Neos sehen Ausschreibung im Wirtschaftsministerium kritisch und bringen parlamentarische Anfrage ein.
Das Wirtschaftsministerium sucht eine neue Leitung für seine Präsidialsektion, der Posten wurde am 4. März 2022 im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" ausgeschrieben. Es handelt sich um eine einflussreiche Funktion: Der Präsidialsektion sind unter anderem das Budget, die Öffentlichkeitsarbeit und die Rechtskoordination zugeordnet. 2018, als die Stelle zuletzt neu besetzt wurde, verlangte das Ministerium von möglichen Bewerbern noch explizit ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften. In der neuen Ausschreibung für den Posten wird nun ein "einschlägiges" Studiums verlangt.
Sektionsleiter für komplexe Rechtsfragen zuständig
Den Neos ist diese Neuerung suspekt. Am Montag brachte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker daher eine parlamentarische Anfrage zu der "fragwürdigen Änderung des Anforderungsprofils" für die Führungsposition ein.
In der an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gerichteten Anfrage fordern die Neos eine Begründung für das veränderte Qualifikationsprofil. Da mit der Rechtskoordination und der Abteilung für Vergaberecht komplexe Rechtsfragen in den Zuständigkeitsbereich des Sektionschefs fallen, gibt es für die Partei laut der Anfrage "keine rationale Erklärung", weshalb ein Jusstudium keine Voraussetzung mehr für den Posten sein soll. Die Neos verweisen auf Medienberichten, wonach dies damit zu tun haben könnte, dass Schramböck den Posten einer Person aus dem Umfeld ihres Kabinetts versprochen haben soll. Fest steht, dass dieser Mitarbeiter nicht Rechtswissenschaften studiert hat.
Ministerium sieht keine Unregelmäßigkeiten
Die Neos kritisieren, dass in den letzten Jahren häufiger ehemalige Kabinettsmitarbeiter direkt in die Bundesverwaltung wechseln. Im Jahr 2019 waren es laut den Neos mehr als 40 Personen, sechs davon bekleideten Führungspositionen. Früher sei das, wie Sozialsprecher Loacker im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt, "die absolute Ausnahme" gewesen, mittlerweile sei es üblich geworden, dass Mitarbeiter aus den Kabinetten später in der Verwaltung "versorgt" werden.
Im aktuellen Fall laufe alles korrekt ab, betont das Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Die Ausschreibung sei "entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Ausschreibungsgesetzes" erfolgt. Bis jetzt seien noch keine Bewerbungen eingegangen, weshalb das Ministerium "zum Bewerberkreis derzeit keine Aussage" treffen könne.