Neuer Gesundheits- und Sozialminister angelobt, Stellungnahme zur Impfpflicht vor Start in zweite Phase erwartet.
Auch wenn der Krieg in der Ukraine derzeit zu Recht die Nachrichten bestimme, sei die Corona-Pandemie immer noch Teil unseres Lebens, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung des neuen Gesundheits- und Sozialministers Johannes Rauch (Grüne) am Montag. Das Amt sei weiter entscheidend - nicht zuletzt aufgrund der weiterhin hohen Belagszahlen in Normalstationen der Krankenhäuser - und gehe aktuell nicht selten an die Belastungsgrenze. Man brauche einen langen Atem, vielleicht würden Rauch "seine sportlichen Betätigungen helfen, die alle auf Ausdauer angelegt sind", so Van der Bellen.
Bei seiner Vorstellung in der Sondersitzung zum Nationalrat betonte Rauch dann, dass er nicht nur Gesundheits-, sondern auch Sozialminister sei. Es sei ihm wichtig, den "sozialen Aspekt" an seinem Amt ernst zu nehmen. Bei der Bekämpfung der Pandemie und entsprechenden Maßnahmen sei sein Motto "so viel wie nötig, so wenig wie möglich". Auf diese Weise werde er weiter versuchen, die Balance zu halten.
Öffnungen geerbt
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, Rauch zeichne neben seiner fachlichen Qualifikation seine Empathiefähigkeit aus. Zudem sei er ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Sache, ohne das gemeinsame Ziel einer Lösung und damit den Kompromiss aus den Augen zu verlieren.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte über seinen Parteifreund Rauch, er sei sicher, dass dieser das neue Amt gut meistern werde. Er kenne Kommunal-, Landes und Bundespolitik und habe auch das Regierungsprogramm zentral mitverhandelt. Zudem schaue er auch über Landesgrenzen hinaus und habe gute Kontakte in die EU.
Rauch erbt von seinem Vorgänger die weitgehenden Öffnungen, die seit Samstag gelten. Erstmals seit Beginn der Pandemie machten etwa die großen Diskotheken und Clubs auf, die Sperrstunde fiel und ebenso die Maskenpflicht. Vor allem Letzteres ist etlichen Expertinnen und Experten aber dann doch etwas zu weit gegangen, und zwar durchaus auch solchen, die im Beratungsgremium der Bundesregierung, der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko), sitzen. Der Anstieg der Fallzahlen seither dürfte aber mit der Übernahme der BA.2-Variante zu tun haben. Der Abstand zu den Öffnungen ist noch zu kurz, um deren Auswirkungen beurteilen zu können. In Wien etwa erwartet man diesbezüglich erst Ende der kommenden Woche aussagekräftige Daten.
Zeit für Einarbeitung hat Rauch aber bei einer doch sehr wesentlichen Entscheidung nicht: jener über die nahe Zukunft der Impfpflicht. Am Dienstag wurde an den letzten Formulierungen jener Stellungnahme gefeilt, die das vierköpfige Gremium, das zur Überwachung der Impfpflicht eingesetzt wurde, dem neuen Gesundheitsminister quasi als Einstandsgeschenk übermittelt. Es handelt sich um eine medizinische sowie juristische Beurteilung der epidemiologischen Lage und ihrer rechtlichen Relevanz für die Impfpflicht.
Zweite Phase der Impfpflicht
Bemerkenswert ist, dass sich trotz der Verpflichtung, die seit 5. Februar gilt, nur 22.125 Personen neu impfen ließen. Insgesamt wurden zwar seither rund 250.000 Stiche gesetzt, aber das waren vor allem Auffrischungen. Diese Woche am Montag nährte sich das Impf-Eichhörnchen schon außergewöhnlich mühsam, denn es gab nur noch 384 Erststiche.
Ab der kommenden Woche soll nun die zweite Phase der Impfpflicht starten, in der auch gestraft werden kann. Wenn auch zunächst nicht automatisiert über einen Abgleich der Meldedaten mit dem Impfregister, sondern als Kontrolldelikt, etwa bei einer Verkehrskontrolle, bei der dann auch der Impfstatus abgefragt wird. Rechtzeitig vor diesem Datum soll nun entschieden werden, ob diese zweite Phase überhaupt eingeläutet werden soll. Als Grundlage für diese Entscheidung soll die Stellungnahme des Gremiums dienen.