Staatsversagen auf allen Ebenen

Üblicherweise hätte die Nachricht einen prominenten Platz bekommen, vergangene Woche wurde sie jedoch vom Strudel der Ereignisse beinahe verschluckt: Im Prozess rund um die Überbleibsel der BVT-Ermittlungen wurden alle Angeklagten freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überlegt noch, ob sie Rechtsmittel erhebt.

Es ist, zumindest vorläufig, der strafrechtliche Schlussstrich unter eine unrühmliche Causa. Eine Causa, die den Verfassungsschutz ramponierte, zum Zerwürfnis in der Justiz führte und die auch in den neuen U-Ausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP strahlt. Das Staatsversagen zog sich über alle Ebenen.

Startpunkt ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT), das 2002 gegründet wurde. Ein klassischer Nachrichtendienst zur analytischen Gefahrenerforschung war das BVT nicht, die Kriminalpolizei behielt die Oberhand. Nicht-Polizisten hatten im BVT daher einen schweren Stand.

Parteipolitische Besetzungen

Die Probleme wurden durch die Parteibuchwirtschaft der ÖVP verschärft. Im Jahr 2010 wurde der ÖVP-Funktionär P. Leiter des Referats Nachrichtendienst und Proliferation. P. wechselte 2005 vom ÖVP-Klub ins Innenressort. Der damalige BVT-Chef Peter Gridling bemängelte im BVT-U-Ausschuss, dass P. nicht die notwendige Ausbildung für den Leitungsposten gehabt habe: "Wir wussten, dass er sehr gut vernetzt war und zahlreiche Kontakte, insbesondere in der ÖVP, hatte." Enge Beziehungen P.s zu ÖVP-Politiker Werner Amon sind dokumentiert. P.s Aufstieg im BVT war nicht die einzige Fehlbesetzung.

P. weist diese "Diskreditierung", wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" erklärt, zurück. Bei der Bewerbung für den Posten sei er im Jahr 2010 nachweislich der einzige Bewerber gewesen, da niemand auf den "Schleudersitz" habe Platz nehmen wollen. Politische Einflussnahmen habe es bei der Bewerbung nicht gegeben. Zu kritischen Stimmen ihm gegenüber hält er fest: Er sei von mehreren Personen nachweislich "politisch für ihre Zwecke" instrumentalisiert worden.

Die Parteibuchwirtschaft war Gift für eine Behörde, in der ohnehin schon Fraktionen ihre eigenen Süppchen kochten und die Ausbildung und Sicherheitsstandards mangelhaft waren. Unterlagen wurden von Mitarbeitern nach Hause genommen oder an private Mailadressen verschickt.

Konflikte und Eifersüchteleien waren die Folge, geheime Infos drangen nach außen. Im Jahr 2017 tauchte ein Konvolut auf. Wer es verfasst hat, ist nicht gesichert, aktive und Ex-BVT-Mitarbeiter wurden als Urheber verdächtigt. Beamte des Verfassungsschutzes und Innenministeriums wurden des Amtsmissbrauchs beschuldigt, Lösegelder sollen veruntreut worden sein, auch sexuelle Übergriffe wurden genannt.

Das Konvolut gelangte an mehrere Medien. Diese berichteten kaum darüber, da sich die Vorwürfe größtenteils als haltlos erwiesen. Bekannt wurde im Herbst 2017 aber einer der Vorwürfe: Demnach soll Referatsleiter P. Muster nordkoreanischer Reisepässe von der Österreichischen Staatsdruckerei an Südkoreaner weitergegeben haben.

Die WKStA startete Ermittlungen, zunächst plätschern diese aber vor sich hin. Das sollte sich nach dem Amtsantritt Herbert Kickls (FPÖ) als Innenminister im Dezember 2017 ändern. Der neue BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber nahm Kontakt zu Ermittlern der WKStA auf. Die Staatsanwältin hielt in einem Aktenvermerk fest, Goldgruber habe ihr erklärt, "er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen".

Das Kabinett von Kickl sammelte mehrere Belastungszeugen, die dann vor der WKStA aussagten. Dabei handelte es sich um ehemalige und aktive Verfassungsschützer, die Missstände in der Behörde orteten und zumeist mit ihrer persönlichen Situation im BVT unzufrieden waren.

Hier spannt sich der Bogen zum aktuellen ÖVP-U-Ausschuss. Manche der damaligen Belastungszeugen stehen im Verdacht, eine Clique gebildet zu haben, die Staatsgeheimnisse abgesaugt und verkauft haben soll. Darunter an den berüchtigten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und Politiker der Opposition. Die Ermittlungen laufen, die ÖVP bringt die Vorwürfe als ihr thematisches Gegengewicht in den U-Ausschuss ein.

Razzia ramponiert Zusammenarbeit

Zurück ins Jahr 2018: Nach den Zeugeneinvernahmen traf die WKStA die Anordnung, eine Razzia beim BVT durchzuführen. Sie saß dabei der irrigen Annahme auf, wonach es im BVT möglich sei, per Fernlöschung sensible Daten loszuwerden. Das war technisch aber gar nicht möglich.

Die Razzia wurde mündlich in der Nacht vom Haft- und Rechtsschutzrichter bewilligt. Am 28. Februar 2018 wurde das BVT durchsucht. Was in anderen Ländern undenkbar ist, vollzog sich in Österreich: Der Nachrichtendienst wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchkämmt, geheimes Material mitgenommen.

Ausländische Partnerdienste waren verärgert. Das BVT wurde vom Informationsfluss abgeschnitten und aus dem Berner Club, dem informellen Zusammenschluss der europäischen Nachrichtendienste, ausgeschlossen. Das bereits angespannte Verhältnis zwischen WKStA und Vertretern des Justizressorts und der Oberstaatsanwaltschaft Wien verschlechterte sich. Im August 2018 wurde die Hausdurchsuchung beim BVT vom Oberlandesgericht Wien für unverhältnismäßig erklärt. Von September 2018 bis Juni 2019 beschäftigte sich ein U-Ausschuss mit der Affäre.

Selbst Überbleibsel nicht strafbar

Trotz jahrelanger Ermittlungen bleibt von den Vorwürfen, die zur Razzia geführt haben, kaum etwas übrig. Referatsleiter P. wird zur Last gelegt, falsche Spesenabrechnungen in Höhe von 700 Euro vorgenommen zu haben. Außerdem brachte die WKStA den neu aufgetauchten Vorwurf zur Anklage, wonach P. eine Gruppe von Nordkoreanern überwachen ließ, ohne die dafür notwendige Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt zu haben.

P. und die zwei anderen Angeklagten wurden von sämtlichen Vorwürfen am vergangenen Donnerstag freigesprochen. Laut dem Richter ließen sich im BVT "durchaus chaotische Zustände" feststellen, die unterbliebene Meldung an den Beauftragten sei den Angeklagten nicht anzulasten.

Zumindest ein Lichtblick zeigte sich zuletzt infolge der Razzia: Der Verfassungsschutz wurde reformiert. Eine bessere Mitarbeiterauswahl und Ausbildung sowie klare Strukturen sollen die seit Dezember bestehende Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst stärken.

Aus den Schlagzeilen schaffte es die Behörde bisher allerdings nicht: Ihr neuer Chef Omar Haijawi-Pirchner geriet wegen eines Auftritts bei einer ÖVP-Wahlkampfveranstaltung in die Kritik. Und auch die Bestellung des Ex-ÖVP-Kärntner-Klubobmannes Stephan Tauschitz zum Chef des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz wurde zu einer Blamage.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 11:50 um die Stellungnahme P.s ergänzt.