Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger, auch Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wird in die Umsetzung der geplanten Bundesheerreform eingebunden. Im Vorfeld hatte er die geplante Neustrukturierung, die vor allem Führungspositionen im Heer betrifft, scharf kritisiert. Der Streit war mitten in die Debatte um die nationale Sicherheitsarchitektur gefallen, die Russlands Einmarsch in der Ukraine ausgelöst hatte. Angesichts der heiklen Lage hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Generalstabschef General Robert Brieger und seinen Stellvertreter Generalmajor Rudolf Striedinger beauftragt, die Reform rasch umzusetzen.

Starlinger werde im Steuerungsgremium mitarbeiten, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums. Das Heer soll damit "bestmöglich aufgestellt und für die Bedrohungen der Zukunft bereitgemacht werden." Zudem solle die Truppe gestärkt und die Verwaltung verschlankt werden.

Konflikt im Verteidigungsressort

Im Vorfeld war ein Streit zwischen der Präsidentschaftskanzlei und dem Verteidigungsministerium bekanntgeworden. Starlinger sah in der geplanten Reorganisation des Bundesheeres eine massive Gefahr für "die zukünftige Einsatzführung des österreichischen Bundesheers", wie der "Standard" berichtet hatte.

Die Reform sieht kurz gesagt vor, dass aus fünf Sektionen künftig drei Generaldirektionen werden, von denen zwei zivil geführt sind. Starlinger kritisiert laut dem "Standard"-Bericht in einer Email an das Verteidigungsministerium, dass bei dieser neuen Struktur die strategischen, operativen und taktischen Ebenen verschmolzen werden. Für eine solche militärische Struktur gebe es international keine Vorbilder. Durch die vielen verschiedenen Direktorate, die den drei Generaldirektionen unterstehen, "verkomplizieren" sich außerdem die Arbeitsbeziehungen, argumentiert Starlinger. Das sei ihm schon von anderen Kommandanten und "einigen Direktoren" bestätigt worden.

Aber auch andere Pläne "gefährden eine praktikable Einsatzführung im höchsten Ausmaß", schreibt Starlinger: etwa dass die Direktorate auf drei Standorte aufgeteilt werden, nämlich Wien, Graz und Salzburg. Dass das Ministerium offenbar auf Videokonferenzen setzt, "kann aufgrund der massiven Bedrohung von Kommunikationssystemen in einem militärischen Anlassfall als im höchsten Ausmaß 'unzuverlässig' beurteilt werden", kritisiert Starlinger.

Match zwischen Starlinger und Striedinger

Im Hintergrund heißt es, dass der Konflikt vor allem ein Match zwischen Starlinger und Rudolf Striedinger sei. Letzterer ist Tanners Kabinettschef, zuvor war er im Abwehramt tätig. Beide sollen auf die Position des Generalstabchefs spitzen, die im Juni 2022 frei wird - und stark unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des Heeres haben. Striedinger, der auch dem Corona-Beratungsstab Gecko vorsteht, hat vor zwei Jahren die militärische Landesverteidigung für obsolet erklärt und angekündigt, diese auf ein Minimum reduzieren zu wollen. Das Militär solle sich auf Cyberdefence und Katastrophenschutz konzentrieren, meinte Striedinger. Starlinger soll dagegen auf konventionelle Konflikte fokussiert sein.

Auf Anfrage betont die Präsidentschaftskanzlei, dass derzeit "konstruktive Gespräche" mit dem Ministerium liefen. Aus dem Büro Tanner heißt es: "Sowohl das Konzept als auch die Vorgehensweise, insbesondere die begleitende Kontrolle durch die Direktion Kontrolle wurden mit Generalmajor Starlinger abgestimmt. Auch in der Überleitungsphase wurden der Herr Bundespräsident, die Wehrsprecher der Parteien, die Bundesheerkommission und der Bundesrat mehrfach über den Stand informiert". Man sei laufend in Abstimmungsgesprächen.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sah sich in seiner Kritik an der Reform bestätigt: "Diese Reform muss gestoppt werden. Der Bundeskanzler kann nicht weiter zusehen, wie seine Verteidigungsministerin die Wehrfähigkeit unseres Bundesheeres für eine Postenschacherreform aufs Spiel setzt. Die Einsatzfähigkeit und Einsatzorientierung des Bundesheeres erfahren keinen Mehrwert durch diese hochbürokratische Reform."Laimer warnte in einer Aussendung Dienstagabend davor das Bundesheer zu einer Sicherheitsbehörde à la Polizei zu machen: "Das Bundesheer braucht keine Direktoren, es braucht Kommandanten. Die Kritik des Adjutanten des Bundespräsidenten Thomas Starlinger bestätigt das vehemente Auftreten der SPÖ gegen diese fehlgeleitete Reform." (apa)