Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am Dienstag den gesetzlichen Rahmen für den Energiekostenausgleich in Form eines Gutscheins in der Höhe von 150 Euro abgesegnet. Der Gutschein soll die nächstfolgende Stromrechnung um diesen Betrag kürzen und für Hauptwohnsitze, nicht aber für Nebenwohnsitze gelten. Voraussetzung ist, dass die Einkünfte der haushaltszugehörigen Personen bei einem Einpersonenhaushalt 55.000, bei Mehrpersonenhaushalte 110.000 im Jahr nicht übersteigen.

Weitere Beschlüsse betreffen die Anhebung von Vorausvergütungen von Energieabgaben bei energieintensiven Produktionsbetrieben auf 25 Prozent. Damit soll deren Liquidität besser abgesichert werden. Außerdem diskutierten die Abgeordneten über mehrere Anträge der Opposition. Im Zuge dessen kam der Finanzausschuss überein, die COVID-Hilfsmaßnahmen evaluieren zu lassen. Die weiteren Oppositionsanträge wurden durch ÖVP und Grüne vertagt und betreffen die Entlastungen von der CO2-Bepreisung, die Abschaffung der kalten Progression, die Sicherung der Gemeindefinanzen sowie die Anhebung des Kilometergelds. Dasselbe gilt für einen Initiativantrag der Koalitionsparteien zur kommunalen Impfprämie, berichtete die Parlamentskorrespondenz Dienstagabend.

ÖVP und Grüne brachten den Energiekostenausgleich in Form eines Initiativantrags in den Finanzausschuss, der mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich angenommen wurde. Damit sollen Haushalte von der Teuerung der Energiepreise entlastet werden. Die beiden Regierungsparteien nutzten die Diskussion um zwei weitere Anträge einzubringen. Per Abänderungsantrag wird klargestellt, dass der Energiekostenausgleich einmalig für jeden Haushalt in Form eines Gutscheins gewährt wird, einkommensteuer- und abgabenfrei ist und nicht auf einen laufenden Sozialhilfebezug angerechnet werden kann. Zudem soll kein Rechtsanspruch darauf bestehen. Die Kosten für den Energiekostenausgleich belaufen sich auf 600 Mio. Euro.

Energieintensive Produktionsbetriebe entlastet

Mit einem weiteren Antrag wurde zudem die Bestimmung zur Übermittlung von Daten aus dem Melderegister an das Bundesrechenzentrum für die Gewährung des Energiekostenausgleiches in das Energiekostenausgleichsgesetz 2022 aufgenommen. Aus diesem Grund entfallen die entsprechenden Bestimmungen aus dem Transparenzdatenbankgesetz 2012.

Ein weiterer Initiativantrag der Regierungsparteien, der Vorausvergütungen von Energieabgaben vereinfachen soll, wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und Neos mehrheitlich angenommen. Mit der Energieabgabenvergütung werden energieintensive Produktionsbetriebe, deren Schwerpunkt in der Güterherstellung liegt, entlastet. Sie können einen Teil der bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt zurückbekommen. Um die Liquidität der Betriebe zu verbessern, soll dieses System nun für die Jahre 2022 und 2023 ausgeweitet und von 5 auf 25 Prozent angehoben werden. Die Antragstellung auf Vorausvergütung soll bereits gemeinsam mit dem Antrag auf Energieabgabenvergütung für das Vorjahr zulässig sein.

Mit dem vorliegenden Antrag gehe es nicht um eine Neuregelung, sondern um die Veränderung der Modalitäten, betonte Elisabeth Götze (Grüne). Hauptziel sei die Verbesserung der Liquidität für energieintensive Betriebe.

Redaktionsversehen im Klimabonusgesetz korrigiert

Mit einem weiteren Initiativantrag von ÖVP und Grünen wird ein Redaktionsversehen im Klimabonusgesetz korrigiert. Diese brachten dazu auch einen Abänderungsantrag ein, der weitere technische Anpassungen vorsieht. Im Konkreten geht es darum, gewährleisten zu können, dass die jeweils aktuellsten Daten (im speziellen die Kontoverbindung) verwendet werden. Daher soll auch der Zeitpunkt der letzten Änderung der Daten übermittelt werden.

Die NEOS setzten sich für eine transparente Evaluierung der Treffsicherheit der COVID-Wirtschaftshilfen unter Einbindung unabhängiger Experten ein. Die NEOS-Forderung fand keine Mehrheit im Ausschuss, wurde aber von den Regierungsparteien aufgegriffen und in Form eines eigenen Entschließungsantrags beschlossen. Darin kommen die Abgeordneten von ÖVP und Grünen überein, die Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft während der COVID-Pandemie zu evaluieren. Dafür sollen die notwendigen Daten, Ressourcen und Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden und von unabhängigen WissenschafterInnen und Forschungsinstitutionen analysiert werden. (apa)