Österreich hat seinen dritten Gesundheitsminister in der Pandemie. Der langjährige Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne) ist am Donnerstag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt worden. Er folgt auf Wolfgang Mückstein (Grüne), der vergangene Woche zurückgetreten war. Heute Mittag erfolgt die Amtsübergabe, am Nachmittag stellt sich der neue Minister dem Nationalrat vor. Der Bundespräsident wies darauf hin, dass die Corona-Pandemie noch immer unser Leben begleite und verwies dabei auf die sehr hohe Zahl an Patienten auf Normalstationen. Der neue Minister werde daher so etwas wie einen langen Atem brauchen: "Die Aufgaben sind herausfordernd."
Der langjährige Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne) ist heute am Vormittag in der Präsidentschaftskanzlei als neuer Sozial- und Gesundheitsminister angelobt worden. Im Moment übergibt der zurückgetretene Ressortchef Wolfgang Mückstein (Grüne) sein Amt an Rauch. Am Nachmittag, in einer Sondersitzung des Nationalrats ab 14:30, stellt sich der neue Minister dem Nationalrat vor.
"Nervenreibende" Aufgabe
Man wisse, dass die Gesundheitskrise nur gemeinsam bewältigt werden könne. Doch die Person des Gesundheitsministers stehe im Mittelpunkt. Er habe wesentliche Entscheidungen zu treffen. Diese Aufgabe sei "nervenaufreibend und geht an die Belastungsgrenze der verantwortlichen Persönlichkeit". Er sei aber zuversichtlich, dass man die Aufgabe gemeinsam schaffen werde. Rauch war bei seiner Angelobung nicht nur von der Regierungsspitze sondern auch von zahlreichen Familienmitgliedern begleitet worden. Nicht dabei war seine Frau, die Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger.
Impfplicht-Bericht erst am Mittwoch
Wie es mit der Impfpflicht weitergeht, wird Gesundheitsminister Rauch (Grüne) mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erst am Mittwoch nach dem Ministerrat bekanntgeben. Das Pressefoyer ist für 08:30 Uhr angesetzt.
Denn die im Bundeskanzleramt angesiedelte Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht wird am heutigen Dienstag ihren Bericht fertigstellen. Es geht dabei um eine Stellungnahme, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher sowie medizinischer Sicht zielführend und gerechtfertigt ist. Mittwochfrüh soll diese an Bundesregierung und Nationalrat übermittelt werden, hieß es am Dienstag in einer schriftlichen Mitteilung des Kanzleramtes zur APA.
Offen ist u.a. die Frage, ob es bei der seit Anfang Februar geltenden Impfpflicht wie geplant nach dem 15. März zu Strafen kommt. Ab dann soll ja die "Phase 2" der Impfpflicht gelten, die Polizei könnte dann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 (ohne konkretes Datum) könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.
Die Impfpflicht-Expertenkommission gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an. (apa, red)
