete seinen Parteifreund und Weggefährten als Politik-Profi "mit Tiefgang und Weitblick". Er verfüge sowohl über gute Konflikt-, als auch über Kommunikationsfähigkeit und sei jemand der klare Worte finde. Die Politik kenne er nicht nur auf Gemeinde-, und Landesebene, er habe auch das türkis-grüne Regierungsprogramm maßgeblich mitverhandelt.

Wohlwollende Reaktionen aus sozialem Sektor

Die Reaktionen aus dem Sozialbereich fielen positiv aus, gleichzeitig wurde auf rasches Handeln gedrängt. So verlangte die Armutskonferenz die Rückkehr zur Mindestsicherung statt der Sozialhilfe, die Caritas eine rasche Pflegereform. Die Ärztekammer nannte Rauch einen "vielseitigen Polit-Profi", die Apothekerkammer hob seine Erfahrung hervor. Ähnlich sahen das Peter Lehner vom Sozialversicherungsdachverband und die Pharmig.

Die SPÖ forderte eine rasche Erklärung des neuen Ministers im Parlament. Die ÖVP habe zwei grüne Gesundheitsminister in zwei Jahren verbraucht, wo in einer Pandemie "eigentlich Stabilität und Kontinuität" nötig seien, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Neos-Pandemiesprecher Gerald Loacker wünschte Rauch alles Gute "und dass er mehr Erfolg habe, als seine zwei Vorgänger".

Kritik kam erwartungsgemäß von der FPÖ. Rauchs erster Auftritt habe bewiesen, dass er sich in die "Riege der Corona-Zwangsregime-Ideologen einreiht", so Parteichef Herbert Kickl. Nur wenn er als erste Amtshandlung "alle unsinnigen Corona-Zwangsmaßnahmen inklusive der Impfpflicht aufhebt", wäre er als Minister ernst zu nehmen. (tschi)